Grossartige, fantastische Regulierung

Abschreiben hat einen schlechten Ruf, aber in diesem Fall hätten wir nichts dagegen gehabt. Denn manchmal ist es besser, gut abzuschreiben als selbst unausgegorene Pläne in die Welt zu setzen. Und wenn es um die Minderung der Regulierungslast geht, hat die Bankiervereinigung eine wirklich gute Kopiervorlage bereit. Diese legen wir allen Politikern – natürlich weniger in Washington DC, sondern vor allem in Bern – wärmstens ans Herz. Zum einen, weil andere Länder nicht schlafen und auch daran sind, ihre Standortattraktivität zu erhöhen (als Beispiele können nicht nur die USA genannt werden, sondern auch schon bestehende Regulierungsprüfstellen in Deutschland, UK, den Niederlanden, Schweden und Australien). Zum anderen, weil unser Plan besser ist, als jener von Donald Trump. 

Nicht Deregulierung…

Der Presidential Executive Order on Reducing Regulation and Controlling Regulatory Costs setzt zwar auch bei den Regulierungskosten an, legt das Schwergewicht aber auf die One-in-two-out-Regel. Schnell haben Kommentatoren festgestellt, dass diese Regel schwierig anzuwenden ist (zum Beispiel hier). Denn einerseits muss man zuerst definieren, was one und two sind: Paragraphen, Seiten, Gesetze? Und andererseits ist es nicht abzustreiten, dass es Regulierungen gibt, die sinnvoll sind und nicht ins Out gehören.

…sondern Bürokratie-Abbau

Unser Ansatz setzt nicht bei der Anzahl Regeln an, sondern bei deren Kosten und ist dadurch flexibler und effektiver. Im Wesentlichen geht es darum, die Kosten von Regulierungen korrekt zu ermitteln („Preisschild“) und sich in einem strukturierten Prozess wiederholt die Frage zu stellen, ob diese Kosten in Bezug auf die Wirkung gerechtfertigt sind (Zweckmässigkeitsprüfung, Regulierungsfolgenabschätzung, ex-post-Evaluation). Durch eine unabhängige Prüfstelle, welche die Einhaltung des Prozesses kontrolliert, und einen systematischen und frühzeitigen Einbezug der Betroffenen, wird der Regulierungsprozess zudem transparenter und berechenbarer.

Pfannenfertiges Rezept der Bankiervereinigung

Und es gibt noch einen zweiten Grund, warum unser Plan besser ist, als jener von Donald Trump: Er ist schon pfannenfertig ausgearbeitet. Bevor Trumps Executive Order umgesetzt werden kann, muss sein Director of the Office of Management and Budget noch eine ganze Reihe von Fragen klären: Was ist nun gemeint mit one and two, wie berechnet man die Kosten und wie soll der Prozess funktionieren, etc.?

Unser Vorschlag hingegen baut auf dem bestehenden Gesetzgebungsprozess des Bundes auf und integriert die schon vorhandenen Instrumente. Bundesrat und Parlament in Bern haben es also leichter als der Director in Washington DC. Für die Beantwortung der bereits überwiesenen Motionen (Vogler und Caroni) und die Behandlung einer ganzen Reihe weiterer anstehender Vorstösse, können sie ganz einfach auf unser Konzept für eine gute Regulierungspolitik zurückgreifen.