Ein Wertediskurs, der weiterbringt

Alle reden von Werten. Kaum eine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Fragestellung wird ohne Verweis auf Werte, moralische Fragen oder Verantwortung gestellt. Doch in der öffentlichen Diskussion ist seit längerem zu beobachten, dass rationale Argumente durch «moralische Keulen» ersetzt werden. Die öffentliche Meinung und die Politik werden so in eine bestimmte Richtung gedrängt. Was ist das gemeinsame und verbindende Wertefundament, das Freiheit und Wohlstand erst ermöglicht? Wie können diese Werte wieder besser vermittelt werden? Im Rahmen der LI-Konferenz vom 16. Mai in Zusammenarbeit mit der paneuropäischen Free Market Roadshow wurden diese Fragestellungen vertieft diskutiert.

In seiner Einführung ging LI-Vizedirektor Olivier Kessler auf die sich verändernde Diskussionskultur ein. Rationale Sachargumente etwa würden oftmals durch personalisierte Angriffe verdrängt. Weil sich die Angreifer als unfehlbar und moralisch über alle Zweifel erhaben fühlten, begegneten sie «moralisch unterlegenen» Andersdenkenden mit Respektlosigkeit und Verachtung. Dadurch soll die offene und freie Diskussion zermürbt werden. Diese Moralisierung der Debatte geht unter anderem auch auf den unheilvollen Einfluss des sozialistischen Aktivisten Saul Alinsky (1909-1972) auf die politische Kommunikation zurück. Dieser forderte die «moralische Übertünchung von Taten und Motiven»: Nur in diesem Sinne habe Politik gemäss Alinsky moralisch zu sein, um für ihr oftmals problematisches Wirken eine Pseudo-Legitimation zu kreieren. Seine weit verbreiteten Methoden des Boykotts und der Sabotage der Werte-Diskussion gelte es in Erinnerung zu rufen und sich bewusst zu machen. Dieser Tendenz müsse mit Mut und Rückgrat entgegengetreten werden.

In einem ersten Referat illustrierte Jonathan Isaby, Editor bei Brexit Central, inwiefern der Austritt Grossbritanniens aus der zunehmend sozialdemokratisch veranlagten Europäischen Union eine Chance für ein Wiederaufblühen freiheitlicher Werte darstellt. Das übergeordnete Ziel der EU sei eine immer weitergehende politische Integration und Zentralisierung der Kompetenzen hin nach Brüssel. Jene, die argumentierten, bei der EU gehe es um eine Förderung der Prosperität, müssten sich von der Realität eines Besseren belehren lassen: Im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen habe die EU nur ein äusserst mageres Wirtschaftswachstum vorzuweisen. Auch die Behauptung, ein Austritt Grossbritanniens führe zu einem Absinken des Lebensstandards und zu einem Abbau von Jobs, erweise sich als falsch: Davon zeugten das seit dem Brexit-Beschluss gestiegene Konsumentenvertrauen, die wachsende Produktion und die weiter fallende und sich auf dem niedrigsten Stand seit den 1970er Jahren befindende Arbeitslosigkeit. Viele Grossunternehmen hätten zudem angekündigt, weiterhin in Grossbritannien investieren zu wollen oder ihre Investitionen sogar auszuweiten. Der vielbeschworene Exodus der Investoren habe also nicht stattgefunden. Viele hätten für den Brexit gestimmt, weil es für sie um Werte wie individuelle Freiheit und Selbstverantwortung ging, die von der Brüsseler Zentrale weitgehend ausser Acht gelassen würden. Der Brexit erlaube es Grossbritannien nun, eigene Freihandelsabkommen abzuschliessen, Zölle zu senken und eine liberalere Handelspolitik zu betreiben als die relativ protektionistischere EU. Insofern könne durchaus ein optimistisches Bild eines dezentralen Europas gezeichnet werden.

Anschliessend ging Barbara Kolm, Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center, auf an sich legitime Werte wie «Gleichheit» und «Solidarität» ein, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgeführt werden. Diese vorgebrachten Forderungen seien deshalb problematisch, weil nicht klar sei, wie weitgehend und in welcher Form sie umgesetzt werden sollten und wo die Grenzen liegen würden. Gleichmacherei etwa zwischen Nationalstaaten schalte immer auch den für Freiheit und Wohlstand elementaren Wettbewerb der Systeme aus und begünstige den Machtmissbrauch durch die Politik. Auch aufgrund des unheilvollen Einflusses von Nietzsche («Gott ist tot») neigten viele Politiker dazu, sich als gottähnliche «Übermenschen» zu betrachten, alles besser zu wissen und anderen moralisch überlegen zu sein. So komme es, dass viele Regierungen sich heute anmassten, die rechtlichen Ordnungen anderer Länder in Frage zu stellen. Armeen verteidigten heute oft nicht mehr physische Grenzen, sondern «gemeinsame Werte». Aufgrund dieser Anmassungen durch Gleichheits-Apologeten entwickelten sich einst freiheitliche Länder in Richtung Wohlfahrtsstaatsdiktaturen. Um diese problematische Entwicklung umzukehren, sei es entscheidend, Werte neu zu definieren und aufzuzeigen, dass Gleichmacherei und soziale Anspruchsrechte ins Verderben führten. Es gäbe durchaus viele positive Beispiele gelungener Staats-Entschlackungskuren und anschliessender Verbesserung der Lebensstandards, die als Belege angeführt werden könnten. Obwohl marxistisch orientierte Planwirtschaften «Massenwohl für alle» versprächen, sei es ausschliesslich die freie Marktwirtschaft, die dieses Wunder vollbringe.

