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Weltweite Mindeststeuern: Eine brandgefährliche Idee

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Grundsätzlich herrscht, abseits von Kreisen eingefleischter Marxisten, weitgehend Einigkeit darüber, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen Kreativität freisetzt, Innovationen fördert, die Produktivität steigert und die Preise für die Konsumenten senkt. Ohne Wettbewerb bedeutet der Trabant den Gipfel der Automobilentwicklung; unter Wettbewerbsbedingungen entsteht der S-Klasse-Mercedes. Beides probiert – kein Vergleich. Um den Wettbewerb sicherzustellen, existieren Kartell- und Anti-Trust-Gesetze, die zu Lasten der Konsumenten gehende Preisabsprachen zwischen zueinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen verhindern sollen. Daß es auf der Lohnseite sehr wohl Preiskartelle gibt, weil ja schließlich Tariflöhne und / oder gesetzliche

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Weltweite Mindeststeuern: Eine brandgefährliche IdeeGrundsätzlich herrscht, abseits von Kreisen eingefleischter Marxisten, weitgehend Einigkeit darüber, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen Kreativität freisetzt, Innovationen fördert, die Produktivität steigert und die Preise für die Konsumenten senkt. Ohne Wettbewerb bedeutet der Trabant den Gipfel der Automobilentwicklung; unter Wettbewerbsbedingungen entsteht der S-Klasse-Mercedes. Beides probiert – kein Vergleich.

Um den Wettbewerb sicherzustellen, existieren Kartell- und Anti-Trust-Gesetze, die zu Lasten der Konsumenten gehende Preisabsprachen zwischen zueinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen verhindern sollen. Daß es auf der Lohnseite sehr wohl Preiskartelle gibt, weil ja schließlich Tariflöhne und / oder gesetzliche Mindestlöhne gelten, steht auf einem anderen Blatt. Dass es ausgerechnet der selbst als (Gewalt-)Monopolist auftretende Staat ist, der Kartelle und wirtschaftliche Monopole verhindern soll, ist eine Ironie der Sonderklasse, die niemandem aufzufallen scheint. Der monopolistische Antimonopolist – das hat schon was Surreales.

Im grellen Gegensatz zur erwünschten Konkurrenz zwischen Unternehmen soll Wettbewerb zwischen den Nationen ein Übel sein, – behaupten zumindest die Sozialisten in allen Parteien. Wettbewerb zwischen den Staaten – besonders im Hinblick auf Steuertarife – sei ruinös und führe angeblich zu einem „Race to the bottom“ (Wettlauf nach unten), der die Staaten langfristig um die segensreiche Möglichkeit bringe, soziale Wohltaten an die Bedürftigen zu verteilen. Der Kampf gegen sogenannte „Steueroasen“, die sich vermeintlich unfaire Vorteile auf Kosten der Hochsteuerländer verschaffen, steht daher ganz oben auf der Liste der besonders rabiaten Steuervögte dieser Welt. Merke: Oasen sind nur im Leben jenseits der Staatsfinanzierung etwas Gutes. Finanz- und Sozialpolitiker dagegen bevorzugen Wüsten – Steuerwüsten.

Es ist die natürlichste Sache der Welt, dass die Nationen gegeneinander um Investitionen konkurrieren, wobei es darauf ankommt, welche Standortvorteile geboten werden – sei es im Hinblick auf die geographische Lage, Rohstoffvorkommen, Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, gute Infrastruktur, Rechtssicherheit und die Steuerlasten. Es ist stets das Gesamtpaket, das zählt, selten aber nur ein einzelner der genannten Faktoren. Niemand ist bisher etwa auf die Idee gekommen, die durch das Vorhandensein einzelner Vorzüge, etwa die Existenz natürlicher Häfen oder günstiger Produktionsbedingungen an bestimmten Standorten, vermittels Strafzahlungen zu egalisieren um allen anderen dadurch bessere Wettbewerbschancen zu verschaffen.

