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Vergiss den „Fiscal Pact“, wie wäre es mit einem „Job Pact“?

Summary:
Nachdem die EZB vor rund zwei Wochen angekündigt hat, die Leitzinsen mindestens über das Ende 2019 auf ihrem aktuellen Niveau zu belassen, also keine Zinserhöhung, hat nun auch die Fed am Mittwoch mitgeteilt, die Zinsen in diesem Jahr nicht mehr zu erhöhen. Die US-Notenbank will m.a.W. von dem im Dezember 2015 gestarteten Kurs der geldpolitischen Straffung ...

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Nachdem die EZB vor rund zwei Wochen angekündigt hat, die Leitzinsen mindestens über das Ende 2019 auf ihrem aktuellen Niveau zu belassen, also keine Zinserhöhung, hat nun auch die Fed am Mittwoch mitgeteilt, die Zinsen in diesem Jahr nicht mehr zu erhöhen. 

Die US-Notenbank will m.a.W. von dem im Dezember 2015 gestarteten Kurs der geldpolitischen Straffung vorerst abrücken. Auch der Abbau der Fed-Bilanz wird gestoppt. Begründung: Die Abkühlung der Wirtschaft.

Die Probleme der Eurozone scheinen andererseits im Rahmen des bestehenden wirtschaftspolitischen Ansatzes kaum zu lösen. Notwendig sind eine beschäftigungsorientierte Erholung und höhere Löhne, schreibt Jayati Ghosh in einem lesenswerten Beitrag bei The Progressive Post.

Die an der Nehru University in New Delhi lehrende Ökonomin hält die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte zwischen den Ländern der Eurozone für die grundlegende Ursache des Problems. 

Die Wahrheit ist, dass die sog. „peripheren“ Volkswirtschaften nicht durch „fiskalische Ungleichgewichte“ in Schwierigkeiten geraten waren, sondern weil die Kapitalzuflüsse (des vergangenen Jahrzehnts) mit dem raschen Aufbau der Leistungsbilanz-Ungleichgewichten im privaten Sektor einhergingen. 

Vergiss den „Fiscal Pact“, wie wäre es mit einem „Job Pact“?

Japans Wirtschaft wächst zwar nicht schnell, aber seine Defizite haben weder Inflation noch eine Flucht von Staatsanleihen ausgelöst. Und die realen Einkommen haben seit 2008 mit amerikanischen mitgehalten und damit die Eurozone abgehängt, Graph: Bloomberg March 2019 

De weisse Kurve: Japans Staatsschulden und die blaue Kurve: der Zins der japanischen Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit

Private Kapitalzuflüsse führten zu Abweichungen bei den realen Wechselkursen und Handelsbilanzen. Innerhalb Europas haben Deutschland und andere kapitalexportierende Länder laut Professorin Ghosh das getan, was China gegenüber den USA getan hat: Kapitalströme zur Verfügung stellen, die die weitere Expansion der eigenen Ausfuhren ermöglichen. 

Die Länder, in die das Kapital zufloss, wurden dabei fälschlicherweise als „haushaltspolitisch verschwenderisch“ gerügt. Falsche Prognose bedeutet aber falsche Arzneimittel. 

Für die betroffenen Länder gab es keine Möglichkeit einer Währungsabwertung. Da sie über keine eigene Landeswährung verfügen, wurden sie dazu veranlasst, sich durch sinkende Löhne und den eingeschränkten Konsum zu erheblichen „internen Abwertungen“ (internal devaluation) zu unterziehen, wodurch ihre Volkswirtschaften stark schrumpften

Überall wurde der Schwerpunkt auf die Kürzung von Ausgaben und weniger auf das Wirtschaftswachstum als Mittel aus der Krise gelegt.

Die Defizit-Länder mussten durch interne Lohnkompression und Unterdrückung des Inlandsverbrauchs Exportüberschüsse generieren. Da aber die Überschuss-Länder gleichermassen darauf abzielten, durch Exportüberschüsse die eigene Wirtschaft anzukurbeln, war dies am Ende ein Rezept für eine europaweite Rezession.

Die Besessenheit von der Fiscal Austerity war nicht nur an sich kontraproduktiv, sondern sie hat auch die dringend notwendige Reform des Finanzsystems ausser Kraft gesetzt, argumentiert Ghosh weiter.

Dies alles ist jedoch nicht unvermeidlich; es deutet auf ein grosses Versagen der europäischen Entscheidungsträger hin. Es ist immer noch möglich, sich eine beschäftigungsorientierte Erholungsstrategie vorzustellen, die auch die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone korrigieren würde. Anstatt die Löhne zu senken, sollte der Fokus jetzt auf deren Erhöhung liegen.









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