In einem dritten Referat erörterte Prinz Michael von Liechtenstein, Präsident der European Centre of Austrian Economics Foundation, die Problematik von zurzeit beliebten Anspruchsrechten. Obwohl es vordergründig einfacher sei, die Politik vorzuschicken, um die eigenen Probleme zu lösen, habe dies folgenschwere Konsequenzen: «Wenn du willst, dass der Staat mehr für dich tut, bezahlst du das mit deiner Freiheit.» Diese Tendenz in Richtung Planwirtschaft und Abschaffung der Privatautonomie schreite gleichzeitig mit der Aufblähung der Verwaltung voran, die wiederum dazu neige, neue freiheitseinschränkende Gesetze aufzugleisen. Es sei nicht so, dass der Kapitalismus nicht mehr funktioniere, sondern dass dieser seine auf Eigenverantwortung setzenden liberalen Wurzeln verloren habe. Die Staaten kümmerten sich heute um die Rettung maroder Unternehmen, sodass diese auf Kosten der Steuerzahler Gewinne privatisieren und Verluste sozialisierten. Dies fördere Oligopole und würge Innovationen ab. Die völlig überschuldeten Staaten wiederum würden zurzeit noch von den Zentralbanken am Leben erhalten, was letztlich nötige Reformschritte verhindere und die Bürokratisierung weiter vorantreibe, welche die Freiräume und die Lebensqualität der Bürger zunehmend gefährdeten. Als wichtiger Wert müsse daher hochgehalten werden, dass es keine Anspruchsrechte geben dürfe, sondern lediglich das Recht, auf seine Weise glücklich zu werden, ohne dass die Vielfalt der Lebensentwürfe und entsprechend unterschiedliche Antworten auf Herausforderungen durchreguliert werden. Es gäbe zwar keine Garantie, glücklich zu werden. Im Vordergrund stehe jedoch, dass niemandem die Möglichkeit auf Glück verbaut werde. Die Chance, dass jeder auf seine Weise glücklich werden könne, sei in einer liberalen Ordnung am grössten.

Die darauf folgende Diskussion widmete sich unter anderem der Frage, wie die Zivilgesellschaft angesichts der anhaltenden marxistisch und keynesianisch geprägten sozialdemokratischen Propaganda durch staatliche Institutionen wieder vermehrt von freiheits- und friedensdienlichen Werten überzeugt werden könnten. Die Jungen beispielsweise stimmten mehrheitlich gegen den Brexit. Und Unternehmern fehle oft das Verständnis der eigenen Rolle in der Gesellschaft, was ein Blick in Geschäftsberichte erahnen lasse, in denen vor allem von «Corporate Social Responsibility» gesprochen werde, um sich eine gesellschaftliche Legitimation zu erschaffen, ohne sich dort jedoch auf die nutzenstiftende Rolle als profitoptimierendes Unternehmen zu beziehen: Denn die grösste soziale Verantwortung eines Unternehmens bestehe darin, Gewinn zu machen und damit dafür zu sorgen, dass knappe Ressourcen zum Vorteil aller effizient eingesetzt würden. Damit erhöhen sie die Lebensqualität aller. Auch wenn Unternehmer sich in geschützten Märkten wohl fühlten, gelte es ihnen aufzuzeigen, welches Desaster sie mit einer korporatistischen Politik längerfristig anrichten, insbesondere für die Nachfolgegenerationen und ihre Kinder, die vielleicht einmal den Betrieb übernehmen sollten, obwohl sich dann unter Umständen unternehmerisches Engagement in einem mehrheitlich verstaatlichten Umfeld gar nicht mehr lohnt. Die Jugendlichen andererseits sähen aktuell, wie vermeintlich «progressive» Kräfte liebgewonnene Errungenschaften wie Uber und Airbnb kaputtregulierten und damit eine Erhöhung der Lebensstandards und den Fortschritt in Wahrheit verhinderten. Die Erkenntnis, dass eine prosperierende Entwicklung vor allem mittels einer zurückhaltenden Rolle der Politik erreicht werden könne, soll daher in der Kultur weiterhin intensiv vermittelt werden.