Friday , July 28 2017
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Wirtschaftspolitik und der Aufstieg des Populismus – So einfach ist es nicht!

Summary:
Populisten und populistische Parteien dominieren die politische Agenda und die Schlagzeilen in vielen westlichen Industriestaaten. Doch wovon sprechen wir überhaupt bei Populismus und was kann getan werden, um seinen weiteren Aufstieg aufzuhalten? Dieser Beitrag macht eine Auslegeordnung. Eine Welle des Populismus fegt über Europa und Nordamerika hinweg.[ 1 ] Das Jahr 2016 hielt gleich zwei außergewöhnliche Wahlergebnisse bereit: Erstens, in Form des Brexits am 24. Juni; und zweitens, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Die Kräfte der Offenheit, Toleranz, Vielfalt, Multikulturalität und Globalisierung wurden von dieser Welle erschüttert, überfordert und versuchen vergeblich, sie zu begreifen. Der Brexit und die Wahl Trumps sind lediglich angelsächsische Manifestationen eines europaweiten Phänomens. In Frankreich wird Marine le Pen vom Front National bei der Präsidentschaftswahl 2017 wahrscheinlich sehr gut abschneiden und hat sogar Chancen auf einen Wahlsieg, während Geert Wilders Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid – PVV) in den Niederlanden mit einem Anti-Islam Programm und EU-Austrittsforderungen weitere Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. In Italien hat die Lega Nord durch ihre migrationsfeindliche Haltung wieder an Relevanz gewonnen, während die 5-Sterne Bewegung auf der linken Seite des politischen Spektrums zunehmend einflussreicher wird.

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Populisten und populistische Parteien dominieren die politische Agenda und die Schlagzeilen in vielen westlichen Industriestaaten. Doch wovon sprechen wir überhaupt bei Populismus und was kann getan werden, um seinen weiteren Aufstieg aufzuhalten? Dieser Beitrag macht eine Auslegeordnung.

Eine Welle des Populismus fegt über Europa und Nordamerika hinweg.[ 1 ] Das Jahr 2016 hielt gleich zwei außergewöhnliche Wahlergebnisse bereit: Erstens, in Form des Brexits am 24. Juni; und zweitens, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Die Kräfte der Offenheit, Toleranz, Vielfalt, Multikulturalität und Globalisierung wurden von dieser Welle erschüttert, überfordert und versuchen vergeblich, sie zu begreifen.

Der Brexit und die Wahl Trumps sind lediglich angelsächsische Manifestationen eines europaweiten Phänomens. In Frankreich wird Marine le Pen vom Front National bei der Präsidentschaftswahl 2017 wahrscheinlich sehr gut abschneiden und hat sogar Chancen auf einen Wahlsieg, während Geert Wilders Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid – PVV) in den Niederlanden mit einem Anti-Islam Programm und EU-Austrittsforderungen weitere Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. In Italien hat die Lega Nord durch ihre migrationsfeindliche Haltung wieder an Relevanz gewonnen, während die 5-Sterne Bewegung auf der linken Seite des politischen Spektrums zunehmend einflussreicher wird. Deutschland hat die Alternative für Deutschland (AfD) – diese Aufzählung lässt sich noch lange weiterführen.

Diese Entwicklungen stellen eine enorme Herausforderung für etablierte und moderate politische Parteien dar und bergen große politische sowie wirtschaftliche Risiken. Gleichzeitig könnte der Zuwachs populistischer Macht einen positiven Effekt haben, indem er Regierungen dazu zwingt wirtschaftliche Themen zu anzugehen, die sie bisher vernachlässigt haben. Um angemessen mit der Herausforderung durch den Populismus umzugehen, muss man die Faktoren die populistische Bewegungen antreiben sowie die Konsequenzen populistischer Einflussnahme verstehen. In diesem Beitrag schlagen wir eine Definition der populistischen Wirtschaftsagenda vor; wir beschreiben die Faktoren, die den Populismus antreiben und diskutieren zum Abschluss, was getan werden kann, um den Einfluss von schädlichen populistischer Ideen zu begrenzen.

