Warum die Politik versagt

Die Politik mischt sich immer stärker in das Leben der Bürger ein, versucht diese zunehmend mit stets neuen Ge- und Verboten, mit Lenkungsabgaben und Nudging umzuerziehen und nimmt ihnen einen immer grösseren Teil ihrer Einkommen ab. In ihrem Unterfangen scheitert sie jedoch regelmässig. Was sind die ungewollten Konsequenzen der Ausblendung ökonomischer Gesetzmässigkeiten? Was sind deren Kosten und Nachteile für die Bürger? Mit diesen Fragen setzten sich die zahlreichen Teilnehmer des LI-Gesprächs vom 9. Mai in Basel intensiv auseinander. Der Anlass war zugleich Vernissage des neuen LI-Bandes von Prof. Silvio Borner mit dem Titel «Warum die Politik versagt. Diagnosen eines Ökonomen» und wurde in Zusammenarbeit mit dem WWZ-Forum durchgeführt.

Nach einer Begrüssung von Aleksander Berentsen, Dekan und Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Basel, ging Prof. Silvio Borner in seinem Referat auf die gefährliche Einflussnahme der Politik auf die Wissenschaft ein. Er kritisierte die weit verbreitete Ansicht, wonach sich Wissenschaft am Gemeinwohl orientieren solle, anstatt an der Wahrheit. Dieses «Gemeinwohl» könne ohnehin nur schwammig definiert werden und werde von jedem wieder anders verstanden. Die Wissenschaft solle deshalb frei sein, was und wie sie etwas erforschen wolle. Da es keine wertfreie Ökonomie gebe, sollten Ökonomen versuchen, ihre Positionen möglichst nachvollziehbar zu begründen. Die Ergebnisse gelte es anschliessend offen zur Diskussion zu stellen und sich damit auch dem Risiko der Falsifikation auszusetzen. Bezugnehmend auf seinen Buchtitel beantwortete Prof. Borner die Frage, weshalb die Politik versage, folgendermassen: Die Politik scheitere stets dann, wenn sie entweder robuste politische Ökonomie negiere bzw. ignoriere oder sie falsch interpretiere. Robuste politische Ökonomie bewege sich innerhalb dreier unverzichtbarer Leitplanken. Erstens orientiere sich diese an liberalen Grundwerten, d.h. an individuellen Freiheiten und der Herrschaft des Rechts. Zweitens beachte sie die Theorie der Marktallokation durch Tausch an offenen Märkten mit Einbezug von allgemeinen Gleichgewichtsüberlegungen — jedoch in Abgrenzung zur verengenden und statischen Neo-Klassik. Drittens analysiere sie politische Entscheidungen unter Einbezug der Erkenntnisse der Public Choice-Theorie — also der Erkenntnis, das politische Entscheidungsträger nicht ausschliesslich das Allgemeinwohl, sondern vor allem auch ihr Eigeninteresse im Auge haben — sowie der Institutionenökonomik.

Im Anschluss lehnte sich Prof. Rolf Weder, Universität Basel, an einem Zitat von Prof. Edward Leamer an. Dieser schrieb: «We economists have great ideas but not great ways of expressing ourselves. It starts with bad titles.» Für Prof. Weder sticht Silvio Borner hier positiv aus der Masse hervor. Die meisten Leute gingen davon aus, dass es der Markt sei, der versage und es deshalb die Politik brauche, um nötige Korrekturen vorzunehmen. Nur schon die Tatsache, dass der Titel des Buches nicht «Warum der Markt versagt», sondern «Warum die Politik versagt» laute, sei für die meisten wohl eine ungeheure Provokation, die aufrüttle und Interesse hervorrufe. Eine wichtige Frage sei es, wie die Ziele der Menschen möglichst effizient, also unter Einsatz möglichst weniger Ressourcen, erreicht werden könnten. Ordnungsprinzipien wie die Marktwirtschaft und Wettbewerb seien diesbezüglich ein sicherer Garant, weshalb diese auch in der Verfassung verankert sein sollten. Andererseits seien auch politische Rechte wie das Referendumsrecht durch die Bürger sehr wertvoll, da diese eine notwendige und wichtige Kontrolle der politischen Klasse erlauben. Die Politik versage dann, wenn ökonomisch nicht durchdachte Vorschläge erarbeitet würden, die zu Ressourcenverschwendung führen oder das angestrebte Ziel nicht erreichen — und die Bürger dies nicht erkannten. Die Aufklärungsarbeit über ökonomische Gegebenheiten müsse sich daher in der Schweiz primär an die Bürger richten — und dies in einer verständlichen Sprache. Das neue Buch von Prof. Borner sei daher auch ein wichtiger Denkanstoss für Ökonomen zur Frage, worin ihre Rolle in der Gesellschaft bestünde.

