by 21:00 Die ukrainische Regierung schlägt eine Sonderrunde bei den Verhandlungen mit Russland zu den in Mariupol eingeschlossenen Zivilisten und Soldaten vor. Diese sollten im Schatten des Asowstal-Stahlwerks abgehalten werden, wo sich ukrainische Kräfte und Zivilisten verschanzt halten, sagt der Präsidialberater Oleksiy Arestowytsch in einer Videoansprache. Ziel der Gespräche wären demnach eine sofortige Feuerpause in der Hafenstadt, die Einrichtung humanitärer Korridore über mehrere Tage hinweg sowie ein Abzug oder ein Austausch der im Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfer. +++ 20:00 Die Präsidentin des Nationalrates, Irène Kälin, plant zusammen mit weiteren Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen Besuch in der Ukraine. Anlass ist eine Einladung des ukrainischen
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21:00
Die ukrainische Regierung schlägt eine Sonderrunde bei den Verhandlungen mit Russland zu den in Mariupol eingeschlossenen Zivilisten und Soldaten vor. Diese sollten im Schatten des Asowstal-Stahlwerks abgehalten werden, wo sich ukrainische Kräfte und Zivilisten verschanzt halten, sagt der Präsidialberater Oleksiy Arestowytsch in einer Videoansprache. Ziel der Gespräche wären demnach eine sofortige Feuerpause in der Hafenstadt, die Einrichtung humanitärer Korridore über mehrere Tage hinweg sowie ein Abzug oder ein Austausch der im Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfer.
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20:00
Die Präsidentin des Nationalrates, Irène Kälin, plant zusammen mit weiteren Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen Besuch in der Ukraine. Anlass ist eine Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk. Es ist der Gegenbesuch einer ukrainischen Delegation im Bundeshaus von 2020, wie der "SonntagsBlick" berichtet. Kälin hat an Ostern entsprechende Einladungen verschickt. Zu den Adressaten gehörten unter anderem GLP-Nationalrat Martin Bäumle, EVP-Nationalrat Nik Gugger und die Grüne Christine Badertscher. Ob die Reise tatsächlich stattfindet, hängt von der Sicherheitslage ab.
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19:00
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert.
Der Bundesrat habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtet die "SonntagsZeitung". Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, stellt dem Blatt zufolge in der Schweiz Munition her.
Kriegsmaterial-Exporte: Deutschland kann keine Schützenpanzer in die Ukraine liefern, weil die Schweiz dies verhindert. (Abo)https://t.co/YYqVlRMbGo
— SonntagsZeitung (@sonntagszeitung) April 24, 2022
Ein Sprecher des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sagte der Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine "mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung" abgelehnt. Aus den Anfragen gehe aber nicht hervor, inwiefern diese Munition mit einer diskutierten Lieferung von Marder-Panzern in Verbindung stehe, um die die Ukraine gebeten hat. Details zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht.
Deutschland hat bislang keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Die deutsche Regierung wird deswegen auch aus den Reihen der eigenen Ampelkoalition kritisiert.
Das Seco war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Schweiz hat zwar die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine übernommen und ist damit von ihrer bisherigen Praxis abgewichen. Sie hat aber zugleich erklärt, ihre Neutralität erlaube keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete. Im vergangenen Monat lehnte die Schweiz ein Ersuchen Polens um Waffen zur Unterstützung der Ukraine ab. Die Schweiz schränkt die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete ein.
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18:00
Die Schweiz hat bisher rund 40'000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die Flüchtlinge dürften laut Christine Schraner Burgener, Leiterin des Staatssekretariats für Migration, kaum längerfristig in der Schweiz bleiben, sondern in ihr Heimatland zurückkehren. Es sei aber wichtig, dass sie dort sicher seien und ihnen beim Wiederaufbau geholfen werde, sagte Schraner Burgener in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Schon jetzt gebe es viele Flüchtlinge, die wieder nach Hause unterwegs seien.
Sollten nach Kriegsende dennoch Flüchtlinge mit Schutzstatus S in der Schweiz bleiben wollen, so könnten sie Asylgründe geltend machen und nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.
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17:20
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert in einer Resolution ein umfassendes Verbot für die Finanzierung, den Handel und den Import von russischen Rohstoffen. Sie will zudem ein Botschaftsasyl für russische Deserteure und Wehrdienstverweigerer.
Mehr dazu hier.
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16:15
Auch am Sonntag ist die Einrichtung eines Fluchtkorridors aus Mariupol nach Angaben der ukrainischen Regierung gescheitert. Ein weiterer Versuch solle am Montag unternommen werden, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle sich bei seinem in der neuen Woche geplanten Besuch in Moskau für Fluchtkorridore aus Mariupol und einen Waffenstillstand einsetzen.
Auch Kinder harren in Asovstal-Bunker bei Mariupol aus: «Ich möchte raus und in Sicherheit sein» https://t.co/IikJUgZNJX
— Blick (@Blickch) April 23, 2022
Russische Soldaten versuchen nach Darstellung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch die Erstürmung des Stahlwerks von Asowstal in der Hafenstadt Mariupol. "Russische Truppen versuchen, die Verteidiger von Asowstal und über 1000 Zivilisten zu erledigen, die sich im Werk versteckt halten", schreibt Arestowytsch auf Facebook. Sie würden durch Bombenangriffe aus der Luft und Artilleriebeschuss unterstützt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag befohlen, eine Erstürmung aufzugeben und den Komplex abzuriegeln. Das Stahlwerk ist die letzte größere ukrainische Bastion in der Stadt, über die russische Streitkräfte weitgehend die Kontrolle übernommen haben.
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17:00
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer, der für den Europarat als Berichterstatter über die Ukraine tätig ist, übt heftige Kritik am Bundesrat. Die Landesregierung habe sich mangelhaft auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine vorbereitet.
Den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu verstehen, wäre wirklich dringend nötig. Dann hätte man verstanden, dass seine Drohungen nicht leere Worthülsen seien, sagte Heer in einem Interview mit dem "SonntagsBlick".
Man hätte sich besser auf eine Flüchtlingswelle vorbereiten können. Aber der Bundesrat habe kein Szenario für den Fall in der Schublade gehabt, dass Putin tatsächlich einmarschieren werde. Die "überhastete Übernahme von nutzlosen und willkürlichen Sanktionen" der EU gegen russische Oligarchen spreche Bände. Dass zum Beispiel russische Oligarchen von der EU ausgenommen worden seien, die in gewissen EU-Ländern investierten, habe der Bundesrat bis heute nicht gemerkt.
Weiter sagte Heer, die Ukraine habe in den letzten Jahren deutliche Fortschritte hin zu einer Demokratie gezeigt. Auch wenn die Korruption nach wie vor ein grosses Problem sei, habe das osteuropäische Land Reformen eingeleitet.
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(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)