Die EU hat ihr "Budget" für das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Dieses soll ein großer Entwurf für die Zukunft sein. Das ist es allerdings nicht geworden, wie dieser Beitrag zeigt. Die EU hat ihr "Budget" für das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Der "Finanzrahmen 2021-27" soll ein großer Entwurf für die Zukunft sein, da er weit in das nächste Jahrzehnt hineinwirken soll. Für dieses muss sich Europa neu aufstellen und die Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen zurückzugewinnen. Die EU muss fit für die nächste Erweiterung- um die Länder des West Balkans- werden. Sie sollte in der Bekämpfung des Klimawandels die Technologieführung zu übernehmen und die Nachbarländer im Osten und Süden als Partner für eine verantwortungsbewusste Globalisierung gewinnen. Der vorgelegte Entwurf bringt aber
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Die EU hat ihr "Budget" für das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Dieses soll ein großer Entwurf für die Zukunft sein. Das ist es allerdings nicht geworden, wie dieser Beitrag zeigt.
Die EU hat ihr "Budget" für das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Der "Finanzrahmen 2021-27" soll ein großer Entwurf für die Zukunft sein, da er weit in das nächste Jahrzehnt hineinwirken soll. Für dieses muss sich Europa neu aufstellen und die Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen zurückzugewinnen. Die EU muss fit für die nächste Erweiterung- um die Länder des West Balkans- werden. Sie sollte in der Bekämpfung des Klimawandels die Technologieführung zu übernehmen und die Nachbarländer im Osten und Süden als Partner für eine verantwortungsbewusste Globalisierung gewinnen. Der vorgelegte Entwurf bringt aber kaum Veränderungen, Agrarausgaben bleiben der größte Teil der Ausgaben, die Regionalförderung wird nicht genügend differenzier. Die Abgaben sollen erhöht werden, ohne die hohe Belastung des Faktors Arbeit zu senken und ohne die Subventionen für fossile Energie zu beenden. Erfreulich ist nur dass Forschung und Erasmusprogramme besser dotiert werden.
Europa 2025
Eine neue Weltordnung zeichnet sich ab, mit der Dominanz Chinas in Europas Nachbarschaft, aber auch bei neuen Technologien. Mit einem Afrika, in dem sich die Bevölkerung verdoppelt. Russland und die Türkei wollen ihre "alte Stärke" zurückgewinnen. Die USA wollen eigentlich Mauern bauen, gleichzeitig konstruiert Kalifornien selbstfahrende Autos. Klimaerwärmung und Wetterkatastrophen erfordern bis 2050 den völligen Ausstieg aus fossiler Technologie.
Viele dieser Entwicklungen sprächen für ein größeres europäisches Budget. 1,3 % der Wirtschaftsleistung statt 1,0% waren im Gespräch. Da aber kein Mitglied mehr zahlen will, wird nun eine kleinere Erhöhung vorgeschlagen, etwa auf 1,1%. Aber auch das lehnen sofort die Länder ab, die heute mehr zahlen. Es wird ihnen leicht gemacht, weil keine Ziele angegeben werden, die mit den Ausgaben erreicht werden sollen.
Das meiste bekommt weiter die Landwirtschaft. Und hier wird gerade beim ländlichen Raum, Bergland und bei der Umwelt drastisch gekürzt. Die Direktzahlungen für Großflächen wachsen nominell weiter: die Kürzung von 5% gilt nur verglichen mit der Gesamtperiode 2014-20. Gegenüber 2021 steigen die Ausgaben bis 2027 um 1 Mrd. €. "Vielleicht gibt es einen Maximalbetrag für Betriebe", sagt ein Vertreter der Kommission, damit die Lobby der Großagrarier gleich etwas zum Ablehnen hat. Und die Kritik Afrikas, dass Europa mit subventionierten Überschüssen seine Versuche behindert sich selbst zu ernähren, spielt natürlich keine Rolle. Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen sind ja verschiedene Baustellen.
Mehr Europa, aber weniger Steuern auf Arbeit
Zielführend wäre ein höheres Budget, wenn es für Zukunftsausgaben genutzt würde. Und wenn es durch europäische oder weltweite Steuern für klimaschädliche Tätigkeiten finanziert wäre, Steuern auf Flug- und Schiffsverkehr, Benzinautos und LKWs oder auf Finanzspekulationen.
Diese Steuern würden es den Mitgliedern ermöglichen, die Steuern auf Arbeit drastisch zu senken. Europa könnte auch die Verlagerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen in Steueroasen einschränken, und verbieten, dass die Mitgliedsländer heute fossile Technologien subventionieren. Dann hätte Europa mehr Geld, die Länderbudgets wären ausgeglichen und die Arbeitslosigkeit niedriger.
Regionalförderung: gezielter für Umwelt und Migration
Regionalpolitik bleibt neben den Agrarsubventionen die nächstgrößte Ausgabenposition. Der Versuch die Bedingungen zu schärfen und die Mittel an Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsquoten zu binden ist richtig. Noch stärkere Regionalisierung wäre aber wichtig und eine stärkere Differenzierung, danach ob mit den Mitteln die Umwelt verbessert wird oder in alte Technologien investiert wird. Süd- und Osteuropa bekommen das meiste Geld und nutzen am stärksten Kohle und Öl, vernachlässigen Wind und Sonne. Wo die Motorisierung noch nicht hoch ist, werden Dieselflotten und Busse angeschafft. Bedingungen an das Verhalten von Mitgliedern zu binden wird schwer, weil diese der Reform zustimmen müssen und Populisten fossile Energie lieben und den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen halten. Leichter wäre es, jenen Regionen die 30% der Bevölkerung im Arbeitsalter verlieren, das Angebot zu machen, in eine neue Aktivstrategie zu investieren. Diese könnte Schulen und Geschäfte erhalten und neue Unternehmen ansiedeln, statt der Abwanderung passiv zuzuschauen. Weniger Geld sollte es für die Metropolen geben, deren Pro?Kopf?Einkommen den Europaschnitt übertreffen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Positive Ansätze sollen nicht verschwiegen werden. Die Ausgaben für Forschung sollen steigen, erfreulich weil Europa sein 3%?Ziel seit 2000 ständig verfehlt. Auch die Mittel für Mobilität und Erasmus werden verdoppelt. Damit werden dann nicht 500, sondern hoffentlich 1.000 Afrikaner in Europa studieren. Der Fonds für nachhaltige Investitionen wird aufgestockt, der Grenzschutz noch mehr. Dass die Militärbudgets der Mitgliedsländer zusammen höher sind als jenes von Russland, und trotzdem kein Schutz der Außengrenzen möglich ist, wird nicht angesprochen. Oder dass die Waffenexporte höher sind als die Entwicklungshilfe. Gehört ja nicht zum Budget, sondern wäre Teil einer Strategie für 2025.
Es sollte mehr Geld für europäische Aufgaben geben, wenn diese für Zukunftsausgaben ausgegeben werden, und wenn neue Ausgaben mit einer Streichung falscher Subventionen verbunden wären. Dann könnten gleichzeitig die Steuern für Realinvestitionen und Arbeit gesenkt werden.
©KOF ETH Zürich, 7. Mai. 2018