Was ist Populismus?

Das Wort Populismus kommt von populus, lateinisch für das Volk. Das Oxford English Dictionary definiert “populistisch” als “darauf abzielend, gewöhnliche Leute anzusprechen”. Per Definition ist Populismus deshalb fester Bestandteil einer Demokratie. In der öffentlichen Debatte benutzen Politiker das Adjektiv “populistisch” häufig, um ihre Gegner zu diskreditieren, oder Ideen anzugreifen, die ihnen nicht gefallen. Kaltwasser und Taggart (2016, S. 204) definieren Populismus als eine “Ideologie, die die Gesellschaft in zwei homogene und gegnerische Gruppen aufteilt, ‘das einfache Volk’ und ‘die korrupte Elite’, und argumentieren, dass Politik ein Ausdruck des volonté générale (allgemeinen Willens) des Volkes sein sollte.”

Wir sind hauptsächlich an den wirtschaftlichen Implikationen von Populismus interessiert und schlagen folgende Definition für populistische Wirtschaftspolitik vor:

Populistische Wirtschaftspolitik behauptet Politik für Menschen zu machen, die Angst um ihren Status in der Gesellschaft haben und sich vom politischen Establishment verlassen fühlen. Die populistische Wirtschaftsagenda ist geprägt von einer kurzfristigen Sichtweise, der Verleugnung intertemporaler Budgetbeschränkungen sowie unzureichendem Abwägen von Vor- und Nachteilen verschiedener Politikmaßnahmen und deren Zielkonflikten. Häufig werden Einzelthemen in den Mittelpunkt gestellt, die negativen Aspekte von internationalem wirtschaftlichem Austausch und Migration überbetont und Ausländer oder internationale Institutionen für wirtschafliche Schwierigkeiten verantwortlich gemacht. Die populistische Wirtschaftsagenda lehnt Kompromisse sowie Gewaltenteilung ab und bevorzugt stattdessen stark vereinfachende Lösungen.

Im Folgenden diskutieren wir die Eigenschaften der populistischen Wirtschaftsagenda in den wichtigsten Politikbereichen.

Makroökonomische Politik

Populistische makroökonomische Politik ist expansiv, unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Es werden die Vorteile größerer Staatsausgaben und niedrigerer Steuern hervorgehoben und gleichzeitig die negativen Konsequenzen von wachsenden Staatsschulden und Inflation kleingeredet. Während die Vorteile expansionärer Fiskal- und Geldpolitik relativ schnell erkennbar werden, dauert es meist einige Zei bis die negativen Konsequenzen einer wachsenden Schuldenlast oder gar finanzieller Destabilisierung auftreten. Dies spiegelt die mit dem Populismus assoziierte kurzfristige Denkweise wieder.

Immigration

Populisten lehnen Immigration ab. Sie behaupten, dass Immigranten (i) mit Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren, deren Jobs wegnehmen und die Löhne drücken; und (ii) vom Sozialstaat profitieren und wenig in Form von Steuern beitragen. Populisten wehren sich gegen die Vorstellung, dass Migranten Flüchtlinge sind, die ihr Heimatland aufgrund von Krieg oder politischer Verfolgung verlassen. Stattdessen behaupten sie, dass Migranten von wirtschaftlichen Anreizen motiviert sind und viele illegal in die Aufnahmeländer reisen.

