Tag Archives: Regulierung

Urs Birchler und Christoph Basten Der Kanton Glarus hat nichts weniger als eine Pioniertat vor. Wir haben kürzlich über sein Vorhaben berichtet, die Kantonalbank zu privatisieren. In der Zwischenzeit hat die Glarner Regierung die gesamten diesbezüglichen Unterlagen an den Landrat publiziert. Zu diesen Unterlagen gehört namentlich ein Rechtsgutachten von Prof. Christoph Bühler (UZH) zur Frage der sogenannten impliziten, d.h. nicht ausdrücklich im Gesetz abgestützten Staatsgarantie. Das...

Urs Birchler Die Pläne der Stadt Zürich zur Vergesellschaftung der Grünflächen begrüsse ich sehr. Bloss ist mir nach längerem Nachdenken noch kein Areal eingefallen, welches (a) grün ist, (b) mehr als 10qm misst und (c) nicht schon im Eigentum der öffentlichen Hand wäre. Das Letzigrund-Stadion gehört m.W. der Stadt und könnte schon unter geltendem Recht zum Grillieren, Hundetraining und Bumerang-Werfen freigegeben werden. Dito der Car-Parkplatz hinter dem Hauptbahnhof. Dieser zählt aber...

Die Bankiervereinigung will keine nachträgliche Änderung der Regeln im COVID-19-Kreditprogramm. (Bild: Shutterstock.com/Japan Picturesque) Die Bankiervereinigung begrüsst, dass der Bundesrat das COVID-19-Kreditprogramm weitgehend unverändert in ordentliches Recht überführen möchte. Auf eine nachträgliche Änderung der Regeln und die Verlängerung des Programms soll verzichtet werden.In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kredite mit Solidarbürgschaft...

Monika Bütler (erschienen in NZZaS 26.04.2020) Für einmal waren einige Epidemiologen schneller als fast alle Wirtschaftsbeobachter. Während erstere Anfangs Februar ihre Aktien verkauften, prognostizierten letztere noch einen überschaubaren Rückgang des Weltwirtschaftswachstums. Von Rezession oder gar Depression war nicht die Rede. Nur wenige Wochen später und mit vollständigen oder partiellen Lockdowns in vielen Ländern wissen wir: Die Kosten der COVID19 Krise werden gigantisch sein (z.B....

Mark Branson, Direktor der Finma Mark Branson, der Direktor der Finanzmarktaufsicht, hat die Banken erneut zur Zurückhaltung bei der Ausschüttung von Dividenden aufgefordert."Wir wollen nicht später im Jahr feststellen müssen, dass wir diese Mittel doch gebraucht hätten", sagte Branson in der Sendung "Tagesgespräch" von Radio SRF am Donnerstag. Heute könne man noch nicht wissen, wie stark die Bankbilanzen durch die Corona-Krise strapaziert würden. Er wies aber auch darauf hin, dass...

Die Finma sieht die Finanzinstitute gut vorbereitet für die Corona-Krise. Die Finma stellt den Finanzinstituten und der Finanzmarktinfrastruktur vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein gutes Zeugnis aus. Die Institute würden operationell sehr gut funktionieren und seien auch für strenge Stressszenarien gut gewappnet.Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) stellt fest, dass die Unternehmen ein wirksames Business Continuity Management (BCM) mit im Voraus geplanten Massnahmen...

FIDLEG und FINIG gestalten die Schweizer Finanzmarktrecht-Architektur um. (Bild: Shutterstock.com/Michael Kalasek) Mit Inkrafttreten von FIDLEG und FINIG per 1. Januar 2020 wird die Schweizer Finanzmarktrecht-Architektur grundlegend umgestaltet. Die Fonds- und Asset-Management-Industrie ist davon in besonderem Mass betroffen.Die Schweizer Finanzindustrie muss in der Lage sein, ihre Dienstleistungen in die EU exportieren zu können, da ein erheblicher Anteil der Kunden aus der...

Die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz schränkt die Finma in ihren Kompetenzen etwas ein. Ab 1. Februar 2020 wird die Finanzmarktaufsicht etwas zurückgebunden und ihre Rolle klarer geregelt. Dies hat der Bundesrat nach wiederholter Kritik an der offensiven Regulierungstätigkeit der Finma beschlossen.Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) verabschiedet. Diese konkretisiert die Aufgaben der...

Strukturierte Produkte sind jetzt auch genug kostentransparent für Schweizer Pensionskassen. (Bild: Shutterstock.com/Tero Vesalainen) Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge anerkennt das Kostentransparenz-Konzept des Schweizerischen Verbandes für Strukturierte Produkte. Ein Strukturiertes Produkt gilt somit als kostentransparent, wenn die vereinbarten Kostenangaben den Schweizer Pensionskassen zur Verfügung gestellt werden.Strukturierte Produkte galten bisher bei vielen...

Die Finma muss den Fall BSI wieder aufnehmen. Die Finanzmarktaufsicht muss sich nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erneut mit dem milliardenschweren Geldwäschereifall der Banca della Svizzera Italiana (BSI) im Zusammenhang mit dem 1MDB-Korruptionsfall befassen. Die Finanzresultate der neuen Besitzerin EFG werden nicht tangiert.Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hatte 2016 bei der BSI schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt. Sie verfügte...