Laut Kritikern behaupten die Vertreter der MMT, dass sich Staaten durch die Notenpresse finanzieren sollten. Populistische Politiker nutzten dies aus. Doch diese Argumente liegen neben der Sache. Jörg Krämer hat am 13. Mai auf Faz.net[ a ] auf meine Darstellung[ b ] geantwortet, dass die Modern Monetary Theory (MMT) kein Plädoyer für eine direkte Finanzierung des Staates durch die Zentralbank darstellt, sondern lediglich eine institutionelle Realität beschreibt. Allerdings besteht Krämers Replik im Wesentlichen darin, zu behaupten, die amerikanischen „Vertreter dieser Lehre“ erweckten den Eindruck, dass sich Staaten durch die Notenpresse finanzieren sollten. Dies folge aus den Kernthesen der MMT. Populistische Politiker nutzten dies aus. Damit liegt Krämer neben der Sache.
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Laut Kritikern behaupten die Vertreter der MMT, dass sich Staaten durch die Notenpresse finanzieren sollten. Populistische Politiker nutzten dies aus. Doch diese Argumente liegen neben der Sache.
Jörg Krämer hat am 13. Mai auf Faz.net[ a ] auf meine Darstellung[ b ] geantwortet, dass die Modern Monetary Theory (MMT) kein Plädoyer für eine direkte Finanzierung des Staates durch die Zentralbank darstellt, sondern lediglich eine institutionelle Realität beschreibt. Allerdings besteht Krämers Replik im Wesentlichen darin, zu behaupten, die amerikanischen „Vertreter dieser Lehre“ erweckten den Eindruck, dass sich Staaten durch die Notenpresse finanzieren sollten. Dies folge aus den Kernthesen der MMT. Populistische Politiker nutzten dies aus.
Damit liegt Krämer neben der Sache. Stephanie Kelton, Pavlina Tcherneva, Warren Mosler und Randall Wray als die wichtigsten Vertreter der MMT in den USA beschreiben lediglich den realen Sachverhalt, dass die Zentralbank der USA alle Überweisungen des Staates ausführt, die dieser in Auftrag gibt. Hieraus macht Jörg Krämer in unzulässiger Verkürzung eine generelle „Finanzierung durch die Notenpresse“. Tatsächlich braucht der amerikanische Staat mit seinen Ausgaben lediglich nicht darauf zu warten, ob genug Steuern auf seinem Konto bei der Zentralbank eingegangen sind oder ob genügend Staatsanleihen verkauft wurden, sondern kann jede Ausgabe sofort und vollumfänglich vornehmen. Genau dies ist die Aussage von Stephanie Kelton im von mir wiedergegebenen Zitat. Die US-Regierung „finanziert“ ihre Ausgaben nicht durch Steuern oder Staatsanleihen „vor“, sondern sie gibt einfach Geld aus. Aus diesem Grund könne „das Parlament morgen 30 Milliarden Dollar mehr ausgeben“ – so Keltons zutreffende Aussage.
Die Fed ist ein staatliches Organ und keine unabhängige Bank
Die Zentralbank muss den Staat also nicht (woraus eigentlich?) „rauspauken“, wie Jörg Krämer meint. Er versteht die Zentralbank offenbar nicht als dem Staat zugehörig. In der Moderne, also schon seit über 100 Jahren, sind die Zentralbanken demgegenüber so gut wie überall Teil der staatlichen Verwaltung, so auch in den USA. Die Banken der Federal Reserve bezeichnen sich folglich ausdrücklich als „Fiscal Agents and Depositories of the United States“[ c ]. Im verlinkten Text heißt es: „As fiscal agents, the Reserve Banks support the Department of the Treasury with services related to the federal debt.“ Die Fed ist ein staatliches Organ und keine unabhängige Bank. Dies gilt übrigens auch in Deutschland, wo der Staat die Gesetze über die Bundesbank beschließt.
