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Nein zum Velobeschluss

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Am 23. September 2018 stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]” ab. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz empfiehlt deren Ablehnung. Nur Lösungen auf regionaler, kommunaler oder gar privater Ebene ermöglichen eine schlanke Verwaltung nahe bei den Bedürfnissen seiner Bürger. Föderalismus und SubsidiaritätNebst Fuss- und Wanderwegen sollen künftig in Artikel 88 der Schweizerischen Bundesverfassung auch Velowege durch den Bund koordiniert und unterstützt werden. Dies steht im Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien, auf denen unsere vielfältige Gesellschaft beruht: Föderalismus und Subsidiarität. Die vielfältige Schweiz lebt von der Delegation der Kompetenzen auf die tiefstmögliche Stufe.

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Am 23. September 2018 stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]” ab. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz empfiehlt deren Ablehnung. Nur Lösungen auf regionaler, kommunaler oder gar privater Ebene ermöglichen eine schlanke Verwaltung nahe bei den Bedürfnissen seiner Bürger.

Föderalismus und Subsidiarität
Nebst Fuss- und Wanderwegen sollen künftig in Artikel 88 der Schweizerischen Bundesverfassung auch Velowege durch den Bund koordiniert und unterstützt werden. Dies steht im Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien, auf denen unsere vielfältige Gesellschaft beruht: Föderalismus und Subsidiarität. Die vielfältige Schweiz lebt von der Delegation der Kompetenzen auf die tiefstmögliche Stufe. Nicht jede Region hat dieselben Schwerpunkte. Deshalb soll der Unterhalt und die Finanzierung von Radwegen regional oder gar durch kommunale Zusammenschlüsse getragen werden.

Ausbau der Bürokratie
Dabei kritisiert up!schweiz vor allem die FDP für ihre Bereitschaft, durch diesen Gegenvorschlag dem Bund eine weitere Kompetenz zuzusprechen. Auf die Erwähnung in der Bundesverfassung folgen Budgets, finanzielle Forderungen, eine koordinierende Verwaltung mit Personal und Bürokratie. Statt nach dem Staat zu rufen, erinnert up!schweiz daran, dass Radwege auch privat finanziert werden können oder durch Interessenverbände wie Pro Velo.

Keinen Platz für Rüpel
Weiter verweist up!schweiz auf die engen Platzverhältnisse zum Beispiel in der Stadt Zürich und das rüpelhafte Verhalten von Radfahrern im Stadtverkehr. Dass hier der Versuch gescheitert ist, Radfahrer auf Autostrassen zu bringen, zeigt das hohe Sterberisiko eines Radfahrers pro zurückgelegter Distanz (1). Gemäss up!schweiz sollen Bürgerinnen und Bürger, welche sich aus Sicherheitsgründen gegen das Radfahren aussprechen, nicht zur Finanzierung von Velowegen gezwungen werden.

(1) Bundesamt für Statistik – Verkehrsunfälle 2017 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/mobilitaet-verkehr/unfaelle-umweltauswirkungen/verkehrsunfaelle.html

Martin Hartmann
Martin Hartmann studierte Banking and Finance und arbeitet bei einer Grossbank im Risk Management. Als freien Bürger stört ihn die zunehmende staatliche Bevormundung nicht nur im beruflichen Umfeld. Deshalb setzt er sich für mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit und föderale Lösungen ein.

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