Wie die EU einen harten Brexit mildern kann

Jetzt ist es passiert. Die Niederlage Theresa Mays im britischen Unterhaus war deutlicher als angenommen. Sie war vernichtend. Nicht einmal ein Drittel der Stimmen konnte sie hinter sich bringen. Eigentlich steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Amtszeit. Diese war bislang nicht gerade von Erfolgen gekrönt. Seit zwei Jahren irrlichtert die britische Regierung umher, war schlecht vorbereitet und hatte lange keine Strategie. Umgekehrt hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 sehr schnell auf einen harten Kurs gegenüber Großbritannien verständigt. Man igelte sich ein und vergewisserte sich, dass man nichts ändern wolle, um Nachahmern erst gar nicht die Chance für einen weiteren Aufstand gegen die EU zu geben. Diese harte Haltung der EU war neben Mays Dilettantismus der Grund für das Scheitern der Vereinbarung. Zwei Drittel des Unterhauses empfanden die Verhandlungen und das Ergebnis als eine Demütigung.

Bis zum 29. März bleiben nur noch wenige Wochen, um den nun drohenden harten Brexit möglichst abzufedern. Die ökonomischen Folgen wären sonst fatal. Güter und Dienstleistungen im Wert von 108 Milliarden Euro werden von Deutschland auf die Insel gebracht und für 59 Milliarden Euro von Großbritannien nach Deutschland exportiert. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Alleine die deutsche Automobilindustrie rechnet mit einem Verlust von 18.000 Jobs. Jedes fünfte in Deutschland produzierte Fahrzeug, das in den Export geht, findet seinen Käufer auf der Insel. Enge Verflechtungen bei VW und BMW mit Großbritannien würden die Produktionsabläufe massiv stören. Von heute auf morgen würde das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat und verschärften Zollbestimmungen ausgesetzt sein.

Diese weitreichenden Folgen zu mildern, müsste jetzt eigentlich die Vernunft auf beiden Seiten leiten. Die EU könnte hier beispielhaft vorangehen und die Zölle für Waren aus Großbritannien einseitig abschaffen. Darauf wird die EU-Kommission nicht sofort einsteigen, denn die Zolleinnahmen sind faktisch die einzige Einnahmequelle, die die EU selbst bestimmen kann. Rund 20 Milliarden Euro nimmt sie dadurch ein. Doch ein deutsche Regierung könnte dies Vorschlagen und für Akzeptanz bei den übrigen 26 Mitgliedern sorgen.

Dies würde nicht nur Großbritannien helfen, die Waren und Dienstleistungen einfacher von der Insel auf das Festland zu bringen, sondern umgekehrt auch die Zollbehörden bei uns entlasten. Letztlich geht es aber darum, dass die Bürger auf beiden Seiten weiterhin zollfreie Waren kaufen können. Es hätte aber auch handelspolitisch einen Mehrwert. Es wäre ein Zeichen der EU für den Freihandel. Es würde nicht nur Großbritannien unter Druck setzen, Gleiches zu tun, sondern würde auch durch die Meistbegünstigungsklausel der Welthandelsorganisation dazu führen, dass Handelsvorteile auch anderen Staaten angeboten werden müssten.

Dieses Vorgehen wäre deshalb sinnvoll, weil es dabei keine Verlierer gibt, weil Konsumenten überall profitieren würden. Es würde sogar auch der Welthandelsorganisation wieder ein stärkeres Gewicht geben und die Chance für eine neue Welthandelsrunde eröffnen. Denn diese ist notwendiger denn je. Die USA blockieren derzeit neue Gespräche über multilaterale Verhandlungen und konzentrieren sich, wie leider auch die EU, auf die Vereinbarung von bilateralen Handelsabkommen. Der nationale Egoismus überwiegt dabei, obwohl die eigenen Bürger, seien es Konsumenten oder Arbeitnehmer, darunter leiden. Deshalb braucht es jetzt eine Initialzündung. Wenn nicht jetzt, wann dann?