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Bitte kein Hasenfuß-Liberalismus mehr

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Photo: Lauris Rubenis from Flickr (CC BY 2.0) Dass nur 39 Prozent der Berliner nicht von der Idee begeistert waren, anderen Leuten einfach mal ihr Eigentum wegzunehmen, liegt nicht nur daran, dass Ulbrichts Geist noch durch die Straßen weht. Es ist auch ein krasses Versagen der Gegenseite. Enteignung ist Ausbeutung Kaum ein Laternenpfahl in der Hauptstadt, der nicht herhalten musste für die Propaganda-Plakate der Populisten von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Man konnte den schreienden Botschaften nicht entrinnen: „Keine Profite mit unserer Miete“; „Eine Wohnung besitzen ohne sie zu kaufen?“; „Nie wieder Zwangsräumungen? Enteignung macht‘s möglich“. Nicht nur die eklatante Verweigerung, ökonomische Abläufe und Zusammenhänge überhaupt wahrzunehmen, macht diese Slogans nur schwer

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Dass nur 39 Prozent der Berliner nicht von der Idee begeistert waren, anderen Leuten einfach mal ihr Eigentum wegzunehmen, liegt nicht nur daran, dass Ulbrichts Geist noch durch die Straßen weht. Es ist auch ein krasses Versagen der Gegenseite.

Enteignung ist Ausbeutung

Kaum ein Laternenpfahl in der Hauptstadt, der nicht herhalten musste für die Propaganda-Plakate der Populisten von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Man konnte den schreienden Botschaften nicht entrinnen: „Keine Profite mit unserer Miete“; „Eine Wohnung besitzen ohne sie zu kaufen?“; „Nie wieder Zwangsräumungen? Enteignung macht‘s möglich“. Nicht nur die eklatante Verweigerung, ökonomische Abläufe und Zusammenhänge überhaupt wahrzunehmen, macht diese Slogans nur schwer erträglich. Noch schlimmer ist eigentlich die Nonchalance, mit der hier Enteignungen behandelt werden, als ob es sich um eine Forderung handle, die im politischen Diskurs eines freiheitlichen Rechtsstaates völlig normal wäre.

Nein, ein bisschen Moralsoße macht aus dem Entzug von Eigentum noch nicht legitime Akte. Ausbuchstabiert: Die Tatsache, dass nicht mehr jede Person im Berliner S-Bahn-Ring eine Wohnung findet, die ihren Preisvorstellungen entspricht, rechtfertigt noch nicht, dass man die geballte Staatsgewalt von der Kette lässt, um im Endeffekt auch die Pensionsfonds der Menschen in anderen Ländern zu plündern. Es mag den vielen wohlmeinenden Hipstern, die ihre Wochenenden mit dem Sammeln von Unterschriften zubrachten, vielleicht auch darum gegangen sein, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen, der nicht von Profitgier bestimmt ist. Durchdacht ist das Ganze aber meist eher nicht. Wenn die Forderungen implementiert würden, würde das nämlich einem Raubzug an anderen Menschen gleichkommen. Enteignung ist Ausbeutung mit Hilfe der Staatsmacht.

Politische Kommunikation muss den ganzen Menschen erreichen

So, und damit wären wir auch schon an einem wichtigen Punkt angekommen: Warum sagt das eigentlich niemand? Warum hat keiner Plakate aufgehängt, auf denen stand: „Enteignet nicht die schwedische Oma!“ oder „Ihr wollt die Flughafen-Bauer das Mietenproblem lösen lassen?“ Ja, zwei Parteien haben in dem parallel laufenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus dem Thema Enteignen zumindest eine positive Vision entgegengesetzt. Aber doch eher zaghaft. Man wollte keinem auf die Füße treten. Das ist in gewisser Hinsicht löblich, denn das Getöse von Links und Rechts, die Empörungswellen, das Apokalyptische bereichern den öffentlichen Diskurs nicht. Da muss man nicht auch noch miteinstimmen. Aber seinen Punkt sollte man schon machen.

Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund: Der technische, den man auch gerne herausstellt, wenn man sich für Enteignungen nicht erwärmen kann. Dann wird darauf hingewiesen, dass mehr und smarter und schneller gebaut werden müsse. Richtig. Aber es gibt auch noch einen emotionalen Aspekt im großen Feld der Narrative. Dort schrecken Freunde der Freiheit und des Marktes öfter mal zurück. Das liegt natürlich auch daran, dass man ganz nüchtern sieht, dass es im Grunde genommen alles eine sehr technische Angelegenheit ist, die man rational Stück für Stück lösen kann – gerade indem man die Lösung denjenigen überlässt, die davon etwas verstehen und daran verdienen werden. Aber ein wenig dürfen wir uns schon trauen, auch einmal Gefühle anzusprechen. Nicht zuletzt, weil wir Menschen nun einmal die allermeisten Entscheidungen aus dem Gefühl heraus treffen – erst recht im Bereich des Politischen.