Nun aber prescht – zum Gaudium der chronisch klammen Säckelwarte in der Alten Welt – die eben in den USA ans Ruder gekommene, sozialdemokratische Biden-Administration vor, und bringt den Vorschlag aufs Tapet, weltweit einheitliche Mindeststeuertarife, u. a. auf Unternehmensgewinne, einzuheben. Die ehemalige FED-Chefin und nunmehrige Finanzministerin Janet Yellen hat ein in diese Richtung gehendes Papier ausgearbeitet und soeben vorgestellt. Hintergrund dieser Initiative sind die in die Billionen US-Dollar gehenden Geldproduktions- und Verteilungsprogramme, die Biden, Yellen und Genossen eben im Begriff sind, ins Werk zu setzen. Ohne Steuererhöhungen ist diese keynesianisch inspirierte Voodoo-Politik klarerweise nicht zu finanzieren. Deshalb die Idee, die eigene Steuerbasis durch Ausschaltung möglicher Konkurrenten abzusichern, indem man die Abwanderung von Unternehmen in steuerlich freundlichere Gefilde verunmöglicht.

Weltweite Mindeststeuern: Eine brandgefährliche Idee

Eine Umsetzung dieser wirklich brandgefährlichen Idee würde schwerwiegende Konsequenzen für jene meist kleinen und wirtschaftlich vergleichsweise schwachen Staaten bedeuten, die aufgrund ihrer Binnen- oder Randlage oder aus anderen Gründen einen niedrigen Steuertarif als einzigen Vorteil anzubieten haben, um das Interesse von Investoren zu wecken. Irland, Neuseeland und einige Staaten des vormaligen Ostblocks sind dafür gute Beispiele.

Besonders das wirtschaftlich marode Frankreich und das – dank einer völlig absurden „Energiewende“ – im wirtschaftlichen Sinkflug befindliche Deutschland, nehmen den Vorstoß aus den USA dankbar auf. Wer, dank totaler Überregulierung sämtlicher Lebensbereiche, aus eigener Kraft nichts mehr auf die Reihe bekommt, strebt eben lieber danach, potentiellen Konkurrenten zu schaden, indem er sie ihres einzigen Vorteils beraubt. Steueroasen dicht zu machen und kleine Nationen daran zu hindern, ihren eigenen Wohlstand zu heben, sind gute Mittel dazu.

Solange allerdings nicht alle Staaten am selben Strang ziehen (und zwar in dieselbe Richtung) wird daraus natürlich nichts. Jetzt aber, mit einer gemeinsam und solidarisch im Stechschritt in Richtung Steuerwüste marschierenden transatlantischen Achse der Steuereintreiber, droht jeglicher Steuerwettbewerb zu sterben. Damit werden die Regierungen jeder Notwendigkeit enthoben, sich Zurückhaltung bei Regulierungen und Ausgaben aufzuerlegen und die den Bürgern und Unternehmen abgepressten Steuermittel sparsam einzusetzen. Kein Unternehmen und kein „Besserverdiener“ würde dann noch irgendwo auf der Welt bessere steuerrechtliche Arbeits- und Produktionsbedingungen finden. Eine „Abstimmung mit den Füßen“ wäre unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Es liegt auf der Hand, daß weltweit harmonisierte Steuertarife das Staatswachstum weiter beschleunigen und kleinen Staaten schweren Schaden eintragen werden. Unternehmen werden, anstatt sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und den Konsumenten zu dienen, keinen Aufwand scheuen, um dennoch so viel wie möglich an Steuern und Abgaben zu sparen. Sie werden sich noch mehr als das heute schon der Fall ist in nicht der Wertschöpfung dienenden Aktivitäten verlieren. Innovationen und wirtschaftliche Dynamik werden stark gebremst werden. Alleinige Nutznießer einheitlicher Mindeststeuertarife werden die politische Klasse und die mit ihr Verbündeten sein. Den Schaden dagegen werden alle anderen zu tragen haben.

Eine weltweite Steuerharmonisierung würde dem Machtausbau der Regierungen einen unerhörten Schub verleihen, private Initiativen entmutigen und langfristig wohl das endgültige Aus für die schon heute nur noch in kümmerlichen Restbeständen existierende Marktwirtschaft einläuten.

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Lesen Sie mehr zum Thema unter: Biden and Janet Yellen Are Pushing a Global Minimum Tax Rate. The EU Is Very Pleased. | Mises Wire

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Foto: Adobe Stock


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