10. Juni 2018: up! empfiehlt doppeltes Nein

Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 empfiehlt die Unabhängigkeitspartei ein doppeltes Nein. In beiden Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, sieht sie eine gefährliche Ausdehnung der Staatstätigkeit.

NEIN zur Vollgeldinitiative. – Klar NEIN sagt up! zur Initiative  «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)». Obwohl up! durchaus Veränderungsbedarf im Geldwesen sieht, lehnt die Partei die Initiative aus drei Gründen ab. Erstens würde ein Vollgeldregime das Finanzsystem viel stärker zentraler Kontrolle unterwerfen; dabei ist es viel zu komplex, als dass Kreditvergabe von einer einzigen, kundenfernen Instanz wie der Zentralbank zufriedenstellend erledigt werden könnte. Zweitens könnte in einer Krisensituation die aufgeblähte Geldmenge schwerer wieder zurückgefahren werden, was die Gefahr einer eigentumsfeindlichen Inflation erhöht. Drittens würde durch das Versprechen der „Geldschöpfung zum Allgemeinwohl“ die SNB von verschiedenen politischen Begehrlichkeiten abhängig. Da sich durch Gelddrucken selbst kein Wohlstand erzeugen lässt, wären die verheissenen Geldversprechen an die öffentliche Hand letztlich versteckte Steuern, was up! ablehnt. Als Gegenvorschlag zur totalen Verstaatlichung des Geldwesens, wie sie die Vollgeldinitiative will, fordert up! die gegenteilige Strategie: Durch einen freien Wettbewerb zwischen Währungen (auch privaten) könnten staatliche Zentralbanken diszipliniert werden.

NEIN zum Geldspielgesetz. – Ebenfalls NEIN sagt up! zum neuen Geldspielgesetz. Das Gesetz ist ein Schulbuchbeispiel für die verheerenden Verbandelungen von Wirtschaft und Staat. Casinos und Lotterien weibelten jahrelang für Schutz vor ausländischer Konkurrenz, den immer populäreren Online-Glücksspielen aus dem Ausland. Der Staat, der aufgrund starker Abgaben im Glücksspielsektor ein Interesse am Profit der Schweizer Anbieter hat, liess sich von dieser protektionistischen Agenda überzeugen. In seiner problematischen Doppelrolle als Regulator und Interessent hat er dabei einen der schwersten Verstösse gegen das relativ liberale, offenen Wirtschaftssystem der Schweiz der letzten Zeit beschlossen: Mittels Netzsperren sollen ausländische Anbieter aus der Schweiz unerreichbar gemacht werden. Abgesehen davon, dass diese Netzsperren nicht effektiv sind, werden sie in ganz vielen anderen Branchen auch Begehrlichkeiten auslösen, gefälligst die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland zu sperren. Um ein solch fatales Präjudiz zu verhindern, lehnt up! dieses Gesetz klar ab.