Stempelabgaben abschaffen? Unbedingt!

Die Notwendigkeit einer schnellen Veränderung wird oft in schwierigen Situationen geboren. Schwierig ist gegenwärtig das Verhältnis mit der EU. Nach der nur auf ein Jahr befristeten Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU möchte der Bundesrat rasch handeln. Denn hinter dem Akt der EU wird der Versuch gesehen, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen. Am 21. Dezember 2017 kündete der Bundesrat an, mit gezielten Massnahmen nun rasch möglichst die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu stärken. Im Vordergrund soll dabei die Abschaffung der Stempelabgaben stehen, was aus Sicht des Finanzplatzes sehr begrüssenswert ist.

Abschaffung der Stempelabgaben ist überfällig

Die eidgenössischen Stempelabgaben sind ein Überbleibsel aus der Zeit des Ersten Weltkriegs. Der Bund führte sie aufgrund eines dringenden Finanzbedarfs im damals heiklen politischen Umfeld ein. Heute umfassen sie noch die Emissionsabgabe auf der Begründung von Eigenkapital, die Umsatzgabe auf der Veräusserung und den Erwerb von in- und ausländischen Wertschriften und den Stempel auf Versicherungsprämien. Über die Zeit geschaffene Ausnahmen und Befreiungen im Stempelabgabenrecht führten in der Praxis jeweils zu zahlreichen Abgrenzungsfragen, weshalb der Aufwand zur Erhebung der Stempelabgaben erheblich gestiegen ist.

Die Abschaffung der Stempelabgaben ist ein seit längerer Zeit bekanntes Anliegen der Wirtschaft. Das hat gute Gründe. Denn die Stempelabgaben wirken sich stark negativ auf die Standortattraktivität der Schweiz aus, insbesondere bei nicht ortsgebundenen Geschäftsfeldern und Tätigkeiten. So zeigt beispielsweise eine bereits vor ein paar Jahren veröffentlichte Studie des renommierten Wirtschaftsinstituts BAK Basel, dass die Abschaffung der Stempelabgabe zu einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts von 1,2 Prozent und rund 22‘700 zusätzlichen Vollzeitarbeitsstellen führen würde – eine positive Auswirkung für die gesamte schweizerische Volkswirtschaft also. Die Steuerausfälle durch die Abschaffung wären dadurch mehr als kompensiert.

Umsatzabgabe in besonderem Masse schädlich für den Finanzplatz

Besonders schädlich für den Finanzplatz Schweiz ist die Umsatzabgabe auf Transaktionen mit in- und ausländischen Wertschriften wie Aktien und Obligationen. Sie stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für den Börsen- und Kapitalmarktplatz sowie für das Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz dar. Denn unsere Konkurrenzfinanzplätze kennen keine oder keine vergleichbar schädlichen Abgaben. Die Folge sind erhebliche Mehrkosten für Markteilnehmer, die in Anbetracht der hohen Mobilität dazu neigen, von der Steuer betroffene Transaktionen an günstigeren Standorten ausserhalb der Schweiz abzuwickeln.

Gewisse Geschäfte werden sogar nahezu ganz verhindert. Eindrückliches Beispiel dafür ist der inländische Markt für Obligationen mit Laufzeiten oder Restlaufzeiten von weniger als einem Jahr. In diesem Segment ist die Umsatzabgabe höher als die Rendite. Bei einer Abschaffung der Umsatzabgabe geht man davon aus, dass der Schweizer Markt in diesem Bereich eine zusätzliche Liquidität von rund CHF 70 Mia. jährlich erhält, was sich positiv auf den Geldmarkt als Ganzes auswirken würde. Mehr Marktliquidität macht jeden Markt international konkurrenzfähiger.

Rahmenbedingungen müssen optimiert werden

Sowohl etablierte als auch aufstrebende Finanzplätze reagieren laufend auf den erhöhten Wettbewerbsdruck und starten Initiativen zur strategischen Optimierung ihrer Rahmenbedingungen. Das Gleiche muss für die Schweiz auch gelten. Und es ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen noch wichtiger geworden. In diesem Sinne halte ich die Abschaffung der Stempelabgaben für sehr begrüssenswert. Das gilt, angesichts der Auswirkungen des EU-Entscheids auf den Börsen- und Vermögensveraltungsstandort Schweiz, insbesondere für die Abschaffung der Umsatzabgabe. Dadurch könnte ein gewichtiger Nachteil gegenüber den wichtigsten Konkurrenzfinanzplätzen der Schweiz endlich beseitigt werden und die für die gesamte Volkswirtschaft bestehende Bremse würde endlich gelöst.