by Wenn die Gewinner der Globalisierung den Verlierern die Solidarität aufkündigen, entstehen Protestbewegungen wie jene der Gelbwesten in Frankreich. Foto: Guillaume Horcajuelo (Keystone) Vier Freiheiten bilden die Grundlage des Binnenmarktes der Europäischen Union: der freie Warenverkehr, der freie Kapitalverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Personenverkehr. Die Binnenmarkt-Idee ist ein Kind des Denkens aus den 80er- und 90er-Jahren, als die Überzeugung vorherrschte, komplett offene, grenzüberschreitende Märkte seien letztlich im Interesse aller. Es war die hohe Zeit der Globalisierung. Es kam anders. Und die Ökonomen haben dazugelernt. Dass ein freier Güterverkehr etwas ganz anderes ist als ein vollkommen freier Kapitalverkehr und dass Letzterer die Vorteile nicht
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Markus Diem Meier considers the following as important: Allgemein, migration, Personenfreizügigkeit, Zuwanderung
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Wenn die Gewinner der Globalisierung den Verlierern die Solidarität aufkündigen, entstehen Protestbewegungen wie jene der Gelbwesten in Frankreich. Foto: Guillaume Horcajuelo (Keystone)
Vier Freiheiten bilden die Grundlage des Binnenmarktes der Europäischen Union: der freie Warenverkehr, der freie Kapitalverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Personenverkehr. Die Binnenmarkt-Idee ist ein Kind des Denkens aus den 80er- und 90er-Jahren, als die Überzeugung vorherrschte, komplett offene, grenzüberschreitende Märkte seien letztlich im Interesse aller. Es war die hohe Zeit der Globalisierung.
Es kam anders. Und die Ökonomen haben dazugelernt. Dass ein freier Güterverkehr etwas ganz anderes ist als ein vollkommen freier Kapitalverkehr und dass Letzterer die Vorteile nicht teilt, die der Freihandel mit sich bringt, ist nach einer Reihe internationaler Finanzkrisen mittlerweile weitgehend unbestritten.
Noch problematischer ist aber der freie Personenverkehr. Damit ist wie beim Kapitalverkehr nicht gemeint, dass eine vollkommen abgeschottete Wirtschaft besser prosperieren würde – das Gegenteil wäre der Fall. Problematisch ist eine komplette Offenheit.
Und beim Personenverkehr ist es noch schwieriger, das Thema nüchtern zu debattieren, weil rasch der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit im Raum steht – und weil zuweilen Migration mit Hilfe für Menschen in Not und mit der Aufnahme von Flüchtlingen verwechselt wird. Der freie Personenverkehr hat sich bereits zu einer der grössten politischen Schwierigkeiten für die EU entwickelt. Die Forderung nach dieser Öffnung ist nicht nur ein wesentlicher Grund für die Schwierigkeiten in den Beziehungen mit der Schweiz, sie hat auch einen entscheidenden Anteil am Brexit und dem mit ihm verbundenen Chaos. Und sie belastet die Politik innerhalb der Länder der EU.
Unternehmen profitieren am meisten
Es wäre deshalb nicht nur unfair, sondern auch politisch unklug, die wachsenden Zweifel am freien Personenverkehr allein als Ausdruck einer xenophoben Ideologie abzutun. Es gibt im Gegenteil sehr gute ökonomische Gründe, es damit nicht zu übertreiben. Eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Probleme, zu denen eine zu weit gehende Öffnung führt, liefert der britische Ökonom Paul Collier in einem Unterkapitel seines Buches «Future of Capitalism».
Von der Migration profitieren in ökonomischer Hinsicht vor allem die Migranten selbst. Ihr...