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In Frankreich kostet eine politische Stimme 6 Euro

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Hat er Frankreichs Kontrollsystem unterschätzt? Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wurde erneut in Gewahrsam genommen. (Foto: Reuters) Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurde diese Woche erneut in Polizeigewahrsam genommen. Es geht um mutmassliche finanzielle Unregelmässigkeiten im Wahlkampf 2007, der ihm den Weg in den Elysée-Palast ebnete. Libyens Ex-Diktator Ghadhafi soll Millionen in Sarkozys Wahlkampfkasse bezahlt haben. Bereits laufen Untersuchungen wegen Spendengeldern für die Wahlen im Jahr 2012, bei denen Sarkozy gegen den Sozialisten Hollande verlor. Damals soll er 20 Millionen Euro mehr ausgegeben haben, als gesetzlich erlaubt ist. Frankreich zählt zu den Vorreitern in Sachen Wahlspenden-Kontrolle. Seit Jahrzehnten befasst sich der Gesetzgeber

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Hat er Frankreichs Kontrollsystem unterschätzt? Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wurde erneut in Gewahrsam genommen. (Foto: Reuters)

Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurde diese Woche erneut in Polizeigewahrsam genommen. Es geht um mutmassliche finanzielle Unregelmässigkeiten im Wahlkampf 2007, der ihm den Weg in den Elysée-Palast ebnete. Libyens Ex-Diktator Ghadhafi soll Millionen in Sarkozys Wahlkampfkasse bezahlt haben. Bereits laufen Untersuchungen wegen Spendengeldern für die Wahlen im Jahr 2012, bei denen Sarkozy gegen den Sozialisten Hollande verlor. Damals soll er 20 Millionen Euro mehr ausgegeben haben, als gesetzlich erlaubt ist.

Frankreich zählt zu den Vorreitern in Sachen Wahlspenden-Kontrolle. Seit Jahrzehnten befasst sich der Gesetzgeber mit dem Problem. Es wurden Höchstgrenzen für private Zuwendungen erlassen und die Transparenz der Geldflüsse erhöht. Politische Parteien und die Kandidaten müssen ihre Einnahmen und Ausgaben nach jedem Wahlkampf einer Prüfungskommission offenlegen. Diesem Kontrollsystem ist Sarkozy nun zum Opfer gefallen.

Hohe Wahlausgaben lohnen sich

Eine französische Ökonomin nutzte die Daten, um den Einfluss von Spendengeldern auf den Ausgang von Wahlen zu erforschen. Julia Cagé, Professorin an der Universität Sciences Po Paris und Harvard-Absolventin, weist nach, dass eine Partei automatisch mehr Stimmen erhält, wenn sie mehr Geld im Wahlkampf ausgibt.

Der nachfolgende Chart veranschaulicht dieses Untersuchungsergebnis. Aufgeführt ist das Verhältnis zwischen dem Anteil der Wahlkampfausgaben (horizontale Achse) und dem Stimmenanteil (in der ersten Runde der Parlamentswahlen), die die Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen erhielten (vertikale Achse). In allen Wahlen zwischen 1993 und 2012 fällt die Korrelation positiv aus: Höhere Ausgaben verbessern die Chance, gewählt zu werden. In Frankreich kostet eine politische Stimme 6 Euro Cagé untersuchte insgesamt neun Wahlen zwischen 1993 und 2014 und kommt zu dem...

Andreas Neinhaus
Andreas Neinhaus (Jg. 1963) ist seit 1997 als Redaktor bei «Finanz und Wirtschaft» tätig und schreibt über geld- und währungspolitische sowie konjunkturelle Fragen.

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