Digitalsteuer: Symptom eines außer Kontrolle geratenen Unternehmenssteuerrechts

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Von Dr. Matthias Bauer, Senior Economist beim European Centre for International Political Economy (ECIPE), Brüssel. Dr. Bauer ist auch verantwortlich für die sehr ausführliche Studie „Corporate Tax out of control“.

Die Frage, ob digitale Unternehmen ihren „gerechten Anteil“ an Steuern zahlen, ist in Brüssel und einigen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien zu einem zentralen politischen Anliegen geworden. Politiker, die sich für neue Sondersteuern für Unternehmen der Digitalwirtschaft einsetzen, berufen sich dabei allerdings häufig auf rein hypothetische Zahlen. Diese Zahlen, die von der Steuerabteilung der EU-Kommission erstmals im Herbst 2017 verbreitet wurden, haben es in sich. Sie suggerieren, dass Unternehmen wie Facebook, Spotify und Zalando keine Steuern zahlen würden, obwohl sie doch hohe Gewinne erwirtschaften. Reale Unternehmensdaten zeigen allerdings, dass es keine systematischen Unterschiede hinsichtlich der Steuerbelastung – oder auch Nicht-Belastung – zwischen traditionellen und digitalen Unternehmen gibt. Die Argumente von Sondersteuer-Befürwortern, die bislang von vielen Journalisten ungeprüft übernommen wurden, offenbaren zugleich ein Problem höherer Ordnung: Die Komplexität und Intransparenz des internationalen Unternehmenssteuerrechts lässt derzeit keinerlei objektive Schlüsse darüber zu, welche Unternehmen, tatsächlich wo und wieviel Steuern zahlen. Gleichzeitig bildet das schier undurchschaubare Netz von legalen Steueranreizen und politisch gewünschten Steuerausnahmen einen ergiebigen Nährboden für Wirtschaftsnationalisten aus allen politischen Lagern.

Im September 2017 behauptete die EU-Kommission erstmals, dass digitale Unternehmen in der EU im Durchschnitt nur zwischen 8,5% und 10,1% Steuern auf ihre Unternehmensgewinne zahlen würden. Seit die EU-Kommission diese Zahlen erstmals veröffentlichte, haben deren Kommunikationsexperten diese fast täglich professionell vermarket. Die Zahlen wurden aktiv in politischen Gesprächskreisen in Brüssel, auf Europatouren zur EU-Steuerpolitik und in den sozialen Medien beworben. Fünf farbige Blasen suggerieren seither beispielsweise interessierten Betrachtern, dass Unternehmen mit sogenannten „traditionellen“ Geschäftsmodellen „fairere“ Steuersätze in Höhe von 20,9% bzw. 23,2% aufweisen. Ergänzt wurden die Zahlen um Info-Videos und Kommentare von hochrangigen EU-Beamten, die ein europäisches Sondersteuersystem für digitale Unternehmen fordern.

Die Regierungen einiger EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien, ziehen nun in Erwägung, ähnliche Sondersteuern auf nationaler Ebene einzuführen für den Fall, dass die EU-weite Initiative scheitern sollte, wonach es derzeit aussieht. Die Befürworter nationaler Sondersteuern berufen sich auch auf die Zahlen der EU-Kommission, verschweigen dabei allerdings einige wesentliche Fakten, die für eine verantwortungsvolle, evidenzgeleitete und zukunftsorientierte Steuerpolitik unabdingbar sind.

Viele große Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien weisen sehr niedrige effektive Gewinnsteuersätze auf. Häufig sind die effektiven Steuerquoten weitaus niedriger als diejenigen von sog. Digitalriesen wie Google, Facebook oder Amazon. Eine neue ECIPE-Studie zeigt für den Zeitraum 2012 bis 2017, dass große digitale Unternehmen wie Google (26,8%), Facebook (27,7%), Microsoft (28,2%) und Amazon (38,2%) global betrachtet relativ hohe Effektivsteuersätze aufweisen. Gleichzeitig liegen die durchschnittlichen Effektivsteuersätze weniger bekannter Technologie- und Softwareunternehmen, die in den Aktien-Indices MSCI World Technology und MSCI World Software & Services gelistet sind, bei 24,8% und 27,8%. Im Vergleich dazu sind die durchschnittlichen Effektivsteuersätze traditioneller, d.h. weniger digitaler, Unternehmen mit Hauptsitz in Spanien (IBEX35) und Deutschland (DAX30) mit 23,4% und 24,1% erheblich niedriger als diejenigen großer US-amerikanischer Digitalunternehmen. Etwas höhere durchschnittliche Effektivsteuersätze können für Frankreich (CAC40; 28,7%), die USA (DJIA; 29,1%) und Italien (MIB40; 32,9%) attestiert werden.

