JA/NEIN/NEIN: Abstimmungsempfehlungen für den 18. Juni 2023

by
Martin Hartmann
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JA zur OECD-Mindestbesteuerung

NEIN, NEIN und nochmals NEIN!!! Die Abstimmung zur Mindeststeuer ist eine Farce, eine Zustimmung wird mittels internationaler Erpressung erzwungen und unsere Demokratie mit Füssen getreten. Die Vorlage missachtet die Steuerhoheit der Kantone, verletzt die Rechtsgleichheit und führt zu Wettbewerbsverzerrungen durch eine Benachteiligung internationaler Konzerne.
Es ist aber eine Tatsache, dass sich die Schweiz nicht alleine gegen supranationale Organisationen und 140 Länder zur Wehr setzen kann. Fakt ist auch, dass die Mindeststeuer bei einem Nein dennoch eingeführt wird, Schweizer Unternehmen aber Steuerverfahren im Ausland ausgesetzt werden und die Schweiz keine Einflussmöglichkeiten über die Verwendung des zusätzlichen Steueraufkommens haben wird.
Die LP setzt sich konsequent gegen höhere Steuern ein, empfiehlt bei dieser Vorlage jedoch widerwillig ein JA mit der Forderung, die zusätzlichen Steuereinnahmen ausschliesslich zur steuerlichen Entlastung von multinationalen Konzernen zu verwenden, z.B. durch Abschaffung der Kapitalsteuer oder Steuerrückerstattungen an die Aktionäre der von der Mindeststeuer betroffenen Unternehmen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder.

NEIN zum Klimaschutzgesetz

Die Vorlage orientiert sich an planwirtschaftlichen Grundsätzen. So werden Mikro-Planwerte für Zeiträume definiert und Industrien Vorgaben bis ins Jahr 2050 vorgegeben. Diese Vorgehensweise hat sich historisch nie bewährt, berücksichtigt sie doch technologische und den Markt betreffende Entwicklungen nicht, welche nicht von politischen Entscheidungen in der Schweiz beeinflusst werden.

Planwirtschaft führt im Ergebnis zu Ineffizienz und Wohlstandsverlusten und verachtet die persönliche Autonomität und Klugheit der Menschen. Die ganze Vorlage atmet den Geist der Sowjetunion und versucht mit Verboten, Regeln und 30-Jahres-Plänen eine Volkswirtschaft zu lenken.

Die Planwirtschaft der Sowjetunion ist 1991 zusammengebrochen. Es ist erstaunlich, dass 30 Jahre später nun die gleichen überkommenen Konzepte ausgerechnet in der Schweiz wieder eingesetzt werden sollen.

NEIN zum Covid-19-Gesetz

Nachdem die Libertäre Partei erfolgreich Unterschriften für das Referendum mitgesammelt hat,
kommt das Covid-19-Gesetz am 18. Juni 2023 erneut zur Abstimmung. Das Parlament hat mehrere Massnahmen bis Mitte 2024 verlängert. Was ist das Ziel einer solchen Verlängerung, fragt sich die Libertäre Partei, erst recht, nachdem die WHO den internationalen Gesundheitsnotstand wegen COVID-19 beendet hat. Unsere Hauptforderung, die Pandemie zu beenden, wurde dadurch erfüllt. Innerhalb der Schweiz trägt fast niemand mehr eine Maske. Die Pandemie ist in den Köpfen der Menschen längstens vorbei.

Die Argumente gegen das Gesetz bleiben daher dieselben wie während dem zweiten Referendum. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass dem Staat die Mittel entzogen werden müssen, um die Bevölkerung zu überwachen und zu schikanieren. Mit der Impfung und der Maske kann jeder selbst entscheiden, wie er sich schützen und welches Risiko er eingehen möchte. Das aufgezwungene Zertifikat jedoch bildet die Grundlage für staatliche Diskriminierung und Ausgrenzung. Um dies zu verhindern, scheint uns der beste Weg, das Zertifikat gänzlich abzuschaffen oder auf ein freiwilliges Zertifikat für Reisen zu beschränken. Sinnvolle Aspekte des Gesetzes, wie der vereinfachte Import von Medikamenten in Notsituationen, können über ordentliche Gesetze geregelt werden.

Mit einem Ja zum Covid-19-Gesetz würde zudem die verfehlte, dirigistische Politik des Bundesrates und der Kantone während der Pandemie ein weiteres Mal legitimiert werden. Dieser gilt es mit einem Nein zum Gesetz eine klare Absage zu erteilen. Aus diesen Gründen empfiehlt die Libertäre Partei zum dritten Mal (!) ein klares NEIN zum Covid-19-Gesetz.