by Es bleibe dabei: Er hätte Vorkommnisse dieser Art als Verteidigungsminister in den 1990er-Jahren auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht. Das schreibt Villiger in einer Stellungnahme, welche die Tamedia-Zeitungen am Samstag auszugsweise veröffentlicht haben und die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in voller Länge vorliegt. Status, Art und Absicht allfälliger Dokumente könne er nicht beurteilen, schreibt Villiger. Bereits Mitte Woche geriet alt Bundesrat Villiger in den Fokus, nachdem sein Name offenbar in den geleakten Geheimdienst-Papieren aufgetaucht war. Am Samstag machten die Tamedia-Zeitungen publik, seine Person finde auch in einem bundesratsinternen Aussprachepapier Erwähnung. Dieses habe Verteidigungsministerin Viola Amherd unterschrieben und sei am 17. Dezember 2019 an
Topics:
Cash News considers the following as important:
This could be interesting, too:
Swiss National Bank writes New on the website 1970-01-01 01:00:00
Dirk Niepelt writes “Report by the Parliamentary Investigation Committee on the Conduct of the Authorities in the Context of the Emergency Takeover of Credit Suisse”
Investec writes Federal parliament approves abolition of imputed rent
investrends.ch writes Novo Nordisk Studie bringt Absturz
Es bleibe dabei: Er hätte Vorkommnisse dieser Art als Verteidigungsminister in den 1990er-Jahren auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht. Das schreibt Villiger in einer Stellungnahme, welche die Tamedia-Zeitungen am Samstag auszugsweise veröffentlicht haben und die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in voller Länge vorliegt. Status, Art und Absicht allfälliger Dokumente könne er nicht beurteilen, schreibt Villiger.
Bereits Mitte Woche geriet alt Bundesrat Villiger in den Fokus, nachdem sein Name offenbar in den geleakten Geheimdienst-Papieren aufgetaucht war. Am Samstag machten die Tamedia-Zeitungen publik, seine Person finde auch in einem bundesratsinternen Aussprachepapier Erwähnung. Dieses habe Verteidigungsministerin Viola Amherd unterschrieben und sei am 17. Dezember 2019 an ihre Regierungskollegen verteilt worden.
Die Kommunikationsstelle des Verteidigungsdepartements VBS nahm dazu auf Anfrage keine Stellung. "Über den Inhalt von Bundesratssitzungen geben wir grundsätzlich keine Informationen."
Villiger schreibt dazu, dass er weder das Aussprachepapier noch die Akten dazu kenne. Was er heute über die Operation und die Rolle des amerikanischen Geheimdiensts CIA, des deutschen Nachrichtendiensts BND und die Manipulationen der Crypto AG wisse, wisse er "im Zusammenhang mit der 'Rundschau'-Recherche".
SRF-Journalisten hatten die Affäre am Dienstag zusammen mit Kollegen des ZDF und der "Washington Post" erneut ins Rollen gebracht. Der Bundesrat und das Parlament kündigten daraufhin Untersuchungen an. Im Zentrum steht die Frage, was die Schweizer Behörden über die Abhöraktionen gewusst haben. "Selbstverständlich werde ich vorbehaltlos und konstruktiv mit den Untersuchungsgremien zusammenarbeiten", schreibt Villiger.
Unterstützung erhielt Villiger bereits am Freitag von Partei- und Ex-Regierungskollege Pascal Couchepin. Dieser sagte in einem Interview mit Radio Rhône, dass er Villiger vertraue. Zudem bestätigte Couchepin, dass die krummen Geschäfte der Zuger Firma Crypto während seiner Amtszeit von 1998 bis 2009 nie Thema im Bundesrat gewesen seien.
Dass ausländische Nachrichtendienste die Schweizer Firma Crypto über Jahrzehnte hinweg für das Ausspionieren von Drittstaaten benutzt haben, scheint dagegen klar. Dieser Sachverhalt werde durch diverse Reaktionen in den dafür verantwortlichen Staaten grundsätzlich bestätigt, schrieb die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) am Donnerstag. Gemeint sind damit die TV-Aussagen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators im deutschen Bundeskanzleramt.
Die Beziehungen der Schweiz zu US-Nachrichtendiensten sorgten bereits 2013 für Diskussionen, im Nachgang zu den Enthüllungen von Edward Snowden. Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte auf Fragen vor den Medien: "Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus." Die GPDel verlangte damals Unterlagen vom Nachrichtendienst.
(SDA)