Tag Archives: Recht

Urs Birchler Mein ökonomisches Gutachten zum Regulatorischen Filter ist ein zentraler Beitrag hinter dem heute veröffentlichten Bericht der PUK zum Untergang der CS. Das rechtliche Schwestergutachten stammt von Corinne Zellweger-Gutknecht. Mein Gutachten zeigt, wie der Regulatorische Filter vom vermeintlichen Segen zum Fluch wurde. Die FINMA erlaubte dem CS-Stammhaus, entstandene Verluste auf Beteiligungen bei der Eigenmittelberechnung herauszufiltern. Die CS hat ihre...

. Seit einigen Jahren herrscht ein Machtkampf zwischen Bitcoin (BTC) einerseits und dem Staat, den Banken und Zentralbanken andererseits. Die größte Gefahr für BTC ist der Staat mit seinen Gesetzen und Regulierungen. Geld ist Macht und Macht gibt der Staat nie freiwillig her. Leider verschiebt sich aber die Machtbalance mehr und mehr zum Staat. Der Ursprung von BTC liegt in der “Cypherpunk” Bewegung, eine Gruppe von Kryptologen, Libertären und Krypto-Anarchisten,...

Grundsätzlich herrscht, abseits von Kreisen eingefleischter Marxisten, weitgehend Einigkeit darüber, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen Kreativität freisetzt, Innovationen fördert, die Produktivität steigert und die Preise für die Konsumenten senkt. Ohne Wettbewerb bedeutet der Trabant den Gipfel der Automobilentwicklung; unter Wettbewerbsbedingungen entsteht der S-Klasse-Mercedes. Beides probiert – kein Vergleich. Um den...

Der oft zitierte Einleitungssatz zu Leo Tolstois Anna Kerenina — „Alle glücklichen Familien gleichen einander, jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich“ — gilt offenbar auch für die Bitcoin-Familie. Familie? Richtig. Der ursprüngliche Bitcoin (an den Börsen BTC) hat nämlich verschiedene Abkömmlinge gezeugt. Einer davon ist Bitcoin Cash (BCH), entstanden 2017 durch eine Gabelung (fork) in der Blockchain aufgrund einer Meinungsverschiedenheit der...

Urs Birchler und Christoph Basten Der Kanton Glarus hat nichts weniger als eine Pioniertat vor. Wir haben kürzlich über sein Vorhaben berichtet, die Kantonalbank zu privatisieren. In der Zwischenzeit hat die Glarner Regierung die gesamten diesbezüglichen Unterlagen an den Landrat publiziert. Zu diesen Unterlagen gehört namentlich ein Rechtsgutachten von Prof. Christoph Bühler (UZH) zur Frage der sogenannten impliziten, d.h. nicht ausdrücklich im Gesetz abgestützten Staatsgarantie. Das...

Christoph Basten und Urs Birchler Der Glarner Regierungsrat (Exekutive) hat heute dem Landrat (Legislative) eine grundlegende Änderung im Verhältnis des Kantons zur Kantonalbank beantragt. Dies geht hervor aus einer entsprechenden Medienmitteilung. Kernpunkte sind: Aufhebung der Staatsgarantie Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung des Kantons Der Regierungsrat hatte im Juni 2020 eine Vorlage zur Vernehmlassung gegeben. Dies basierte zum Teil...

Urs Birchler Die Pläne der Stadt Zürich zur Vergesellschaftung der Grünflächen begrüsse ich sehr. Bloss ist mir nach längerem Nachdenken noch kein Areal eingefallen, welches (a) grün ist, (b) mehr als 10qm misst und (c) nicht schon im Eigentum der öffentlichen Hand wäre. Das Letzigrund-Stadion gehört m.W. der Stadt und könnte schon unter geltendem Recht zum Grillieren, Hundetraining und Bumerang-Werfen freigegeben werden. Dito der Car-Parkplatz hinter dem Hauptbahnhof. Dieser zählt aber...

Urs Birchler Bitte, wer kann mir helfen? Mein Weltverständnis liegt in Trümmern. Meine Frau darf aufgrund eines Gerichtsentscheids nicht mehr in unserem gemeinsamen Schlafzimmer nächtigen. Grund: Mein Schnarchgeräusch liegt über dem gesetzlichen Grenzwert von 55dB(A) (Kategorie: Erholung, nachts). Dass der Staat mein Frau vor gesundheitlichen Schäden schützen möchte, weiss diese durchaus zu schätzen. Aber sie versteht nicht, weshalb nicht — nach dem Verursacherprinzip — ich des Bettes...

Statt einer “Herrschaft” des Volkes wäre (rebloggt) es besser die Herrschaft von Recht zu haben. Recht ist keine Mehrheitsentscheidung, und Gesetze haben mit Recht durchaus nurnoch am Rande etwas zu tun. So die Grundlage für Recht kann man auf sehr wenig zurückführen.In allererster Linie das Recht am eigenen Leben.Ein Staat sollte nur dazu da sein diese Recht weitgehend anzuerkennen und dort jeden zumindest versuchen zu beschützen. Das geht aber grundsätzlich nun malin der...

Urs Birchler Die finanzielle Privatsphäre geniesst einen schlechten Ruf. Dabei geht oft vergessen, wie wichtig sie sein kann. Dies zeigt der (z.B. von Business Insider berichtete) Fall einer Frau aus New Hampshire, die in der Lotterie den „Powerball Jackpot“ gewonnen hat — umgerechnet rund 530 Mio. CHF. Gewonnen, aber nicht abgeholt. Die Frau hat nicht etwa den Lottozettel verloren. Vielmehr traut sie sich nicht, den Gewinn abzuholen, weil New Hampshire (zusammen mit wenigen anderen...