Tag Archives: Regulierung

Ohne die Devisenmarktinterventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hätte es in den letzten 15 Jahren keine Preisstabilität gegeben. Dies das Fazit von Martin Schlegel, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank.

Die Tessiner PKB Privatbank ist von der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Geldwäscherei zu einer Busse von 750'000 Franken verurteilt worden. Diese steht im Kontext mit der Petrobras-Affäre in Brasilien und geht auf die Periode 2011 bis 2014 zurück.

Die Finanzmarktaufsicht Finma hat die Notfall- und Stabilisierungspläne von inlandorientierten systemrelevanten Banken unter die Lupe genommen. Anders als bei der ZKB, seien die Notfallpläne bei der Postfinance nicht umsetzbar, heisst es in einer Mitteilung.

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta. Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen EU-Regeln verstossen haben, wie die Kommission mitteilte.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht hat bei der Banque Audi (Suisse) schwerwiegende Verstösse zu Geldwäschereiregeln festgestellt. Die Behörde büsst das zu einer libanesischen Bankengruppe gehörende Institut mit fast 4 Millionen Franken und verlangt Korrekturen etwa im Geschäft mit politisch exponierten Kunden.

Die US-Regierung wirft Apple unfairen Wettbewerb vor. Der iPhone-Konzern habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt, heisst es in einer Klage des Justizministeriums und mehrerer Bundesstaaten. Apple will sich wehren.

Die Finanzmarktaufsicht Finma fordert nach der CS-Krise weiterhin stärkere gesetzliche Grundlagen sowie zusätzliche Kompetenzen für ihre Tätigkeit. Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS hat sie ihre Grossbankenaufsicht verstärkt.

US-Präsident Joe Biden dringt darauf, die Steuern für grosse Unternehmen und Superreiche in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Der Haushaltsentwurf seiner Regierung für das kommende Fiskaljahr sieht unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor.

Der Bundesrat will mit Brüssel über die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU verhandeln. Das Mandat dafür hat er aufgrund der Anhörungen präzisiert und verabschiedet. Verhandelt wird, sobald auch der Europäischen Kommission das endgültige Mandat vorliegt.

Im Streit um eine mutmassliche Benachteiligung im Werbegeschäft ziehen Axel Springer und weitere europäische Medienunternehmen gegen Google vor Gericht.