Italien: Bankrott, korrupt und gefährlich

Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von “Der Crash ist die Lösung” und „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“.

Während Deutschland momentan mehr mit sich selbst beschäftigt ist und die Headlines sich damit befassen, ob die SPD-Mitglieder für eine GroKo stimmen und diese folglich zustande kommt oder auch nicht, und ob Komiker wie Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, Andrea Nahles Minister(in) oder doch nur Vorturner der, in Zukunft in der Bedeutungslosigkeit verschwindenden, SPD werden, sind die bedeutend wichtigeren Probleme innerhalb der EU und insbesondere in Italien keinesfalls kleiner sondern größer geworden.

Bereits seit Jahren beschreiben wir den maroden Zustand Italiens, und leider gibt es bis dato nichts Positives zu berichten – ganz im Gegenteil. In Italien wächst der Unmut unvermindert. 74 Prozent der Italiener halten die Lage in ihrem Land für schlecht. Der Missmut der Bevölkerung hat gegenüber dem Staat und seinen politischen Eliten besorgniserregende Höchststände erreicht. 72 Prozent misstrauen den Behörden, 78 Prozent der Justiz und der Regierung und 83 Prozent den Parteien.

Gestern waren Wahlen und die EU- und eurokritischen Parteien sind die großen Gewinner der Wahl. Sollte die ganze Situation eskalieren könnte sogar ein Austritt Italiens, der sogenannte Exit, auf der Agenda stehen. Knapp 46 Prozent der Italiener sind davon überzeugt, dass es Italien außerhalb der EU besser gehe, und nirgendwo in der Eurozone ist der Euro so unpopulär als in Italien. All dies ist verständlich in Anbetracht dessen, dass die verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen der Italiener heute real erheblich niedriger sind als zu Lirazeiten. Zweifellos ist Italien mit seien verkrusteten Verwaltungsstrukturen und seinem mangelnden Willen für tiefgreifende Reformen einer der Hauptverlierer innerhalb der Eurozone. Die Arbeitslosenrate Italiens beträgt 10,8 Prozent. Unter den Jugendlichen sind sogar über 32 Prozent ohne Job und Perspektive. Folglich verlassen immer mehr junge gebildete Menschen das Land. Für ein Land mit einer ohnehin geringen Akademikerquote ist dies der Supergau. Dies sind verheerende Zahlen für die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone. Die staatliche Gesamtverschuldung des Landes betrug zuletzt 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur Griechenland steht mit 179 Prozent Verschuldung noch schlechter da. Laut Maastricht-Vertrag sind höchstens 60 Prozent erlaubt, doch das interessiert heute anscheinend sowieso keinen mehr in Brüssel. Dort sind Vertragsbrüche Tradition, auch wenn diese Verträge von denselben Ländern gebrochen werden, die sie erstellt haben.

Die Target2 Verbindlichkeit der italienischen Zentralbank Banca d’Italia steigen unvermindert. Allein im Dezember 2017 ging es um 3,1 Mrd. Euro auf über 439 Mrd. Euro, und damit auf eine neue Rekordverbindlichkeit, nach oben. Der folgende Chart zeigt die verheerenden Konsequenzen des Euros für Italien auf und ist ein Beweis dafür, dass die komplette Währungsunion aus dem Ruder gelaufen ist.

Die Kreditfähigkeit des Landes erodiert seit 2010 kontinuierlich. Laut dem Centrum für Europäische Politik (cep) könnte das Staatsdefizit Italiens ins Uferlose wachsen. Matthias Kullas, Mitautor einer neuen Studie der Freiburger Denkfabrik, sagt: „Italien ist das größte Sorgenkind der Euro-Zone. Es besteht die Gefahr, dass das Land zum zweiten Griechenland wird“. In Italien wird viel zu wenig von Unternehmen investiert, da diese offensichtlich weder großartiges Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Italien an sich haben, noch an einen Aufschwung des Landes glauben. Wir gehen sogar ein Schritt weiter: Italien kann das Zünglein an der Waage sein, wenn es um die Zukunft der EU und des Euros geht. Als drittstärkste Volkswirtschaft in der Eurozone hat Italien das Potential, den Euro und schlussendlich die EU zum Einstürzen zu bringen.

Dank der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Italien bisher viel zu günstig am Kapitalmarkt finanzieren. Die EZB hat große Mengen an Staatsanleihen insbesondere aus Südeuropa. Bislang hat die EZB Staatsanleihen im Wert von knapp 2,5 Billionen Euro erworben. Einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge handelt es sich dabei zunehmend um Anleihen von hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Spanien. Friedrich Heinemann vom ZEW: „Für Italien deuten die Ergebnisse auf ein wirkliches Risikoszenario hin. Italien ist mit knapp 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts besonders stark durch die Anleihekäufe begünstigt und damit in seiner Finanzierung auch besonders davon abhängig geworden“.

Dies ist unserer Ansicht nach nichts anderes als verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenbanken. All das hat mit Kapitalismus und freier Marktwirtschaft nichts zu tun – es ist schlicht und einfach Planwirtschaft der Notenbanken. Und Planwirtschaft hat bekanntermaßen noch nie funktioniert.

Wir sind es nicht müde zu wiederholen: Innerhalb der Eurozone wird Italien (ebenso wenig wie Portugal, Griechenland…) niemals wieder volkswirtschaftlich auf die Beine kommen. Folglich wird die EZB unter der Ägide des Italieners Mario Draghi das Land weiter am Leben erhalten, denn Italien kann auf Grund seiner Größe nicht wie in der Vergangenheit beispielsweise Griechenland oder Portugal unter den EU-Rettungsschirm fallen. Italien ist schlicht und einfach: too big to fail.

Obendrein haben gestern in Italien Wahlen stattgefunden. Noch ist vollkommen offen, was das Ergebnsi bedeuten wird. Silvio Berlusconis Forza Italia verspricht Steuererleichterungen für alle: Familien, Unternehmen, Besserverdienende und Niedriglöhner sollen eine Einheitssteuer von 23 Prozent zahlen. Der „Partito Democratico“ (PD).beabsichtigt, die Einkommenssteuer für Familien zu senken, und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung prüft die Abschaffung von 400 Gesetzen, darunter auch das zur Ausgabenkontrolle des Staates. Ob diese Maßnahmen Italien wieder auf die Beine bringen, ist äußerst fraglich. Wir gehen davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mehr denn je von elementarer Bedeutung ist, dass die gravierenden Probleme jetzt gelöst werden bevor sie sich zu einem finanziellen Tsunami entwickeln werden, der alle bisherigen Probleme innerhalb der EU sowie der globalen Finanzwelt wie ein milder Sommerregen erscheinen lassen. Dementsprechend ist es zielführend, sich und sein Erspartes auf die Möglichkeit des obigen Szenarios vorzubereiten bevor es zu spät ist. Dies bedeutet insbesondere raus aus Staatsanleihen und rein in Sachwerte, denn Sachwerte können bekanntlich nicht wertlos werden und im Gegensatz zum Euro nicht unendlich geschöpft werden. Sie sind durch die Natur limitiert.