Globalisierung und internationaler Handel

Die Globalisierung und den internationalen Handel für wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich zu machen, ist ein weiterer zentraler Bestandteil populistischer Politik. Populisten werfen ausländischen Unternehmen oder Regierungen häufig vor, Preisdumping oder andere Formen unfairen Wettbewerbs zu praktizieren. Globalisierung wird von populistischen Parteien als ein Prozess dargestellt, bei dem große Teile der einheimischen Bevölkerung benachteiligt werden, während die Eliten profitieren und durch parteiische “Experten” falsche Informationen verbreiten.[ 2 ]

Europäische Integration und die Eurokrise

Die meisten populistischen Parteien sind Gegner der europäischen Integration, einschließlisch der Schaffung supranationaler Institutionen, des Binnenmarktes und des Euros. Sie lehnen den durch die europäische Integration implizierten Verlust von Souveränität ab und kritisieren insbesondere das Recht der EU-Bürger in anderen EU-Ländern leben und arbeiten zu dürfen. Sie bestreiten außerdem, dass Außenhandelspolitik zu den Kompetenzen der EU zählt.

Die Ablehnung der Populisten gegenüber der EU als Institution erstreckt sich auch auf andere supra- und internationale Institutionen. Der Grund dafür liegt in der Auffassung, dass sich solche Institutionen demokratischer Kontrolle entziehen. Auch wenn das im formalen Sinn nicht richtig ist, ist es relevant, wie diese Institutionen unter demokratischer Kontrolle gehalten werden können. Natürlich beantworten Populisten nicht die Frage, wie internationale Instutionen ihre Ziele mit effektiverer demokratischer Kontrolle erreichen können.

Der Euro wird von den populistischen Parteien in den meisten Mitgliedsländern der Eurozone abgelehnt, wenn auch aus verschiedenen Gründen. In Südeuropa wird der Euro weitgehend als zentraler Grund für die aktuelle Wirtschaftskrise gesehen, während die von der Troika beaufsichtigten Anpassungsprogramme eher als Hindernis, denn als Antrieb für wirtschaftliche Erholung wahrgenommen werden. In nordeuropäischen Ländern argumentieren populistische Parteien, dass die Nullzinspolitik ihrem Land schadet, oder dass stabile Staatsfinanzen in der Eurozone unmöglich zu erreichen sind.[ 3 ]

Wer unterstützt populistische Parteien und warum?

Es ist eine weitverbreitete Ansicht, dass die Auswirkungen der Globalisierung einschließlich internationalen Handels, Kapitalmobilität und besonders Migration sowie der Eindruck, dass die Mittelschicht an Wohlstand verliert, zentrale Antriebskräfte populistischer Bewegungen sind. Wirtschaftskrisen, die zu hoher Verschuldung, Arbeitslosigkeit und stagnierenden Löhnen führen, sind ein weiterer relevanter Faktor. Unterstützung für populistische Parteien könnte jedoch auch nicht-wirtschaftliche Wurzeln haben. Sie könnte auf grundsätzlichere Ansichten und Wertvorstellungen zurückzuführen sein, wie eine geringe Toleranz gegenüber Ausländern, anderen Kulturen und Religionen. Oder sie könnte lediglich auf mangelnder Bildung beruhen.

Wirtschaftliche Faktoren versus Wertvorstellungen

Basierend auf einer Analyse der Umfragedaten des Eurobaramoeters argumentiert Kriesi (1999), dass unter den Unterstützern von Populismus, Menschen mit geringerer Bildung, Bauern, Handwerker und Geringqualifizierte überproportional vertreten sind. Swank und Betz (2003) untersuchen, ob die Wahlergebnisse populistischer Parteien in Zusammenhang mit der wachsenden Globalisierung stehen. Sie kommen zu dem Ergebniss, dass Immigrationswellen und wachsender internationaler Handel mit hohen Unterstützungswerten für rechtspopulistische Parteien korreliert sind. Sie finden auch, dass diese Korrellation in gut entwickelten Sozialstaaten weniger signifikant ist.

Inglehart und Norris (2016) untersuchen, ob Unterstützung für Populismus mit ökonomischen oder mit kulturellen Variablen zusammenhängt. Ihr Ergebnis ist, dass kulturelle Werte konsistente Prädiktoren für die Unterstützung populistischer Parteien sind: Ihre Unterstützung wird durch immigrationskritische Einstellungen, Misstrauen gegenüber globalen und nationalen Regierungen, Unterstützung autoritärer Werte und Selbsteinordnung auf der ideologisch linken oder rechten Seite des politischen Spektrums verstärkt. Gleichzeitig werden wirtschaftliche Indikatoren für unzuverlässlige Prädiktoren gehalten.

