Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues. Die letzte weitreichende Steuerreform mit steuersenkender Wirkung wurde im Jahre 2000 verabschiedet. Von 2004 bis 2015 ist das Bruttoinlandsprodukt um knapp 14 % gestiegen, die Steuereinnahmen aber um knapp 29 %. Geringere Steuereinnahmen würden den Steuerzahlern mehr wirtschaftliche Freiheit zuteilwerden lassen und die Funktionsfähigkeit des Staates gewiss nicht gefährden. Im Vorfeld von Bundestagswahlen wird die Forderung nach Steuersenkungen von Politikern regelmäßig als Instrument im Wahlkampf eingesetzt. So stellte im vergangenen Jahr Finanzminister Schäuble Steuerentlastungen für 2017 in Aussicht und der
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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues.
Die letzte weitreichende Steuerreform mit steuersenkender Wirkung wurde im Jahre 2000 verabschiedet. Von 2004 bis 2015 ist das Bruttoinlandsprodukt um knapp 14 % gestiegen, die Steuereinnahmen aber um knapp 29 %. Geringere Steuereinnahmen würden den Steuerzahlern mehr wirtschaftliche Freiheit zuteilwerden lassen und die Funktionsfähigkeit des Staates gewiss nicht gefährden.
Im Vorfeld von Bundestagswahlen wird die Forderung nach Steuersenkungen von Politikern regelmäßig als Instrument im Wahlkampf eingesetzt. So stellte im vergangenen Jahr Finanzminister Schäuble Steuerentlastungen für 2017 in Aussicht und der CSU-Vorsitzende Seehofer forderte gar die „größte Steuersenkung aller Zeiten.“ Ein Blick auf die Entwicklung der realen Steuereinnahmen pro Kopf zeigt, dass sie seit 2004 mit Ausnahme des Rezessionsjahres 2009 jedes Jahr stiegen und heute höher sind als je zuvor. Die Zeit ist reif für Steuersenkungen. Dass den vollmundigen Worten der Wahlkämpfer Taten folgen werden, ist wünschenswert, muss aber leider bezweifelt werden.
Steuerreform 2000…
Die letzte weitreichende Steuerreform mit steuersenkender Wirkung wurde im Jahre 2000 verabschiedet. Die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder beschloss, die Eingangs- und Höchststeuersätze der Einkommensteuer zu senken, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer zu erhöhen und den Körperschaftsteuersatz zu reduzieren. Die letzten im Rahmen der Steuerreform 2000 vereinbarten Anpassungen wurden, wie vorgesehen, zu Beginn des Jahres 2005 implementiert.
… führte zu Rückgang der Steuerzahlungen pro Kopf
Die ersten Stufen der Steuerreform 2000 wurden im Januar 2001 wirksam. Die Steuereinnahmen pro Kopf fielen tatsächlich von über 6.500 Euro im Jahre 2000 in den Folgejahren auf unter 6.000 Euro in 2004. Das kommt einem Rückgang der Steuereinnahmen von 2000 bis 2004 um über 50 Milliarden Euro gleich. Dabei wurde die Inflation bereits berücksichtigt. Grundlage für die Berechnungen sind reale Steuerzahlungen in Preisen aus dem Jahr 2010.
Zu welchem Grade die Steuerreform 2000 zu den sinkenden Steuereinnahmen des Staates der Jahre 2001 bis 2004 beigetragen hat, ist allerdings schwer zu bestimmen. Das reale Wirtschaftswachstum lag 2002 bei 0 % und fiel in der schwachen Rezession von 2003 negativ aus. Die Arbeitslosenquote belief sich 2003 auf über 10 %. In Zeiten schwacher wirtschaftlicher Aktivität gehen auch die Steuereinnahmen des Staates zurück. Trotzdem scheint außer Frage zu stehen, dass die Steuerreform zumindest teilweise für den Rückgang der Steuerzahlungen pro Kopf verantwortlich war und somit dazu beigetragen hat, dass Menschen in Deutschland nach 2000 etwas unabhängiger vom Staat über ihre Einkommen verfügen konnten.
2015: Steuerzahlungen pro Kopf auf Rekordniveau
Seit 2004 hingegen sind die Steuerzahlungen pro Person mit der Ausnahme des Krisenjahres 2009 von Jahr zu Jahr gestiegen. Heute sind die gesamten Steuereinnahmen des Staates pro Kopf mit etwas über 7.500 Euro in Preisen aus dem Jahre 2010 höher als je zuvor.
Von 2004 bis 2015 ist das Bruttoinlandsprodukt um knapp 14 % gestiegen, die Steuereinnahmen aber um knapp 29 %. So kommt es, dass 2015 auch die Steuerquote (das Verhältnis der gesamten Steuereinnahmen ohne steuerähnliche Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt) von 20,6 % im Jahre 2004 auf 22,8 % in 2015 stieg. Die Steuerquote liegt damit nahe ihrem Rekordhoch nach der Wiedervereinigung, das im Jahre 2000 mit 23,2 % erlangt wurde.
Steuersenkungen angezeigt
Zur Jahrtausendwende wurden Steuereinnahmen in Rekordhöhe und eine im historischen Vergleich außergewöhnlich hohe Steuerquote zum Anlass für eine Steuerreform genommen, die zu deutlichen Steuersenkungen führte. Die derzeitige Kombination aus Rekordsteuereinnahmen und hoher Steuerquote sollte ebenfalls signifikante Steuersenkungen nach sich ziehen.
Geringere Steuereinnahmen würden den Steuerzahlern mehr wirtschaftliche Freiheit zuteilwerden lassen und die Funktionsfähigkeit des Staates gewiss nicht gefährden. Bei einer Staatsquote von knapp 45 %, die bei Berücksichtigung öffentlicher Unternehmen noch einmal um etwa 3 Prozentpunkte höher liegt, kann von einer Marginalisierung des Staates keine Rede sein. Steuersenkungen könnten gar einen Beitrag dazu leisten, dass der Staat sich eher auf seine Kernaufgaben konzentriert, weniger verschwenderisch agiert und zumindest keine weiteren Maßnahmen ergreift, die lediglich zu Umverteilungen zwischen Mitgliedern der Mittelschicht führen.