Logisch Durchdachtes emotional zugänglich machen

Wir wären nicht die ersten Liberalen, die anerkennen, dass Botschaften nicht nur zu Kopfe steigen, sondern auch ans Herz gehen müssen. Der Kampf für den Freihandel, den Richard Cobden und John Bright in den 1840er Jahren in Großbritannien ausgefochten haben, wurde auch mit emotionalen Botschaften geführt. Die Auseinandersetzungen um politische Partizipation und Teilhaberechte vom Frauenwahlrecht über Minderheitenschutz bis zur Öffnung der Ehe waren auch deshalb erfolgreich, weil die Herzen der Menschen dafür gewonnen wurden.

Dabei muss man wahrlich nicht die Aggressions-Keule schwingen, um einen Punkt zu machen. Die Warnung „Freiheit statt Sozialismus“ ist ein stumpfes Schwert geworden, seitdem der Sozialismus sich nicht mehr mit Panzern, Atomraketen und Gulags vor unserer Haustür materialisiert. Wenig hilfreich wäre es überhaupt, mit den Ängsten zu operieren, die ohnehin schon überzeugt liberale denkende Menschen hegen. Erfolgversprechender wäre es womöglich, Bilder und Erzählungen aufzugreifen, die in den Milieus der Enteignungsbefürworter herumwabern. Dabei kann man sich auch sehr gut an wissenschaftlich mess- und nachweisbare Tatsachen halten. Es geht nicht um reine Gefühlsduseligkeit, sondern darum, logisch Durchdachtes emotional zugänglich zu machen.

Liberale Überzeugungstäter gesucht

Man könnte darüber sprechen, dass Milieuschutz in vielen Fällen nicht nur Besitzstandswahrung ist, sondern mitunter auch strukturelle Fremdenfeindlichkeit. Man könnte das reaktionäre Element herausstellen, das in der Art und Weise liegt, wie hier mithilfe von Regulierung die Verhältnisse zementiert werden. Man könnte das kleinkarierte Spießbürgertum kritisieren, das von Urbanität und Weltstadt schwadroniert, aber letztlich nur daran interessiert ist, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Man könnte darüber sprechen, wie Rechtsanwältinnen und Ministerialbeamte das Schlagwort Gentrifizierung missbrauchen, um unbehelligt in ihren Niedrigmietwohnungen zu verharren. Man könnte darauf hinweisen, dass Vielfalt sich nicht nur in der Gesamtmenge an Körper-Piercings bemisst, sondern auch daran, wie viele Chancen Zuziehende haben, eine Gegend neu zu prägen. Und wieder und wieder hätte man herausstellen können – wenn nicht müssen –, dass die Enteignung großer Immobilienfirmen nicht reiche Bosse trifft, sondern Menschen, die ihren Vermögensaufbau nicht durch staatliche Pensionen organisieren können.

Der Liberalismus ist viel zu hasenfüßig geworden. In einem solchen Fall wie dem Berliner Volksentscheid hätten wir uns mit Verve in den Kampf stürzen müssen. Dafür muss man die richtigen Bilder und Erzählungen parat haben. Aber eben auch den Wille aufbringen, sich dem politischen Mitwettbewerber und auch Gegner überhaupt entgegenzustellen. Wieviel Elan steckte hinter dem Volksentscheid! Tausende von Freiwilligen und Aktivisten, Zehntausende von Spendern und Demonstranten und über eine Million Stimmen. Wo sind die Liberalen, die sich in diesem Ausmaß begeistern lassen? Die so an ihre Ideen glauben? Glaubwürdig wird eine Idee dann, wenn Leute auch bereit sind, sich mit ihren zeitlichen und finanziellen Ressourcen dafür einzusetzen. Wenn klar wird, dass sie der Idee nicht nur zum persönlichen Vorteil anhängen, sondern weil sie ein generelles Prinzip ist, das die Welt zu einem besseren Ort macht. Linke und auch Rechte wissen das. Wann werden die Liberalen nachziehen?

Clemens Schneider
Clemens Schneider, born in 1980, co-founded the educational project „Agora“ Summer Academy and the blog „Offene Grenzen“ („Open Borders“). From 2011 to 2014 he held a scholarship by the Friedrich Naumann Foundation and held responsible positions there organizing several seminars and conferences. He is active as blogger and speaker and is in constant contact with the young members of the pro-liberty movement.

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