Lehren aus dem Brexit-Referendum

Die “Leave”-Bewegung des Brexit-Referendums zeigt ähnliche Muster, wie jene, die die Unterstützung populistischer Parteien antreiben. Arnorsson und Zoega (2016) untersuchen, in welchem Ausmaß wirtschaftliche Variablen mit Wahlergebnissen korreliert sind. Sie verwenden außerdem Daten zu Werten wie Toleranz gegenüber anderen Religionen, Akzeptanz von Immigranten als Nachbarn und die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Gefahren von Immigration. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Regionen, die “Leave” wählten, einen hohen Anteil geringqualifizierter Arbeiter, hohes Durchschnittsalter und niedriges pro-Kopf BIP aufweisen. Diese Eigenschaften sind mit Werten korreliert, die Immigration ablehnen.

Daten zum Wahlverhalten in Wahlbezirken lassen darauf schließen, dass soziale Einstellungen wichtig waren, vielleicht sogar wichtiger als wirtschaftliche Bedingungen. Unterstützung für den Brexit war stark mit der Unterstützung der Todesstrafe korreliert (Kaletsky, 2016).

Fidrmuc et al. (2016) untersuchen die Beziehung zwischen EU-Ausgaben für Kohäsionspolitik und regionalem Wahlverhalten, finden aber keine Korrelation, weder in die eine, noch in die andere Richtung. Nach einer Analyse des Wahlverhaltens im Brexit-Referendum auf Wahlbezirksebene, argumentieren Becker et al. (2016), dass schon eine kleine Verringerung staatlicher Ausgabenkürzungen das Wahlergebnis geändert hätte, während eine starke Einschränkung der Einwanderung das Ergebnis nicht beeinflusst hätte.

Wirtschaftskrisen als Auslöser von Populismus

Unter den wirtschaftlichen Faktoren, die Populismus auslösen, sind Wirtschaftskrisen prominent vertreten. Ereignisse wie die Finanzkrise, die darauf folgende weltweite Rezession und der Ausbruch der Schuldenkrise in der Eurozone, haben schwerwiegende Konsequenzen für diejenigen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Rückgang ihrer Rente oder anderer Unterstützungen hinnehmen müssen. Krisen führen unausweichlich zu Debatten über das Versagen der regierenden Eliten und darüber, dass die Kosten der Krise nicht von den eigentlich Verantwortlichen getragen werden. Es herrscht zum Beispiel allgemeine Einigkeit, dass Manager und Firmeninhaber im Finanzsektor enorm von der Blase der Vorkrisenzeit profitierten, während die Verluste der Krise auf die Steuerzahler umgewälzt wurden. Dies schafft den Eindruck, dass sich die “Eliten” auf Kosten der “gewöhnlichen Bürger” schützen.[ 4 ] 

Wie sollten Gesellschaften auf den Aufstieg des Populismus reagieren?

Politische Antworten: Populistische Parteien dämonisieren oder integrieren?

Eine Strategie, um mit Populisten umzugehen ist die “militante Demokratie”: Demokratische Institutionen tolerieren keine Parteien oder politische Bewegungen, die den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat zum Ziel haben und leiten rechtliche Schritte gegen sie ein. Die meisten aktuellen populistischen Bewegungen versuchen jedoch innerhalb des bestehenden politischen Systems Macht zu erlangen und äußern zumindest öffentlich keine Absicht dieses System zu ändern. In diesen Fällen ist eine mögliche Strategie, die populistischen Parteien zu isolieren, zu ignorieren, oder zu dämonisieren. Eine alternative Strategie ist es, die populistischen Parteien zu integrieren und sogar in Koalitionen aufzunehmen. In einer neueren Studie zu extremistischen und populistischen Parteien in Europa argumentiert Downs (2012), dass Isolation und Dämonisierung viel weniger effektive Strategien sind als bedingte Integration.

