In der EU laufen die Verhandlungen über den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Wie dieser Beitrag argumentiert, wäre dies eine Chance, von den hohen EU-finanzierten Transfers hin zu einem stärkeren EU-Engagement auf den Gebieten Migration, Asyl, Verteidigung oder Entwicklungshilfe zu kommen. In der EU haben die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 begonnen.[ 1 ] Aus ökonomischer Perspektive ist das Ziel klar: Der europäische Haushalt sollte sich in Zukunft stärker auf die Finanzierung von Leistungen konzentrieren, bei deren Bereitstellung Europa den Mitgliedstaaten überlegen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die EU aufgrund von Skalenerträgen Kostenvorteile realisieren kann oder wenn eine Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten durch
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In der EU laufen die Verhandlungen über den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Wie dieser Beitrag argumentiert, wäre dies eine Chance, von den hohen EU-finanzierten Transfers hin zu einem stärkeren EU-Engagement auf den Gebieten Migration, Asyl, Verteidigung oder Entwicklungshilfe zu kommen.
In der EU haben die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 begonnen.[ 1 ] Aus ökonomischer Perspektive ist das Ziel klar: Der europäische Haushalt sollte sich in Zukunft stärker auf die Finanzierung von Leistungen konzentrieren, bei deren Bereitstellung Europa den Mitgliedstaaten überlegen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die EU aufgrund von Skalenerträgen Kostenvorteile realisieren kann oder wenn eine Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten durch Externalitäten und Trittbrettfahrer-Strategien beeinträchtigt ist. In einer aktuellen Studie[ a ] haben das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und die Bertelsmann Stiftung diese Kriterien auf eine große Bandbreite von Politikfeldern angewendet und sie bestätigen frühere Erkenntnisse: Der EU-Haushalt setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Nicht zu rechtfertigen sind die hohen EU-finanzierten Transfers an (oftmals wohlhabende) Landwirte. Im Vergleich dazu sprechen viele Argumente für ein deutlich stärkeres EU-Engagement auf den Gebieten Migration, Asyl, Verteidigung oder Entwicklungshilfe.
Wie aber soll jetzt eine Reform gelingen angesichts der enormen Beharrungskräfte des Status quo? In Europa existiert keine Interessengruppe, die für europäische öffentliche Güter kämpft – wohl aber machtvolle Allianzen zur Verteidigung der bisher Begünstigten. Dennoch sind die Chancen für Reformen dieses Mal vermutlich höher als lange zuvor. Erstens verschärft der Brexit und damit der Verlust eines großen Nettozahlers die Budgetrestriktion. Zweitens haben die Krisen der letzten Jahre eindrucksvoll demonstriert, dass die EU ihre Existenz riskiert, wenn sie die Antworten auf die großen Herausforderungen von Migration, innerer und äußerer Sicherheit schuldig bleibt.
Deutschlands strategische Fehlleistung
Welche Ansätze können die Reformdynamik erhöhen? Europafreundliche Regierungen sollten alles tun, um den Veränderungsdruck aufrechtzuerhalten. Aus dieser Perspektive ist die Positionierung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass Deutschland ohne Bedingungen zu höheren Beitragszahlungen bereit ist, in dieser frühen Phase der Verhandlungen eine strategische Fehlleistung ersten Ranges. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das gleiche Dokument für die Beibehaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem bisherigen Niveau ausspricht. All das sind kontraproduktive Signale: Offenbar ist der in absoluter Höhe größte EU-Nettozahler willens, eine unsinnige Budgetstruktur auch in Zukunft durchzufinanzieren. Hier ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung diese Fehler rasch korrigiert und auf die Linie der Niederlande einschwenkt, die sich gerade gegen höhere Beiträge in Kombination mit einer Umstrukturierung des Budgets ausgesprochen haben. Selbst wenn am Ende der Verhandlungen höhere Beitragszahlungen kommen – die Gegenleistung muss eine verbesserte Budgetstruktur sein.
Noch eine weitere Weichenstellung könnte die Aussicht für Reformen der Ausgabestruktur entscheidend voranbringen: die Einigung auf transparente Eigenmittelrabatte zur Wahrung nationaler Besitzstände. Der bisherige "Britenrabatt" hat aus guten Gründen einen schlechten Ruf. Ein allgemeiner Korrekturmechanismus wäre hingegen hilfreich. Das große politökonomische Problem von Einschnitten in der Agrar- und Regionalpolitik sind die Effekte auf die Nettopositionen der Mitgliedstaaten. Die Staaten, die durch den Rückbau von Agrar- oder Regionalförderung einen nennenswerten Verlust erleiden, dürften zum Veto gegen die Reform greifen. Das gilt selbst dann, wenn die betroffenen Regierungen keine besonderen Sympathien für die agrar- oder regionalpolitische Partikularinteressen haben. Der Weg zu Reformen wird frei, wenn ihre Verteilungswirkungen durch Eigenmittelrabatte ausgeglichen werden. Dann würde die Entscheidung über die Allokation der Budgetmittel von der Verteilungsfrage getrennt. Und dann ergibt sich ein viel unbefangener Blick auf mögliche Veränderungen und ihre Chancen.
Weiss, Stefani; Friedrich Heinemann; Melissa Berger; Christoph Harendt; Marc-Daniel Moessinger and Thomas Schwab. 2017. How Europea Can Deliver - Optimising the Division of Competences among the EU and Its Member States[ a ]. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.
©KOF ETH Zürich, 23. Mär. 2018