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Vernehmlassungsantwort: Teilrevision der Geldwäschereiverordnung

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Die Libertäre Partei steht der Geldwäschereigesetzgebung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die dadurch entstandene Bürokratie und Eingriffe in die Privatsphäre unbescholtener Bürger stehen für uns in keinem Verhältnis zu den möglichen positiven Folgen der Bekämpfung der Geldwäscherei mit Bezug auf die Verhinderung echter Verbrechen. Da diese allgemeine Kritik jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Anhörung ist, möchten wir uns darauf beschränken, einen spezifischen Punkt in der geplanten Teilrevision anzusprechen. Dabei geht es um die geplante Verschärfung der Identifikationspflichten in Bezug auf den Handel mit Kryptowährungen. Kryptowährungen (insb. Bitcoin) sind eine der ganz zentralen technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts. Als Bewohner von

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Die Libertäre Partei steht der Geldwäschereigesetzgebung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die dadurch entstandene Bürokratie und Eingriffe in die Privatsphäre unbescholtener Bürger stehen für uns in keinem Verhältnis zu den möglichen positiven Folgen der Bekämpfung der Geldwäscherei mit Bezug auf die Verhinderung echter Verbrechen.

Da diese allgemeine Kritik jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Anhörung ist, möchten wir uns darauf beschränken, einen spezifischen Punkt in der geplanten Teilrevision anzusprechen.

Dabei geht es um die geplante Verschärfung der Identifikationspflichten in Bezug auf den Handel mit Kryptowährungen.

Kryptowährungen (insb. Bitcoin) sind eine der ganz zentralen technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts.

Als Bewohner von entwickelten Staaten mit einem einigermassen funktionierendem Finanz- und Rechtssystem mögen uns Kryptowährungen zuweilen als technologische Spielerei erscheinen. Dabei müssen wir uns daran erinnern, dass ein Grossteil der Weltbevölkerung in Staaten leben, die über keine stabile Währung verfügen und die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten durch die lokalen Machthaber keine Selbstverständlichkeit darstellen. Die Verfügbarkeit einer Technologie, mit welcher Individuen überall auf der Welt Werte speichern und transferieren können, stellt einen essentiellen Fortschritt in der Förderung der finanziellen und politischen Selbstbestimmung in vielen Ländern dar.

Die Schweiz hat unseres Erachtens eine humanitäre Pflicht, diese für die Förderung der Menschenrechte zentrale Technologie in ihrer Adoption zu fördern, resp. zumindest nicht zu hindern.

Die FINMA hat sich in den vergangenen Jahren einen sehr guten Ruf in ihrem pragmatischen und proaktiven Umgang mit Kryptowährungen gemacht. Dies ist wie oben ausgeführt nicht lediglich eine Frage des Standortmarketings sondern auch eine Frage der humanitären Rolle der Schweiz im internationalen Umfeld.

Die in Art. 51a bis nGwV-FINMA vorgeschlagene Konkretisierung der Limite zur Identifikationspflicht von Personen, die Fiat-Währungen in Kryptowährungen tauschen, geht für uns in die falsche Richtung. Im Gegenteil wäre die Art. 51a festgelegte Limite von CHF 1’000 in Analogie zu den Kassageschäften auf CHF 5’000 im Monat zu erhöhen. Damit wären zumindest mittelständische Privatpersonen von der Identifikationspflicht befreit.

Die zunehmenden Verschärfungen senden nicht nur ein falsches Signal an die Branche, sie wurden von der FINMA auch nicht ausreichend begründet. Einzig ein Verweis auf einen Tagesanzeiger-Artikel zur “Vitamintaube”, wie dieser in den Anhörungsunterlagen gemacht wird, reicht unserer Erachtens nicht als ausreichende Begründung für eine Praxisverschärfung insbesondere in Anbetracht der Bedeutung von Kryptowährungen und der wichtigen Rolle, welche die Schweiz als kryptofreundlicher Standort spielen könnte.

Wir sind uns bewusst, dass die FINMA unter internationalem Druck, insbesondere auch durch die FATF steht. Dennoch sehen wir hier ganz klar übergeordnete Interessen, dass die Schweiz nicht in vorauseilendem Gehorsam beginnt, die Kryptowährungen geldwäschereipolitisch totzuregulieren.

Silvan Amberg
Silvan betreut die internationalen Beizehungen von up!schweiz und wirkt im Vorstand mit. Als diplomierter Ökonom, Finanzanalyst und Steuerexperte weiss er genau, wo der Staat uns täglich abzockt. Neben seinem politischen Engagement ist er Steuerexperte bei einer Big4-Beratungsgesellschaft und Hauptmann in der Schweizer Armee. Seine Hobbies sind Fitness, Reisen und Sprachen.

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