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Kantonale Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2020 Kanton Zürich

Summary:
1. NEIN zum TaxigesetzGesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG) Zuerst das Positive: Das Gesetz möchte das Taxiwesen kantonal statt kommunal regeln, womit eine Unterscheidung zwischen ortsansässigen und ortsfremden Anbietern entfallen würde. Ortsfremde Anbieter (schon nur der Ausdruck hat eine negative Konnotation) dürfen heute nur per Anfrage Aufträge ausserhalb ihrer Kommune annehmen, nicht aber Laufkundschaft ausserhalb ihrer Kommune bedienen. Das ist eine protektionistische Regelung und verhindert effizientes Arbeiten der Anbieter und somit bessere Angebote für den Kanton. Insofern ist hier die Stossrichtung zu begrüssen. Leider wurden mit dem Gesetz weitere Hürden für Anbieter eingebaut, namentlich Limousinendienstanbieter, welche sich fortan registrieren

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Kantonale Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2020 Kanton Zürich

1. NEIN zum Taxigesetz
Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

Zuerst das Positive: Das Gesetz möchte das Taxiwesen kantonal statt kommunal regeln, womit eine Unterscheidung zwischen ortsansässigen und ortsfremden Anbietern entfallen würde. Ortsfremde Anbieter (schon nur der Ausdruck hat eine negative Konnotation) dürfen heute nur per Anfrage Aufträge ausserhalb ihrer Kommune annehmen, nicht aber Laufkundschaft ausserhalb ihrer Kommune bedienen. Das ist eine protektionistische Regelung und verhindert effizientes Arbeiten der Anbieter und somit bessere Angebote für den Kanton. Insofern ist hier die Stossrichtung zu begrüssen.

Leider wurden mit dem Gesetz weitere Hürden für Anbieter eingebaut, namentlich Limousinendienstanbieter, welche sich fortan registrieren und eine Plakette am Fahrzeug anbringen müssten. Darunter fallen auch Anbieter, welche bspw. auf Uber registriert sind. Dies bringt weitere Bürokratie und Kontrollmechanismen mit sich, die völlig überflüssig sind.

up!ZH sagt deshalb: Nein, zurück an den Absender mit Bitte um Neuauflage mit den Komponenten, welche unbestritten sind.

2. NEIN zum Rosengartentunnel
Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

Die up! sagt nein zum Rosengartentunnel. Die Hauptgründe dafür sind:
a) Überhöhte Kosten. Die erwarteten Kosten von über 1,1 Milliarden Franken stehen in keinem Verhältnis zur erwarteten Verbesserung und der Länge des Projektes (700 Meter Strasse).
b) Der ökonomische Hauptnutzen des Projekts liegt in einer erwarteten Wertsteigerung von Immobilienbesitz im Umfeld des Projektes, unter anderem der Immobilienbesitz der zuständigen Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Trotzdem werden die Nutzniesser der erwarteten Wertsteigerung nicht an den Kosten des Vorhabens beteiligt.
c) Die lange Dauer des Vorhabens (10 Jahre) stellen eine gewaltige Wette auf das künftige Mobilitätsverhalten dar, welches vor Umbrüchen steht (selbstfahrende Autos etc.). Während der Bauzeit wird die Kapazität reduziert und die Anwohner werden negative Emissionen tragen müssen. Vorhandene Mittel sollten besser in Projekte umgesetzt werden, die rasche Verbesserungen bringen.
Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.

3. A. NEIN zur Entlastungsinitiative
Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

Die Unabhängigkeitspartei up! ist begeistert von der Idee, die Bürger von Steuern zu entlasten. Wir sind sogar fast ein bisschen neidisch, diese Idee nicht selbst umzusetzen. Beim genaueren Hinschauen wird dann aber auch klar weshalb: Erstens soll der steuerliche Freibetrag auf lediglich 20’000 CHF festgesetzt werden. Wir würden es begrüssen, wenn alle heutigen Steueropfer von staatlichen Enteignungen verschont würden und nicht nur eine kleine Wählerklientel. Zweitens sieht die Initiative vor, höhere Einkommen mit einer noch höheren Progressionsstufe zu belasten. Damit enttäuscht die Initiative unsere Hoffnung, dass der Entzug von Steuerdgeldern zu einem schrumpfenden Staat führt, welcher uns wieder mehr Freiheiten lässt. Wäre die Idee der Initianten so brillant wie sie meinen, könnte sie auf die Androhung von Staatsgewalt beim Eintreiben von Steuern verzichten. Leider ist sie das aber nicht und so wird der Staat auch weiterhin Geld verpulvern, das er zuvor jemandem weggenommen hat.

3. B. JA zur Mittelstandsinitiative 
Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

up!ZH unterstützt die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen und hat sich mit einem Mitglied im Initiativkomitee bereits aktiv für das Zustandekommen der Initiative eingesetzt. Der Kanton Zürich gehört nach Basel und Bern zu den Deutschschweizer Kantonen mit den höchsten Einkommenssteuern. Die Mittelstandsinitiative beabsichtigt eine Senkung der Einkommenssteuer im Kanton Zürich für die gesamte Bevölkerung. Prozentual sinkt die Steuerlast für die kleinsten Einkommen am meisten durch die Erhöhung der Freibeträge, auf welchen keine Einkommenssteuer erhoben wird. Während sehr hohe Einkommen nur im einstelligen Prozentbereich entlastet werden, profitiert vor allem der Mittelstand von einer 10%-20% geringeren Einkommenssteuerlast. Die Initiative ist gerecht, trägt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und korrigiert die schleichende Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte durch die kalte Progression. up!ZH würde auch eine weitergehende Senkung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Vermögenssteuer begrüssen wie auch die daraus resultierenden Steuerausfälle, durch welche sich die Kantons- und Gemeindeverwaltungen wieder vermehrt auf ihre Kernaufgaben fokussieren müssten.

NEIN zur städtischen Vorlage: Teilersatz Tramdepot Hard mit neuer kommunaler Wohnsiedlung, Industriequartier, Objektkredit von 203,525 Millionen Franken, da der VBZ und der ZVV privatisiert gehören und Wohnungsbau immer noch keine Staatsaufgabe ist.

Martin Hartmann
Martin Hartmann studierte Banking and Finance und arbeitet bei einer Grossbank im Risk Management. Als freien Bürger stört ihn die zunehmende staatliche Bevormundung nicht nur im beruflichen Umfeld. Deshalb setzt er sich für mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit und föderale Lösungen ein.

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