JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020

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Silvan Amberg
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Worum geht es? 

Die Schweiz soll ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzen. Während die FA-18 aus dem Jahr 1996 im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften F-5E Tiger  bereits heute veraltet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum von der GSoA ergriffen. Sie werden unterstützt von der SP und den Grünen. Am 27. September 2020 kommt es somit zur Abstimmung, ob neue Kampflugzeuge beschafft werden sollen. Welcher Flugzeugtyp die alten ersetzt, entscheidet der Bundesrat jedoch erst nach der Abstimmung.

Verteidigung als Staatsaufgabe

Für up! ist die Landesverteidigung eine der wenigen legitimen Staatsaufgaben, da sie dem Schutz der Freiheit dient. Dabei steht sie immer im Spannungsfeld mit anderen Freiheiten, welche für die Verteidigung eingeschränkt werden müssen, z.B. das Eigentumsrecht bei der Finanzierung oder die persönliche Freiheit bei der Wehrpflicht. 

Der Einsatz von Ressourcen für die Verteidigung muss deshalb auf ein absolutes Minimum beschränkt werden, welches notwendig ist, um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu garantieren. Hier sehen wir in vielen Bereichen Handlungsbedarf. 

Auch soll die Armee ausschliesslich der Verteidigung und Sicherheit im Krisenfall dienen. Auslandeinsätze, die nicht ausschliesslich mit dem Training der Soldaten gerechtfertigt sind, sowie Einsätze im Bereich Katastrophen oder Sport, sind durch Private zu erbringen und zu finanzieren. 

Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge (aus dem Argumentarium Kampfflugzeuge Ja)

Die derzeit verwendeten Flugzeuge F/A-18 Hornet und F-5E Tiger erreichen spätestens 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. Die Flugzeuge des Typs Tiger sind seit 1978 im Einsatz und bereits jetzt technisch veraltet. Sie werden heute nur noch tagsüber und bei klaren Wetterverhältnissen geflogen und werden daher nur noch zu Trainingszwecken eingesetzt, da sie nicht mehr der Luftraumsicherung dienen. Auch die 1996 beschafften Flugzeuge des Typs F/A-18 Hornet erreichen in zehn Jahren das endgültige Ende ihrer Nutzungsdauer. Es ist daher sinnvoll, beide alten Flugzeugtypen frühzeitig zu ersetzen, da ein geordneter Beschaffungsprozess mehrere Jahre andauern kann. Durch den Ersatz der beiden Flugzeugtypen durch einen einzigen wird der Unterhalt zusätzlich vereinfacht. Die Beschaffung leichter Trainingsflugzeuge, wie sie die SP vorschlägt, kann laut VBS die Anforderungen an die heutige Luftraumsicherung nicht erfüllen.

Die neuen Flugzeuge zum Schutz des Luftraums erhöhen die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die Schweiz muss nicht nur die Sicherheit am Boden gewährleisten können, sondern auch in der Luft. Obwohl es zurzeit um unser Land herum keine bewaffneten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit trügerisch. Bewaffnete Konflikte wie auf der Krim oder im Mittleren Osten rücken immer näher an die Schweiz heran. Scheinbar stabile Verhältnisse können sich rasch ändern und die Risiken aus der weltpolitischen Entwicklung sind heute schwerer vorhersehbar als noch vor dreissig Jahren. Das Auftauchen von neuen Arten der Kriegsführung verdrängt keineswegs die alten Bedrohungen, sondern ergänzen diese. Vielfältige Gefahren erfordern deshalb auch vielfältige Antworten und Abwehrstrategien. In der normalen Lage überwacht die Luftwaffe den Luftraum und interveniert im Rahmen des Luftpolizeidienstes bei Verletzungen von Luftverkehrsregeln. In Zeiten erhöhter Spannung muss sie aber auch in der Lage sein, die Lufthoheit auch während Wochen, allenfalls sogar während Monaten zu wahren, wozu eine ausreichende Anzahl funktionstüchtiger Kampfflugzeuge erforderlich ist. Solange Gewaltdrohung und Gewaltanwendung Mittel der internationalen Politik sind, bleibt der permanente Schutz und damit einsatzbereite Flugzeuge unverzichtbar für unserer Sicherheit und Freiheit. 

Richtigkeit der Vorlage

Auch wenn man die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen grundsätzlich befürwortet, muss man sich fragen, ob die aktuelle Vorlage gut genug ist, oder ob man Sie ablehnen sollte, um später eine bessere Vorlage erarbeitet zu bekommen. 

Dazu folgende Überlegungen: 

• Bereits 2014 wurde eine Vorlage an der Urne abgelehnt und die Lehren aus der Kritik an der Vorlage wurden gezogen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ist nicht gewährleistet, dass eine neue Vorlage aus liberaler Sicht besser ausgestaltet werden sollte. 
• Seitens der Gegner wird angekreidet, dass der Entscheid, welche Kampfflugzeuge gekauft werden (“Typenentscheid”), erst nach der Abstimmung bekannt gegeben wird. Wir begrüssen dies, da der Typenentscheid von Experten gefällt werden und nicht verpolitisiert werden sollte. 
• Seitens der Gegner wird angeführt, die Kampfflugzeuge seien nicht ökologisch. Dieses Argument überzeugt uns nicht, da die Gegner nicht glaubhaft aufzeigen können, wie ein Luftraum mit umweltverträglichen Flugzeugen zur aktuellen Zeit sichergestellt werden könnte, zumindest ohne erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler. 

Die Unabhängigkeitspartei up! sagt deshalb Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020.