Gebt den Bürgern das Geld!

Eigentlich ist es eine stolze Bilanz, die Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Ende dieser Legislaturperiode präsentieren kann. Seit drei Jahren „erwirtschaftet“ der Staat „Überschüsse“. Im vergangenen Jahr waren es 19,2 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt sind es allein 6,2 Milliarden Euro. Das Erwirtschaften von Überschüssen ist eigentlich eine Verballhornung des Bürgers. Sie beruht letztlich auf dem Verzicht der Bürger. Denn jede Ausgabe des Staates basiert darauf, dass die Bürger sie bezahlt haben. Deshalb bleibt spannend, worauf die Koalitionäre aus Union und SPD sich verständigen, was damit geschehen soll.

Schäuble will die Gelder zur Schuldentilgung nutzen. Die Kanzlerin ließ über ihren Regierungssprecher schnell erklären, dass sie diesen Vorschlag unterstütze und sie brachte ein klassisches Argument mit. Wenn die Konjunktur schwach sei, müsse der Staat mit schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen die Wirtschaft ankurbeln. Wenn diese wieder läuft, dann würde der Staat Überschüsse erzielen, die zur Schuldenreduzierung genutzt werden müssten. Genau das sei jetzt diese Situation. Nun läuft es wieder, und daher müssten die Schulden zurückgeführt werden. Diese Konjunkturtheorie aus dem letzten Jahrhundert, die insbesondere in den 1970er-Jahren unter dem sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt besonders beliebt war, fußt auf den Lehren von John Maynard Keynes. Aus diesem Grund ist die Begründung des Kanzlersprechers etwas vergiftet.

Denn unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft hat es damals nicht funktioniert. Was an schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen aufgelegt wurde, war nur ein Strohfeuer und führte Ende der 1970er-Jahre dazu, dass sich die Staatsverschuldung innerhalb von zehn Jahren verdreieinhalbfacht hatte und die Arbeitslosigkeit dennoch auf einen damaligen Höchstwert stieg. Dennoch übt das „deficit spending“ immer noch eine Faszination auf die Sozialdemokratie aus.

SPD-Chef Gabriel passt das jedoch aktuell nicht in den Kram. Er will mit Geldausgeben punkten. Er hat daher sofort vorgeschlagen, die Mittel für die Schulsanierung zu nutzen. Sein Argument ist, dass es in Zeiten faktischen Nullzinses für den Bund keinen Sinn machen würde, Schulden zu tilgen. Schon heute zahlt der Bund über 22 Milliarden Euro weniger Zinsen pro Jahr als zum Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Hält das Niedrigzinsumfeld in Europa an, wovon auszugehen ist, dann schmilzt die Zinsbelastung des Staates weiter. Was ist nun sinnvoll in dieser für jeden Finanzminister komfortablen Situation?

Erstens: Ein Staat der immer mehr Geld hat, findet auch immer neue Ausgabenmöglichkeiten. Er wird immer größer und fetter. Im vergangenen Jahr sind seine Ausgaben um 4,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaftsleistung lediglich um 1,9 Prozent. Dieses Verhältnis muss umgedreht werden. Die Staatsausgaben müssen künftig wieder langsamer wachsen als die Wirtschaftsleistung.

Zweitens: Schuldentilgung ist gut. Deutschlands Staatsschuldenquote liegt bei rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung und hat nach wie vor ein historisch sehr hohes Niveau. Dieses abzubauen, ist richtig und notwendig.

Drittens: Investitionen anzuregen, ist ebenfalls notwendig. Sie müssen aber nicht zwingend staatlicherseits erfolgen. Privates Investitionskapital sucht Anlagemöglichkeiten in Deutschland. Es für Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau von Straßen, Schulen, Schienen und Breitbandnetz stärker zu öffnen, ist daher nicht eine Frage des Staatshaushaltes, sondern der Rahmenbedingungen für private Investoren.

Viertens: Über die Entlastung der Bürger wird von den Berliner Koalitionspartnern nicht gesprochen. Sie werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Dabei steigt die Steuerquote immer weiter an. Sie erreicht in diesem Jahr fast 23 Prozent, den höchsten Wert seit der Deutschen Einheit. Das Geld muss an die Bürger zurück. Der Solidaritätszuschlag stünde dazu bereit, endlich abgeschafft zu werden. Noch nie war es so einfach wie heute.