Sunday , July 5 2020
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Tag Archives: Gastbeiträge

Bargeld vor Gericht

Photo: kirk from Unsplash (CC 0) Von Norbert Häring, Journalist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in mündlicher Verhandlung über die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk beraten. Es geht um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags und übergreifend um die Frage, ob öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es war ein großer Auftrieb. Hier einige der Highlights der Veranstaltung. Niemand kann behaupten, die Bargeldfrage...

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Sind wir wirklich in der postliberalen Ära?

Photo: Stanislav Kondratiev from Unsplash (CC 0) Von Dr. Stephen Davies, Head of Education beim Institute of Economic Affairs in London. Noch ehe das Corona Virus die Welt in seinen Bann schlug, wuchs die Zahl der Stimmen, die einen Epochenwechsel verkündeten: Nun würde die postliberale Ära beginnen. Der Begriff „postliberal“ fand sowohl als Fremd- als auch bei der Selbstbeschreibung Verwendung. Die These vom Ende der liberalen Epoche hat sich nun im Gefolge der Pandemie und der staatlichen...

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Steroide für den Staat

Bild: mederndepe from Flickr (CC BY-SA 2.0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. Die Maßnahmen gegen Covid-19 können unterschiedlich motiviert sein. Zum einen kann das legitime Ziel der Eindämmung des Virus verfolgt werden. Die Pandemie kann aber auch als Vorwand dienen, repressive Maßnahmen dauerhaft zu verankern. Das Corona-Virus hat Regierungen...

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Ewigkeitsklausel für Amtsträger?

Photo: KAS-ACDP/Peter Bouserath from Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0 DE) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus. Im Herbst 2021 findet voraussichtlich die nächste Bundestagswahl statt. Zu diesem Zeitpunkt wird Angela Merkel 16 Jahre Kanzlerin gewesen sein. Zwar strebt sie – anders...

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Tabubruch des Bundesverfassungsgerichts

Photo: Moritz Mentges from Unsplash (CC 0) Von Alexander Horn, Geschäftsführer von Novo Argumente und Unternehmensberater. Kürzlich erschien sein neuestes Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem mehr als zwei Billionen Euro schweren EZB-Staatsanleihekaufprogramm PSPP[1] sorgte für einige...

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Föderale Freiheiten

Photo: Wikimedia Commons (CC 0) Von Dr. Sven Prietzel, Historiker. Um den Föderalismus ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Aller Föderalismuskommissionen zum Trotz wächst der Einfluss des Bundes und geht der Gestaltungspielraum der Länder zurück. Ein Grund dafür ist die seit Jahrzehnten schwindende Finanz- und Steuerautonomie der Länder. Hinter dieser Entwicklung steckt kein perfider Plan des Bundes, sondern nicht zuletzt die Indolenz vieler Landesregierungen, die für Mittel aus Berlin...

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In aller Freundschaft?

Photo: National Cancer Institute from Unsplash (CC 0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. Ein zuverlässig funktionierendes Gesundheitssystem in „normalen Zeiten“ ist Grundvoraussetzung, um mit den Folgen einer Pandemie umgehen zu können. Wie gut Deutschland und andere Länder im Speziellen für eine Pandemie gerüstet sind, untersucht eine Studie von...

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Renten-Wohlstand für alle!

Photo: Bundesarchiv, B 145 Bild-F020160-0001 / Wegmann, Ludwig  (CC-BY-SA 3.0) Von Gottfried Heller, Finanz- und Börsenexperte und Mitgründer der FIDUKA, Autor des Buches „Die Revolution der Geldanlage“, das soeben in dritter Auflage erschienen ist. In den vergangenen Wochen äußerte sich Gottfried Heller bereits zu den schwachen Ergebnissen der Rentenkommission und beschrieb die Rentensystem der Niederlande, Schwedens, sowie der USA und der Schweiz. Die Tabelle zeigt ganz klar, dass...

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Von solchen Renten kann man in Deutschland nur träumen

Photo: Urip Dunker from Usnplash (CC 0) Von Gottfried Heller, Finanz- und Börsenexperte und Mitgründer der FIDUKA. Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch „Die Revolution der Geldanlage“, das soeben in dritter Auflage erschienen ist. In der vergangenen Woche äußerte sich Gottfried Heller bereits zu den schwachen Ergebnissen der Rentenkommission und beschrieb das Rentensystem der Niederlande und Schwedens. Die USA: Gut gerüstet für ein rüstiges Alter Die Vereinigten Staaten von Amerika sind...

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SURE – die Verunsicherung der Wirtschaftspolitik

Photo: Erik from Flickr (CC BY 2.0) Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, deren tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben aufgrund von Kurzarbeitergeld oder ähnlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erheblich ansteigen, aus dem...

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