Schlanker Staat, weniger Probleme mit Migration

Die Erfahrung zeigt: Will die Schweiz mit den Migrationswellen der letzten Jahre fertig werden, muss sie liberaler werden.

Ein neuer OECD-Bericht zeigt: Die Migrationswellen der letzten Jahren stellen unseren Arbeitsmarkt vor Herausforderungen. Nüchtern festgestellt kamen über diese Migrationsquellen sehr viele niedrigqualifizierte Menschen ins Land. Der Bericht zeigt etwa, dass der erhöhte Flüchtlingszustrom 2014 – 2017 die Gruppe der niedrigqualifizierten jungen Männer (18 – 34) in der Schweiz um etwa 6% erhöht hat¹. Diese Gruppe war bislang schon ausserordentlich von Arbeitslosigkeit gefährdet. Die OECD schätzt darum, dass die Schweizer Arbeitslosigkeit wegen der erhöhten Zuwanderung um 1% steigen wird².

Gelingt es uns nicht, diese Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, stehen wir vor einem grossen Problem: Nicht nur die Arbeitslosigkeit selbst, sondern ihre Begleiterscheinungen (Frustration, Kriminalität, etc.) werden ohnehin herausgeforderte Migranten belasten – und damit unsere Gesellschaft als Ganzes. Was können wir also tun, um die Arbeitsbeteiligung unter Einwanderern zu erhöhen? Zwei Dinge.

Arbeitsmarkt deregulieren

Ein stark regulierter Arbeitsmarkt erhöht Arbeitskosten, macht die Anstellung von Niedrigqualifizierten und Einsteigern unprofitabel und erhöht so die Arbeitslosigkeit. Migranten sind überdurchschnittlich von diesem Effekt betroffen, wie die Ökonomie zeigt.

• Huber (2015) zeigt, dass Migranten schlechtere Arbeitmarktergebnisse in Ländern mit strikterer Arbeitsmarktregulierung einfahren.³
• OECD-Ökonomen stellten fest, dass der belgische Mindestlohn eine wesentliche Hürde darstellen, die insbesondere niedrigqualifizierten und jungen Migranten den Weg in den Arbeitsmarkt versperrt.⁴
• Cadena (2015) fand heraus, dass Migranten in den USA in jene Gebiete gehen, in denen der Mindestlohn real sinkt. Wohl weil sie da mehr Chancen haben, überhaupt in den Arbeitsmarkt hineinzugelangen.⁵

Liberale Arbeitsmärkte (wie der schweizerische) sind dagegen flexibel, aufnahmefähig und deshalb besser geeignet, Migranten produktiv wirken zu lassen.

Sozialleistungen einschränken

2. Ein stark ausgebauter Sozialstaat senkt die Anreize zu arbeiten und bremst damit die Integration von Migration, die insbesondere über das Arbeitsleben geschieht. Auch hierfür gibt es Belege:

• Der Integrationsforscher Ruud Koopmans zeigte, dass Migranten in Ländern mit grösserem Sozialstaat tendenziell schlechter integriert sind.⁶
• Sowjetische Flüchtlinge in den USA waren an Orten mit grosszügigeren Sozialleistungen schlechter integiert.⁷

Aber – so könnte man einwerfen – die Schweiz hat ja einen relativ liberalen Arbeitsmarkt und einen relativ schlanken Sozialstaat und ist darum bestens gewappnet? Zum Teil richtig, aber leider sind wir gerade dabei, diese Vorteile zu verspielen: Die Flankierenden Massnahmen brachten in den letzten Jahren ein ungekanntes Ausmass an staatlicher Arbeitsmarktregulierung, insbesondere staatliche Lohnfestsetzung durch Allgemeinverbindlicherklärung von GAVs. Parallel dazu ist der Schweizer Arbeitsmarkt ineffizienter geworden⁸. Ausserdem wächst der Sozialstaat laufend⁹.

Also: Will die Schweiz mit Herausforderungen der Migration fertig werden, muss sie von ihrem Weg der zunehmenden Sozialdemokratisierung abkommen. Ganz im Gegenteil muss sie den Arbeitsmarkt, etwa durch den Abbau der Flankierenden Massnahmen, liberalisieren und zurückhaltender mit Sozialleistungen umgehen. Kurz: Sie muss wieder liberaler werden.

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