Vor kurzem hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Wunsch bestätigt, das schon länger geplante Demokratiefördergesetz zu verabschieden. Hinter diesem Gesetz steht die Idee, dass der Staat jene Organisationen fördern sollte, die sich für demokratische Belange einsetzen. In dieser Gesetzesidee, aber auch ähnlichen Maßnahmen, kommt so manches zum Vorschein. Unter anderem leider auch ein immens großes Misstrauen in große Teile der Bevölkerung. Denn so ehrenwert wie das Ziel der Demokratieförderung auch sein mag, so klar ist doch auch: Wer meint, dass der Staat die Demokratie fördern müsse, der sagt damit auch, dass wir Bürger – du und ich – dazu selbst nicht in der Lage sind. Denn wären wir’s, wäre das staatliche Eingreifen ja obsolet. Dieses Misstrauen in die Zivilgesellschaft wird
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Vor kurzem hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Wunsch bestätigt, das schon länger geplante Demokratiefördergesetz zu verabschieden. Hinter diesem Gesetz steht die Idee, dass der Staat jene Organisationen fördern sollte, die sich für demokratische Belange einsetzen.
In dieser Gesetzesidee, aber auch ähnlichen Maßnahmen, kommt so manches zum Vorschein. Unter anderem leider auch ein immens großes Misstrauen in große Teile der Bevölkerung. Denn so ehrenwert wie das Ziel der Demokratieförderung auch sein mag, so klar ist doch auch: Wer meint, dass der Staat die Demokratie fördern müsse, der sagt damit auch, dass wir Bürger – du und ich – dazu selbst nicht in der Lage sind. Denn wären wir’s, wäre das staatliche Eingreifen ja obsolet.
Dieses Misstrauen in die Zivilgesellschaft wird ergänzt durch ein großes Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Denn nicht nur sind die Bürgerinnen selbst ja anscheinend nicht in der Lage, die Demokratie zu schützen. Gleichzeitig besteht ein ziemlich großes Vertrauen darauf, dass Politik und Bürokratie durchaus in der Lage sind, das zu vollbringen, woran die Zivilgesellschaft scheitert.
Je geringer das Vertrauen in Bürgerin und Bürger, desto größer das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten – dieser Eindruck drängt sich zumindest jedem auf, der das Handeln einer Nancy Faeser, aber auch vieler anderer Politiker dieser Tage betrachtet.
Dabei gibt es ziemlich wenig, was solch einen Blick auf die Welt unterstützen kann. In diversen Bereichen haben sich Politiker eingebildet, mit ihrer Weisheit sinnvolle Maßnahmen anzustoßen, mittels derer wichtige Ziele kostengünstig verwirklicht werden. Die Energiewende ist hier lediglich das schillerndste Beispiel. Es zeigt einen Staat, dessen leitende Akteure viel zu viel Vertrauen in sich selbst und viel zu wenig in den gemeinen Bürger haben. Das Urteil des Bundesrechnungshofs fasst in lakonischer Weise zusammen, welch ein Desaster die Energiewende ist: „Die bisherigen Maßnahmen sind ungenügend.“ Da war das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten entschieden zu groß.
Vielleicht noch wichtiger als die Feststellung, dass das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu groß und offenbar unbegründet ist, ist aber die Tatsache, dass das Misstrauen in die Zivilgesellschaft fehlgeht. So gibt es in Deutschland tatsächlich mehr als 650.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich alle für verschiedene Belange einsetzen. Darunter sind auch viele, die für die liberale Demokratie streiten. Dafür ist Prometheus selbst ein gutes Beispiel – und die vielen Menschen, die mittels ihrer Spenden unsere Arbeit unterstützen. Übrigens gibt es in Deutschland allgemein eine beachtenswerte Spendenbereitschaft. Im Jahr 2022 ergab sich ein Spendenvolumen von über 15 Mrd. Euro. Um wie viel größer diese Zahl wäre, wenn der Staat weniger Steuern eintreiben würde, lässt sich mit Blick auf Philanthropie in anderen Ländern nur spekulieren.
Wie wunderbar wäre es, wenn Politiker statt eines überbordenden Vertrauens in sich selbst den Bürgern dieses Vertrauen schenken würden: Das Vertrauen, dass jede und jeder im Großen und Ganzen am besten weiß, was für sie gut ist; das Vertrauen, dass genug Menschen sich für so wichtige Dinge wie die Freiheit und auch die Demokratie einsetzen werden, wenn man sie denn lässt; und das Vertrauen, dass eine starke Zivilgesellschaft Erfolg haben wird. Denn nimmt man politische Vorhaben wie die Energiewende als Indikator, dann wird die staatliche Demokratieförderung vieles tun, aber nicht die Demokratie fördern.