Der ESM war nie so überflüssig wie heute

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Als der Deutsche Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vor 8 Jahren zugestimmt hat, ging diesem Beschluss eine intensive Diskussion in Deutschland voraus. Für die Befürworter war der ESM Ausdruck europäischer Solidarität. Hilfen gegen Reformen war das Credo. Länder, die Kredite des ESM erhalten wollten, mussten sich strengen Auflagen unterziehen, die schmerzhafte Einschnitte in das nationale Sozialsystem zur Folge hatte. Für die anderen war der ESM ein Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen. Kein Land sollte für die Schulden eines anderen Landes haften oder einstehen müssen. Mit der ersten Griechenland-Hilfe, dem vorübergehenden Rettungsschirm EFSF und dann dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zerbrach die ursprüngliche Architektur des Euro immer mehr. Heute sind die Rettungsschirme eine begrenzte Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden im Euro-Raum.  Vom möglichen Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro sind derzeit noch 89,9 Mrd. Euro ausgeliehen (Griechenland 59,9, Spanien 23,7 und Zypern 6,3 Mrd. Euro), dazu weiterhin 174,6 Mrd. Euro über den temporären Rettungsschirm.

Die Schlagkraft der EZB ist ungleich größer. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der ESM an Attraktivität verloren hat. Nicht die Hilfskredite und Rettungsschirme haben den Euro und den Währungsraum als Ganzes erhalten, sondern letztlich waren es die Interventionen der EZB. Die EZB ist der Garantiegeber der letzten Instanz. Die EZB glaubt an ihre unbegrenzte Schlagkraft. Mario Draghis Versprechen „whatever it takes“ hat diese implizite Garantie unterstrichen. Sie alleine sichert bis heute die Solvenz der Krisenstaaten im Euroraum. Der ehemalige EZB-Präsident gab dieses Versprechen bereits im Sommer 2012 ab. In jüngerer Zeit hat die EZB für 2,7 Billionen Euro Schulden von Staaten, Banken und Unternehmen aufgekauft, die mit neugedrucktem Geld bezahlt wurden. Durch ihre Anleihekaufprogramme sorgt die EZB für niedrige Zinsen, auch am langen Ende.  Die EZB hat inzwischen von den Rettungsschirmländern Griechenland 16,1 Mrd. Euro, von Spanien 360 Mrd. Euro und von Zypern 4,2 Mrd. Euro Schulden aufgekauft und damit die Renditen der Anleihen gedrückt. Zehnjährige griechische Anleihen rentieren derzeit mit 0,69 Prozent und spanische sogar nur mit 0,1 Prozent. Die Kreditzinsen des ESM liegen mit 1,4 bzw. 0,9 Prozent  darüber. Es gibt also einen Anreiz für die Schuldenländer, die Auflagen des ESM abzustreifen und die ESM-Kredite schnellstmöglich loszuwerden. Und für neue Programmländer gibt es keine Anreize unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, weil die EZB ihnen durch billiges Geld die Kreditaufnahme sichert. Der beste Beweis dafür ist das im Frühjahr aufgelegte Pandemie-Programm des ESM mit extra günstigen Konditionen, für das bislang kein einziges Land einen Antrag eingereicht hat.

In diesem Umfeld haben jetzt die europäischen Finanzminister eine Veränderung der ESM-Vertrages vereinbart, die im Frühjahr nächsten Jahres auch vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden soll. Die Vertragsänderungen sehen vor, dass der ESM auch eine vorsorgliche Kreditlinie ohne Auflagen vergeben und die Abwicklung von maroden Banken mit Steuergeldern finanzieren darf. Beides wäre ein Paradigmenwechsel. Ersteres widerspricht dem bisherigen Grundsatz: Hilfe gegen Reformen. Und letzteres war bislang ausgeschlossen, weil nicht Banken, sondern Mitgliedstaaten Hilfen erhalten sollten. Jetzt sollen diese roten Linien überschritten werden. Der Verdacht liegt nahe, dass dann der Weg frei wäre, bei nächster Gelegenheit den ESM für die Abwicklung maroder Banken in Südeuropa zu nutzen. In Griechenland sind nach offiziellen Angaben 35 Prozent der Kredite bei Banken notleidend, werden also nicht oder nicht mehr ausreichend bedient. In Zypern liegt die Quote bei 16,9 Prozent und in Italien bei 6,7 Prozent (Deutschland 1,1 Prozent). Diese Kredite abzuschreiben, kostet Eigenkapital, das diese Banken nicht haben. Die Eigentümer oder Gläubiger müssten einspringen. Da liegt der leichtere Weg nahe, über den ESM zu gehen.

Als zu Beginn der Euro-Krise im Frühjahr 2010 Griechenland vor der Staatsinsolvenz und dem dann wahrscheinlichen Austritt aus dem Euro-Währungsraum bewahrt wurde, betonten die Staats- und Regierungschefs unisono die Einmaligkeit der Maßnahmen. Doch seitdem befinden wir uns auf einer schiefen Ebene. Die Intervention der Staaten und der Europäischen Zentralbank nimmt immer größere Dimensionen an.  Es geht sogar unvermindert weiter. Mit dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ wird jetzt auf EU-Ebene ein neuer Schattenhaushalt geschaffen, der über 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf. Das bisherige Verschuldungsverbot der Europäischen Union fällt damit. Niemand fragt aktuell, wo dies eigentlich enden soll. Doch Wohlstand wird nicht durch Schulden aufgebaut und die EU wächst nicht zusammen durch den Grundsatz: “Not bricht jedes Gebot“. Eine Umkehr ist notwendig. Beim ESM sollten wir beginnen. Den braucht keiner mehr.