EU-Zwangsfernsehen auch bald bei Netflix

In einer Marktwirtschaft entscheidet allein der Konsument, was er kaufen will oder nicht kaufen will. Die Anbieter orientieren sich an den Wünschen des Käufers. Die, die es besser als ihre Wettbewerber machen, kommen voran, die, die es schlechter machen, bleiben auf der Strecke. In der staatlichen Kommandowirtschaft entscheidet eine Behörde oder Regierung über das, was angeboten wird. In der Woche, in der dieses Land den Tag der Deutschen Einheit feiert, darf man daran erinnern: Was in der Zeit vor 1989 im östlichen Teil dieses Landes angeboten wurde, war vorbestimmt. Die Produzenten richteten sich nicht nach den Wünschen der Konsumenten, sondern nach den Vorgaben des Regimes. Die Folge war eine Fehllenkung der Produktion an den Wünschen der Konsumenten vorbei. Weder die Qualität noch die Quantität wurden zur richtigen Zeit am richtigen Ort zur Verfügung gestellt. Der Grund war: der Sozialismus funktioniert nicht, weil er keine Preissignale kennt. Anbieter und Konsumenten leben aneinander vorbei. Das Regime konnte die Präferenzen des Einzelnen nicht kennen, und plante an der Wirklichkeit vorbei. Das Ende kennen wir.

Heute verlieren die Marktwirtschaft und ihre Orientierung am Konsumenten leider ebenfalls zunehmend an Bedeutung. Das liegt daran, dass diejenigen, die wahrscheinlich auf der Strecke bleiben, das Prinzip der Marktwirtschaft umgehen wollen. Sie nehmen auf die Regulierer und den Gesetzgeber Einfluss. Sie führen dabei wohlklingende Argumente an. Oft sind es die Arbeitsplätze, der Jugendschutz oder die Steuerzahlungen des vermeintlich Benachteiligten. Argumente wie diese gibt es viele. Sie sind aber meist vorgeschoben.

Jüngstes Beispiel ist die neue Richtlinie für TV und Videos, die das Parlament der Europäischen Union in dieser Woche verabschiedet hat. Darin verpflichtet das Parlament die Anbieter von Video-on-demand und Video-sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube und Facebook dazu, dass mindestens 30 Prozent ihrer Inhalte in Europa produziert werden müssen. Das erinnert ein wenig an die Forderung, die meist in der nachrichtenarmen Sommerzeit aufgestellt wird, eine Schlagerquote bei Radiosendern in Deutschland einzuführen. Der Unterschied ist jedoch, dass letzteres meist ein Sommer-Gag ist, aber ersteres bald Rechtskraft erlangt. Lediglich der Ministerrat muss noch zustimmen.

Dass dies am Interesse der Kunden und Käufer vorbeigeht, zeigt auch die Begründung der zuständigen Berichterstatterin im EU-Parlament Sabine Verheyen. Sie sagte zur Verabschiedung der Richtlinie: „Dies wird der Kreativindustrie im audiovisuellen Bereich großen Auftrieb verleihen“. Es geht also nicht um die Wünsche der Kunden, sondern um die „Kreativindustrie“. Nach dem Motto: Wenn die Pferde nicht richtig saufen, müssen sie zur richtigen Tränke geführt werden. Diese Form von Industriepolitik ist eine perfide Form des Protektionismus, die in vielen Bereichen Schule macht. Sie ist auch eine Form des Nationalismus, eines europäischen Nationalismus, der hier zum Ausdruck kommt. Mit Eingriffen in die Selbstbestimmung des Einzelnen, will man die Industrie im eigenen Land oder einzelne Berufsgruppen bevorteilen, weil diese nicht leistungsfähig genug sind. Man glaubt, eine höhere Instanz könne das besser entscheiden als der Einzelne.

In so einem Umfeld kann dann Donald Trump auch ein Abkommen mit Mexico und Kanada erzwingen, in dem er dem jeweilig anderen Land und dessen Unternehmen vorschreibt, wie hoch der Anteil der Autoteile sein muss, der in den USA produziert werden muss. Das NAFTA-Nachfolgeabkommen USMCA sieht hierfür eine Quote von 75 Prozent vor. Zusätzlich müssen die Autos zu 40 Prozent aus Teilen bestehen, die von Arbeitern mit einem Mindeststundenlohn von 16 US-Dollar zusammen- bzw. eingebaut wurden. Erschwinglicher werden so die PKWs in den USA sicherlich nicht. Am Ende werden sich Geringverdiener weniger Auto leisten können oder ihre Ersatzbeschaffung hinausschieben. Soll noch jemand sagen, Trump hätte Kanada angeboten, sämtliche Zölle und Handelsschranken abzubauen. Das neue Abkommen spricht da eine völlig andere Sprache.

Wir leben aktuell in einer weltweiten Protektionismus-Spirale, deren Antreiber nicht nur Donald Trump ist, sondern wo auch die Europäische Union vorne mit dabei ist. Das ist nicht nur eine Gefahr für den weltweiten Handel, sondern letztlich für den Wohlstand aller. Konsumenten überall auf der Welt können nicht die Güter und Dienstleistungen erwerben, die sie persönlich für vorteilhaft ansehen, sondern sie müssen erst die EU, Donald Trump oder die eigene Regierung fragen. Freiheitlich ist das nicht. Es bedarf eigentlich eines breiten Widerstandes gegen diese Entwicklung. Doch alle schauen zu, ducken sich weg, als sei das alles Gottgegeben und ein unaufhaltsamer Trend. Wo ist der Aufschrei der Bürger, der Konsumenten, der Arbeitslosen, der Geringverdiener, der Autokäufer und der Netflix-Nutzer? Wo nur?