Gleichzeitig weisen mehrere große und international operierende europäische Unternehmen wie Renault aus Frankreich (17,6%), aber auch Volkswagen (20,5%), die Deutsche Post (15,0%) und die Deutsche Telekom (19,1%) aus Deutschland sehr niedrige Effektivsteuersätze auf. Volkswagen, die Deutsche Post und die Deutsche Telekom befinden sich zum Teil im deutschen Staatsbesitz. Diese und andere europäische Niedrigsteuer-Unternehmen wurden in den Debatten um faire Besteuerung bislang nicht in den Fokus gerückt. Messen einige Politiker und Medienvertreter bei diesen Unternehmen mit anderem Maß als bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben und größtenteils von den neuen Sondersteuern betroffen wären? Die Daten scheinen eine eindeutige Sprache zu sprechen. Gleichwohl geben die Daten keine Auskunft darüber, wo genau international tätige Unternehmen Steuern zahlen und wieviel. Sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der Finanzministerien herrscht darüber strikte Verschwiegenheit. Selbst im formellen Informationsaustausch zwischen den Finanzministerien der EU-Mitgliedsstaaten fließen die Informationen, wenn überhaupt, nur zäh.

Darüber hinaus verschweigen die Befürworter der neuen Sondersteuern für die Digitalwirtschaft, dass die Steuerlast im Wesentlichen von den Nutzern digitaler Dienstleistungen getragen wird, also von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) wie Gaststätten, Tourismusbetrieben, Einzelhändlern und Handwerkern, die ihre Leistungen im Internet vermarkten oder zumindest online bewerben. Diesen Unternehmen würde der Zugang zu potenziellen Kunden erschwert. Ihre Margen würden sinken. Glichzeitig würden ausländische Unternehmen, die in ihrem Herkunftsland nicht die Last von Sondersteuern tragen müssten, ohne eigenes Zutun einen Wettbewerbsvorteil erhalten.

Eine verantwortungsvolle, zukunftsfeste Steuerpolitik sollte sowohl auf deutscher als auch europäischer und globaler Ebene der Tatsache Rechnung tragen, dass selbst Steuerexperten große Schwierigkeiten haben, die Komplexität des internationalen Unternehmenssteuersystems zu durchdringen und überprüfbare politische Handlungsempfehlungen auszusprechen. Die Komplexitätsspirale, die in der Vergangenheit im Wesentlichen von Fachministerien und Fachberatern aus der Privatwirtschaft getrieben wurde, gilt es deshalb aufzubrechen. Die Tatsache, dass auch viele gewählte Politiker die Undurchsichtigkeit des nationalen und internationalen Unternehmenssteuerrechts nicht verstehen, sollte Grund genug sein für die Politik, endlich substantielle Reformen in Angriff zu nehmen.

Ziel einer von Pragmatismus geleiteten Reform sollte es sein, das Unternehmenssteuerecht fundamental zu vereinfachen und global zu harmonisieren, wobei die Steuersätze in nationaler Kompetenz verbleiben sollten, um Steuerwettbewerb in Zukunft auch weiterhin zu ermöglichen. Eine von Vernunft geleitete Reform sollte auf die Abschaffung von Unternehmenssteuern abzielen. Schließlich wird die effektive Last von Unternehmenssteuern größtenteils von Arbeitnehmern (durch niedrigere Löhne und Gehälter) und Verbrauchern (durch höhere Preise) getragen. Alternativ könnten Kapitaleinkommen, Arbeitseinkommen und Konsumausgaben – allesamt transparenter und in der Besteuerung fokussierter als Unternehmenssteuern – stärker oder weniger stark direkt besteuert werden. Würden wir heute vor der Frage stehen, ob überhaupt Steuern auf Unternehmensgewinne erhoben werden sollten, würde ein derartiges System kaum Aussichten auf Erfolg haben, genauso wenig wie Sondersteuern auf die Umsätze oder Gewinne von Unternehmen der Digitalwirtschaft.