In seiner Anrede warf Beat Kappeler, Kolumnist bei der NZZ am Sonntag, die Frage auf, ob auch Radio- und TV-Beiträge für die ökonomische Aufklärungsarbeit wichtig wären. Eine Stellungnahme mit Tiefgang abzugeben sei jedoch in den zwangsfinanzierten audiovisuellen Medien kaum möglich: Ausführungen würden oft nur verkürzt wiedergegeben, sodass den Zuschauern eine entsprechende Begründung gar nicht erst serviert werde. Zudem werde fast alles, was inhaltlich aus der Reihe tanze, weggeschnitten. Die meisten Medienschaffenden hätten ein voraufklärerisches Weltbild: Es werde nicht in Betracht gezogen, dass Politik und Verwaltung ebenfalls von Eigeninteressen getrieben seien. Vielmehr würden diese stets als Wahrer des Allgemeininteresses und Verlautbarungen von Behörden als unverrückbare Tatsachen dargestellt. Tröstlich sei allenfalls, dass eine falsche Politik irgendwann mit der Wirklichkeit kollidieren müsse. Der Markt setze sich in der Realität immer durch: Je schärfer die Regeln, desto vehementer würden sie umgangen. Irgendwann breche das Regelkorsett zusammen. Es sei sehr wichtig, bereits vor dem offensichtlichen Scheitern gesagt zu haben, wie man es hätte richtigmachen können, sodass man wenigstens dann den richtigen Weg einschlagen könne. Die Arbeit von Silvio Borner dürfe daher nicht unterschätzt werden.

Beat Brechbühl, geschäftsführender Vize-Präsident des Stiftungsrates der Bonny-Stiftung für die Freiheit, wünschte dem neuen Buch von Silvio Borner nicht nur grosse Verbreitung, sondern auch, dass es sich eines Tages vielleicht sogar selbst widerlegen könnte und dann ein Buch vorgelegt werden könne mit dem Titel «Warum hat die Politik nicht versagt». Mit der Hoffnung eines liberalen Optimisten formulierte Brechbühl drei mögliche Titel und Themen eines Buches, das vielleicht in rund 30 Jahren erscheinen könnte. Erstens: «Der Lehrplan 31 als ein liberales Lehrstück — vom Umgang des Geistes mit dem Geld und der Schüler mit dem Unternehmertum.» Zweitens: «In einer Studie wurde empirisch nachgewiesen, dass der vermehrte Einsatz der ökonomischen Rechtsanalyse in der Schweizerischen Gesetzgebung zu effizienteren Regeln und zu einem Abbau des Gesetzesdschungels geführt hat.» Drittens: «Und plötzlich war es wieder Licht: Die wundersame Wende von der Energiewende oder das Revival der Marktkräfte in der Energiebranche.»

In seiner Abschlusswürdigung verwies Olivier Kessler, Vizedirektor des Liberalen Instituts, darauf, dass es tatsächlich so sei, dass die Wirtschaftswissenschaften weiterhin von einem plumpen Keynesianismus, wenn nicht gar einem Marxismus geprägt seien. Prof. Borner sei hier eine willkommene Ausnahme, da er den Mut aufbringe, die Wirtschaftspolitik fundiert aus marktwirtschaftlicher Sicht zu beleuchten — und dies in zugänglicher und humorvoller Weise. Nicht von ungefähr ist es bereits das zweite Mal, dass das Liberale Institut einen Band von Silvio Borner herausgebe. Letztlich sei wirtschaftliche Freiheit nicht nur eine Bedingung breit abgestützten materiellen Wohlstands, sondern korreliere positiv mit zahlreichen weiteren gesellschaftlichen Indikatoren wie der Lebenserwartung, der Gesundheit, dem Bildungsniveau oder sogar dem Glück.

Das Buch von Prof. Silvio Borner bestellen:
«Warum die Politik versagt. Diagnosen eines Ökonomen»
(Edition Liberales Institut, 2017)