by Die Regierung versuche sich mit ihren Massnahmen auf das Schlimmste vorzubereiten, um genau dies zu vermeiden, sagte Habeck am Sonntag im Deutschlandfunk. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke forderte ein Moratorium für drohende Gas- und Stromsperren bei nicht bezahlten Rechnungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf Habeck indes Scheitern beim Einkauf von LNG-Gas vor und warnte vor einem "Schlaganfall" im Herbst durch Gas- und Strommangel, von dem sich Deutschland möglicherweise nicht mehr erholen werde. Hintergrund ist die Sorge, dass Russland nach der Wartung der Nord Stream 1-Pipeline durch die Ostsee seine Gaslieferungen nach Westeuropa nicht wieder aufnimmt. Derzeit sind sie stark gedrosselt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte auf einer Wirtschaftskonferenz
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Die Regierung versuche sich mit ihren Massnahmen auf das Schlimmste vorzubereiten, um genau dies zu vermeiden, sagte Habeck am Sonntag im Deutschlandfunk. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke forderte ein Moratorium für drohende Gas- und Stromsperren bei nicht bezahlten Rechnungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf Habeck indes Scheitern beim Einkauf von LNG-Gas vor und warnte vor einem "Schlaganfall" im Herbst durch Gas- und Strommangel, von dem sich Deutschland möglicherweise nicht mehr erholen werde.
Hintergrund ist die Sorge, dass Russland nach der Wartung der Nord Stream 1-Pipeline durch die Ostsee seine Gaslieferungen nach Westeuropa nicht wieder aufnimmt. Derzeit sind sie stark gedrosselt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte auf einer Wirtschaftskonferenz im südfranzösischen Aix-en-Provence, dass sich auch die französische Regierung auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereite.
Söder warnte, es drohe auch ein Black-Out, also ein Stromausfall. Er warf Habeck und Lemke vor, aus ideologischen und parteipolitischen Gründen eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch arbeitenden Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus abzulehnen. "Ich finde es unverständlich, dass die FDP da mitmacht und sich den Grünen unterwirft", sagte Söder mit Blick auf die Ampel-Koalition.
Habeck verwies auf den nötigen Mix von Füllung der Gasspeicher, Rettung der Gasversorger und Einsparungen bei Bürgern, Firmen oder in Verwaltungsgebäuden. Er deutete im Deutschlandfunk an, dass die von der Regierung bereitgestellten 15 Milliarden Euro für den Ankauf von teurerem Flüssigerdgas (LNG) möglicherweise nicht ausreichten, um Deutschlands Gasspeicher auf die erhofften 80 Prozent im Oktober zu füllen. Es könne sein, dass die Regierung mehr Geld bereitstellen müsse. Er kritisierte, dass einige Gasversorger sogar wieder Gas aus ihren Speichern verkauften, was legal sei. "Das Problem ist, dass die großen Speicher, die teilweise in dem Besitz von Gazprom sind und jetzt treuhänderisch verwaltet werden, (...) vergleichsweise leer sind."
Habeck kritisierte zudem die europäischen Vorgaben, dass bei einem Gasmangel zunächst bei Unternehmen und zuletzt bei Verbrauchern gespart werden dürfe. "Das finde ich unbefriedigend. Aber es ist die europäische Rechtsnorm und sie ist noch nicht geändert worden." Angesichts der stark steigenden Gaspreise warnte er zudem davor, dass es "ohne weitere politische Flankierung" eine zu starke soziale Spaltung geben werde. Söder warf der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP völlig falsch geschnürte Entlastungspakete vor. Es brauche eine drastische Absenkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, die Senkung der Energiesteuern und eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression in der Einkommenssteuer.
(Reuters)