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«Unvernünftigen Forderungen» – Weiter kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen in Sicht

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Sonntag, die Verhandlungen seien an einem zentralen Punkt und würden fortgesetzt. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock verlangte ein Entgegenkommen der EU. Sie müsse ihre Position ändern und ihre "unvernünftigen Forderungen" zurückziehen, sagte er dem Sender "Sky News". "Ich bin mir sicher, dass ein Deal gelingen kann, aber offensichtlich braucht es Bewegung auf der EU-Seite." Grossbritannien und die Europäische Union hatten zuletzt wiederholt Zugeständnisse von der anderen Seiten gefordert. Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen. In this crucial moment for the negotiations, we

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Sonntag, die Verhandlungen seien an einem zentralen Punkt und würden fortgesetzt. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock verlangte ein Entgegenkommen der EU. Sie müsse ihre Position ändern und ihre "unvernünftigen Forderungen" zurückziehen, sagte er dem Sender "Sky News". "Ich bin mir sicher, dass ein Deal gelingen kann, aber offensichtlich braucht es Bewegung auf der EU-Seite." Grossbritannien und die Europäische Union hatten zuletzt wiederholt Zugeständnisse von der anderen Seiten gefordert. Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen.

Das EU-Parlament hatte am Samstag bekräftigt, eine Einigung müsste schnell kommen, damit alles noch bis Jahresende über die Bühne gehen könne. Spätestens Sonntagnacht müssten die Abgeordneten einen Vertragstext bekommen, hatte der Brexit-Koordinator des Parlaments, David McAllister, dem NDR gesagt. Man müsse sich allerdings auch für einen No-Deal-Brexit wappnen.

Hancock geht nach eigenen Worten davon aus, dass beide Lager einen positiven Abschluss der Gespräche wollten. Doch die EU habe leider einige unangemessene Forderungen gestellt. "Sie respektieren das Ergebnis des Referendums nicht", sagte Hancock mit Blick auf die Volksabstimmung zum Austritt Grossbritanniens aus der EU. Hancock bekräftigte, die Knackpunkte lägen bei der Fischerei und bei fairen Wettbewerbsregeln. Am Samstag hatte es in britischen Regierungskreisen geheissen, die Forderungen der EU seien mit der Unabhängigkeit Grossbritanniens nicht vereinbar. Zum Jahresende könnte somit ein harter Brexit bevorstehen.

Grossbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Ohne ein Handelsabkommen rechnen Experten unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. Zu den grössten Streitpunkten gehören die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern, was vor allem für Frankreich wichtig ist. Zudem gab es Unstimmigkeiten über Regeln zum fairen Wettbewerb und die Frage der Gerichtsbarkeit in Streitfragen. 

(Reuters)

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