Zeit die Wirtschaftspolitik zu ändern?

In dem Ausmaß, in dem die Unterstützung für Populismus wirtschaftlich getrieben ist – durch geringe Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse, Druck auf öffentliche Dienstleistungen oder unzureichende staatliche Infrastruktur – können Regierungen mit bestimmten Politikmaßnahmen reagieren um die Situation zu verbessern. Weitere umverteilende Steuern und höhere Mindestlöhne können das Einkommen von Niedrigverdienern anheben. Natürlich haben solche Maßnahmen Trade-offs. Höhere Mindestlöhne mögen den geringqualifizierten Arbeitern helfen, die Arbeit finden, aber könnten gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigern. Höhere Investitionen in Bildung und berufliche Schulungen würden jedoch die Kompetenzen Geringqualifizierter verbessern und es ihnen ermöglichen besser bezahlte Arbeit zu finden.

Wenn solche Politikmaßnahmen erfolgreich sind, können sie populistischen Bewegungen Unterstützung entziehen, insofern wirtschaftliche Bedingungen entscheidend sind. Wenn jedoch die kulturellen Wertvorstellungen, wie von Inglehart und Norris (2016) identifiziert, verantwortlich sind, könnte das Problem deutlich schwerer zu lösen sein.

Das politische Narrativ zurückerobern

Populismus ist im Kontext einer politischen Konvergenz der etablierten Parteien entstanden. In Europa wurde darauf mit der Miteinbeziehung populistischer Politikmaßnahmen reagiert, doch manche Denker argumentieren, dass solche Versuche “Populismus light” anzubieten zum Scheitern verurteilt sind. Es könnte vielversprechender sein, der Konvergenz der etablierten Parteien ein Ende zu setzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird allgemein als Vorreiterin einer extremen Strategie der Depolarisierung, manchmal auch “asymmetrische Demobilisierung” genannt, angesehen. Diese Strategie verwischt die Unterschiede zwischen etablierten politischen Parteien, demobilisiert Wähler aller Parteien, aber führt zu einer stärkeren Demobilisierung bei den anderen Parteien als bei Merkels CDU.

Dieser politische Ansatz wird oft dafür kritisiert, dass er den Aufstieg der AfD begünstigt hat. Dem zu Folge könnten etablierte Parteien den Populismus zurückdrängen, indem sie ein breiteres Spektrum an politischen Programmen und Ansichten anbieten, die reale Alternativen zu bestehender Wirtschaftspolitik beinhalten.

Information versus Wählermanipulation und unabhängige Auswertung politischer Programme durch Experten

Neben den “realen” wirtschaftlichen Bedingungen, könnte politische Unterstützung für populistische Parteien von einer Wahrnehmung dieser Bedingungen getrieben werden, die möglicherweise von der Realität abweicht. Wähler sind häufig schlecht über die allgemeine wirtschaftliche Lage sowie die Inhalte der wirtschaftspolitischen Programme informiert, die von populistischen und anderen Parteien vorgelegt werden.

Ein Ansatz um dies zu verbessern, ist einer neutralen Institution die Aufgabe zu geben die wirtschaftspolitischen Agenden aller Parteien zu analysieren. In den Niederlanden analysiert das Zentrale Planungsbüro (CPB), ein Wirtschaftsforschungsinstitut, regelmäßig die Programme der verschiedenen Parteien, die in nationalen Wahlen antreten.

Der niederländische Ansatz hat zwar den Aufstieg der populistischen Freiheitspartei nicht verhindert, doch hat er zum Vorteil, dass politische Parteien gezwungen werden eine wirtschaftspolitische Agenda zu veröffentlichen, die zumindest umfassend und konsistent genug ist, um evaluiert werden zu können. Die Ergebnisse dieser Evaluation mögen für viele Wähler schwer verständlich sein, doch bilden sie für Journalisten eine wertvolle Basis, um die Öffentlichkeit über bestehende politische Alternativen zu informieren.