Ich habe mich gefreut, dass Jörg Krämer seine Überlegungen zu MMT mitgeteilt hat. Das ist sehr löblich, denn wir brauchen eine Debatte über die Wirtschaftspolitik. Es ist wohl normal, dass am Anfang Missverständnisse die Diskussion bestimmen. Jörg Krämer und andere sehen MMT als Vorschlag einer Finanzierung „durch die Zentralbank“, als Alternative zu Staatsanleihen und Steuern. MMT hingegen betont, dass der Staat als Schöpfer des Geldes seine Ausgaben gar nicht „finanzieren“ kann. „Finanzieren“ bedeutet laut Duden „finanzielle Mittel für etwas, jemanden zur Verfügung stellen“. Die Zentralbank jedoch stellt keine finanziellen Mittel für die Regierung bereit, sondern sie schafft die finanziellen Mittel selbst, in dem sie die von der Zentralbank selbst verwalteten Konten der empfangenen Banken „hochbucht“. Technisch gesehen sind dazu weder Steuern noch Staatsanleihen nötig, juristisch gesehen je nach Geldverfassung schon. Dies funktioniert analog zum „Quantitative easing“, bei dem die Zentralbank auf Grundlage ihres Mandats den Banken und anderen Finanzanlagen abkauft, indem sie ihre Konten kreditiert. Die dadurch neu geschaffenen Zentralbankguthaben werden durch die EZB bzw. die ausführenden nationalen Zentralbanken erzeugt, es handelt sich weder um „Steuerzahlergeld“ noch werden diese Ausgaben sonstwie „finanziert“.
Die wesentliche Frage ist, wer die Planung übernimmt
Laut MMT bezahlt – oder „finanziert“ – die Zentralbank alle Staatsausgaben, wodurch dann die Charakterisierung der MMT als „Theorie der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank“ wenig Sinn ergibt. Sobald in der Folge der erhöhten Staatsausgaben die Banken über erhöhte Zentralbankguthaben verfügen, können diese durch den Verkauf von Staatsanleihen durch Finanzministerium oder Zentralbank, durch Tilgung von Krediten der EZB, durch Zahlung von Steuern, durch das Parken in der Einlagefazilität oder durch Repos endgültig oder temporär vernichtet werden. Nichts anderes besagt die Modern Monetary Theory. Für eine Staatsfinanzierung der Zentralbank plädiert niemand. Dass ein Staat nicht Pleite gehen kann, wenn er seine eigene Währung nutzt, ist nicht neu. Das hat schon Georg Friedrich Knapp vor mehr als einhundert Jahren gesagt und indirekt lesen wir es schon in Adam Smith: „A prince who should enact that a certain proportion of his taxes should be paid in a paper money of a certain kind might thereby give a certain value to this paper money, even though the term of its final discharge and redemption should depend altogether upon the will of the prince.“
Über die Größe des Staates und die Verwendung der staatlichen Ausgaben bestimmen nicht die Ökonominnen und Ökonomen, sondern das Volk. Demokratische Wahlen sollen ja gerade dazu führen, dass eine Regierung einen Haushalt beschließt und damit entscheidet, welche Ressourcen der Staat verwenden soll, welche er neu erzeugen soll (z.B. durch Bildungsausgaben) und was mit ihnen dann schlußendlich geschehen soll. Dabei ist zudem die Größe des Staates nicht automatisch abhängig von der Größe der Ausgaben, denn der Staat kann auch den privaten Sektor bezahlen für Güter und Dienstleistungen. Zuletzt geht es auch nicht um die Frage, ob Planwirtschaft oder Märkte gestärkt werden sollen. Diese Frage ist bereits beantwortet: Planwirtschaft hat gewonnen. Die wesentliche Frage ist die, wer die Planung übernimmt. Sollten dies Unternehmen aus der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft sein, oder sollte es die Politik sein? Diese Frage ist eine politische Frage und sollte daher erlaubt sein.
©KOF ETH Zürich, 7. Jun. 2019