Die Rolle von Referenden

Kürzliche Erfahrungen mit Referenden haben zu einer Debatte darüber geführt, ob sie den wachsenden Einfluss von Populismus auf die Politik begünstigen. Zu diesen Erfahrungen zählt nicht nur die Brexit-Entscheidung, sondern zum Beispiel auch das niederländische Referendum zum EU-Ukraine Assoziierungsabkommen. Das Abkommen wurde mit 61 Prozent der Stimmen abgelehnt. Im Juli 2015 organisierte die griechische Regierung ein Referendum zum von der Troika vorgeschlagenen Anpassungsprogramm.

Was sind die Implikationen dieser Ereignisse für die Erwünschtheit von Referenden? Es gibt viele Länder, in denen Referenden einen zentralen Bestandteil der demokratischen, politischen Kultur bilden. Das bekannteste Beispiel ist die Schweiz, doch es gibt noch viele andere. Regierungen sollten Referenden jedoch nicht als ad-hoc Instrument zum Erreichen ihrer Ziele benutzen können. Referenden sollten Teil eines Verfassungsrahmens sein, in dem ihre Bedingungen klar festgelegt sind und die Initiative von Seiten der Bürger und nicht des Staates kommt. Referenden sollten außerdem eine Wahl zwischen klar definierten Alternativen bieten.

Die EU als Instrument zur Zügelung von Populismus

Populisten lehnen supra- und internationale Institutionen ab und nutzen deren Schwächen, um ihre Existenz in Frage zu stellen. Dieselben Institutionen können jedoch auch als Schutz vor Populismus gesehen werden. Teil eines Staatenbunds zu sein beschränkt die Macht nationaler Regierungen, indem ein System der gegenseitigen Kontrolle auf supranationaler Ebene geschaffen wird. Die EU-Mitgliedschaft selbst kann deshalb als Instrument zur Zügelung von Populismus angesehen werden.

Wenn die EU jedoch eine glaubwürdige Institution sein will, deren Mitglieder sich gewissen Regeln und Verpflichtungen unterwerfen, muss sie darauf achten, ausschließlich innerhalb des Rahmens der ihr verliehenen Kräfte zu handeln. Es ist von zentraler Wichtigkeit, dass der Eindruck vermieden wird, dass europäische Institutionen außerhalb ihres Mandats agieren. Dies gilt auch für die EZB.

Schlussfolgerungen

Was kann getan werden, um den weiteren Aufstieg des Populismus aufzuhalten? Die Komplexität der Faktoren, die den Populismus antreiben, zeigt, dass es keine einfache Antwort auf diese Frage gibt. Gesellschaften werden Populismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten müssen:

  1. Politik: Es ist wichtig, dass demokratische, politische Prozesse Raum für Meinungsverschiedenheiten zwischen unterschiedlichen Menschen, Gruppen und politischen Parteien in der Gesellschaft lassen. Zugleich werden Kompromissmechanismen, die auf glaubwürdigen, transparenten Informationen basieren, und ein gut verständlicher, faktenbasierter Diskurs gebraucht. Uneinigkeit und Diskurs sind wertvoll. Zu viel Konsens kann nach hinten losgehen.
  2. Politische Entscheidungsprozesse: Regierungen sollten Referenden nicht als Instrument im politischen Machtkampf einsetzen. Referenden sollten eine Möglichkeit für politische Initiativen bieten, die von der Bevölkerung kommen und ihre Rolle sollte klar in der Verfassung definiert sein. Einer der Nachteile von Referenden ist, dass sie üblicherweise isolierte Entscheidungsfindungen zu einzelnen Fragestellungen darstellen anstatt eines Vergleichs umfassender Politikprogramme.
  3. Wirtschaftspolitik: Wirtschaftspolitik sollte anerkennen, dass politische Entscheidungen und wirtschaftliche Entwicklungen Gewinner und Verlierer erzeugen; und dass die Verlierer ein Wiederspruchsrecht haben. In den meisten Fällen sind die Verlierer jedoch schwer zu identifizieren und ihr Verlust schwer zu messen. Diejenigen, die der Auffassung sind, dass sie zu den Verlieren gehören, sollten bei politischen Entscheidungen welche die Gesamtwohlfahrt erhöhen kein Vetorecht haben. Sozialstaaten bieten den Gruppen der Gesellschaft Schutz, die negativ von wirtschaftlichen Entwicklungen betroffen sind.
  4. Delegation: Die Übertragung klar definierter Aufgaben an unabhängige Institutionen wie Zentralbanken oder supranationale Institutionen wie die EU, kann den Populismus zügeln und erlaubt eine produktive Verwendung von Expertenwissen und -urteilen. Die EU kann als langfristige Verpflichtung zur Einhaltung fundamentaler Prinzipien wie der Demokratie, der Offenheit und der Gesetzeshoheit betrachtet werden, die von ihren Mitgliedsstaaten eingegangen wird. Etablierte politische Kräfte sollten aufhören, die EU als Sündenbock für ihre internen wirtschaftlichen und politischen Probleme zu gebrauchen. Was die EU-Politik angeht, sie sollte transparent bleiben und sich strikt an das Subsidiaritätsprinzip halten. EU-Institutionen einschließlich der EZB sollten ausschließlich innerhalb ihres Mandats agieren und die Europäische Kommission sollte sich primär als Hüter der Europäischen Verträge verstehen. Mit der Wandlung der Kommission zu einer politischeren Institution ist dies nicht vereinbar.

Literatur

Arnorsson, A. and G. Zoega (2016), “On the Causes of Brexit,” CESifo Working Paper 6056.

Becker, S. O., T. Fetzer and D. Novy (2016), “Who Voted for Brexit? A Comprehensive District-Level Analysis,” University of Warwick Centre for Advantage in the Global Economy Working Paper 305.

Downs, W. M. (2012), Political Extremism in Democracies, Palgrave Macmillan, Basingstoke.

Fidrmuc, J., M. Hulényi and C. Börke Tunal (2016), “Money Can’t Buy EU Love: European Funds and the Brexit Referendum,” CESifo Working Paper 6107.

Funke, M., M. Schularick and C. Trebesch (2015), “Going to Extremes: Politics after Financial Crises, 1870-2014,” CESifo Working Paper 5553.

Inglehart, R. F. and P. Norris (2016), “Trump, Brexit, and the Rise of Populism: Economic Have-Nots and Cultural Backlash,” Harvard Kennedy School Faculty Research Working Paper 16-026.

Kaletsky, A. (2016), “Pensioneers and Populism,” Project Syndicate, 28 October.

Kaltwasser, C. R. and P. Taggart (2016), “Dealing with Populists in Government: A Framework for Analysis,” Democratization 23, 201–20.

Kriesi, H. (1999), “Movements of the Left, Movements of the Right: Putting the Mobilization of the Two Types of Social Movements into Context,” in: H. Kitschelt,P. Lange, G. Marks and J. Stephens, eds., Continuity and Change in Contemporary Capitalism, Cambridge University Press, New York, NY, pp. 398–426.

Swank, D. and H.-G. Betz (2003), “Globalization, the Welfare State and Right-Wing Populism in Western Europe,” Socio-Economic Review 1, 215–45.

 

Veranstaltungshinweis

Heute Abend sprechen die EEAG-Mitglieder Harold James und Jan-Egbert Sturm mit Martin Meyer im Swiss Re Centre for Global Dialogue in Rüschlikon über Populismus und Wirtschaftspolitik.


©KOF ETH Zürich, 16. Mär. 2017