Politikfähigkeit wieder herstellen – 15 Punkte zum Populismus

by
Adalbert Winkler
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In wenigen Wochen ist in Deutschland Bundestagswahl. Die aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass wie bei den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich populistische Parteien weniger Stimmen gewinnen werden als dies noch vor einem Jahr zu erwarten war. Dennoch sollte das Wahljahr 2016 in Erinnerung bleiben: Es hat gezeigt, dass populistische Kräfte nicht nur erhebliche Stimmenanteile, sondern auch Wahlen bzw. Abstimmungen gewinnen können. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag in 15 Punkten Populismus, seine Ursachen und Gegenrezepte.

Populismus – Grundsätzliche Überlegungen

1. Der Nährboden des Populismus ist eine auseinanderfallende Gesellschaft.^[ 1 ] In einer Gesellschaft, in der sich breite Teile der Bevölkerung als nicht mehr zugehörig empfinden, können Populisten ihre "Wir" gegen "die", "Volk" gegen "Eliten" Argumentation erfolgreich anwenden.

2. Der fehlende Zusammenhalt einer Gesellschaft ist das Ergebnis ökonomischer und sozio-kultureller Entwicklungen, die die Eliten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien entweder bewusst herbeigeführt oder nicht energisch genug bekämpft haben. Der Aufstieg des Populismus spiegelt daher ein Versagen der Eliten wider.

3. Die Debatte, ob der Aufstieg des Populismus auf überwiegend ökonomischen oder überwiegend sozio-kulturellen Faktoren beruht, ist nicht zielführend, weil beide Faktoren zu eng miteinander verknüpft sind. Arbeitslosigkeit und stagnierende Realeinkommen erschweren es am sozio-kulturellen Wandel teilzunehmen, der wiederum immer auch ökonomische Gewinner und Verlierer produziert. Zum Beispiel haben es Männer im Vergleich zu den fünfziger Jahren (when America was great) heute schwerer sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, weil sie nun nicht nur (vor allem) untereinander um Stellen konkurrieren, sondern auch mit (mehr) Frauen.

Gesellschaftlicher und ökonomischer Zusammenhalt in der Nachkriegszeit: die Rolle des Nationalstaats

4. Nach 1945 wurde der Zusammenhalt westlicher Gesellschaften zunächst durch die ökonomische Fokussierung von Mitte-links Parteien und die sozio-kulturelle Orientierung von Mitte-Rechts Parteien gesichert. Die politische Linke betrachtete es als ihr Ziel, Menschen mit niedrigen Einkommen im politischen System zu vertreten. Umgekehrt stand die politische Rechte für ein konservatives Gesellschaftsbild und sorgte so dafür, dass Menschen mit traditionellen Werten zu Nation, Religion und Familie eine politische Heimat haben und sich im System vertreten fühlen.

5. Diese stabilisierende Konstellation wurde durch eine ökonomische und sozio-kulturelle Ordnung gesichert, in deren Mittelpunkt der Nationalstaat stand. Die nationale Regierung, kontrolliert von Parlament und Wähler, war für die ökonomische Entwicklung im Land uneingeschränkt verantwortlich, weil sie nationale Wirtschaftspolitik betreiben konnte. Dies war möglich weil statt globalen Finanzmärkten mit – in Europa – einheitlicher Währung das Bretton Woods System herrschte, das den internationalen Kapitalverkehr stark reglementierte und auf festen aber im Konsens der Staaten anpassungsfähigen Wechselkursen beruhte. Zudem gab es Zölle und den Wettbewerb beschränkende Regulierungen sowie geschlossene Grenzen. Auch kulturell setzte die Nation die Maßstäbe. Der Nationalstaat bestimmte inwieweit kulturelle Eigenheiten (der heilige Sonntag, nationale Kulturgüter (Film, Sport etc.)) geschützt wurden, auch vor ökonomischen Zwängen.

6. In den siebziger Jahren geriet dieses stabile Gleichgewicht unter Druck. Vollbeschäftigungs- und Umverteilungspolitik gingen immer weniger mit Wachstum und dafür zunehmend mit (steigender) Inflation einher. Stagnation und Rezession, verursacht durch negative Angebotsschocks, wie die beiden Ölkrisen der Jahre 1973/74 und 1981/82 sowie eine restriktive, die Inflation bekämpfende Geldpolitik, führten zu Massenarbeitslosigkeit und damit einer ökonomischen Abspaltung vergleichsweise großer Teile der Bevölkerung. Politisch entstanden neue Bewegungen, die explizit das Ziel verfolgten den sozio-kulturellen Wandel voranzutreiben.

Die 80er und 90er Jahre: Entpolitisierung und zunehmende Differenzierung als Folge der Globalisierung

7. In den achtziger und neunziger Jahren wurde das auf den politikfähigen Nationalstaat setzende Modell von einem laissez-faire Regime abgelöst, das auf Liberalisierung, Deregulierung und Globalisierung setzt.^[ 2 ] Marktergebnisse wurden immer weniger hinterfragt, weil sie als effizient gelten und gerade frei von Einflüssen der nationalen Regierungen sind. Umverteilung galt als leistungsfeindlich, keynesianische Makropolitik als purer Inflationstreiber. Ähnliche Entwicklungen gab es auf sozio-kulturellem Gebiet. Subventionen, Regulierungen und Privilegien, die die sozio-kulturellen Besonderheiten eines Landes schützten, z.B. den heiligen Sonntag als arbeitsfreien Tag, oder Regelungen, die den Einsatz ausländischer Spieler im Profifußball begrenzten, wurden in einer sich globalisierenden Wirtschaft zunehmend zu Anachronismen. Der Pass verlor im eigenen Land an ökonomischer Bedeutung.

8. In dem Glauben, dass Märkte und Regeln ("Ordnung") ausreichen, um Gesellschaften zusammenzuhalten, wurde darauf verzichtet, die Gestaltungsmöglichkeiten des Nationalstaates auf eine supranationale Ebene zu übertragen. Die globalisierte Wirtschaft wird nicht von Politik, sondern von Regeln beherrscht, deren Design fast ausschließlich von der Marktlogik bestimmt wird. Rücksicht auf ökonomische oder sozio-kulturelle Belange einzelner Gruppen kann und soll gerade nicht genommen werden. Folglich gibt es auf europäischer und globaler Ebene für zentrale ökonomische und sozio-kulturelle Fragestellungen keine handlungsfähige politische Instanz, die in der Lage ist, von Bürgern in diesen Bereichen angemahnte Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dies wurde in den letzten dreißig Jahren zu einem immer größer werdenden Problem, weil die Globalisierung selbst eine wichtige Triebfeder ökonomischer und sozio-kultureller Ungleichheit ist.

9. Der Verlust an Politikfähigkeit wurde in Europa besonders deutlich. Schon lange artikulieren Wähler in Europa ihre Unzufriedenheit mit den ökonomischen und sozio-kulturellen Verhältnissen. Doch die nationalen Regierungen können das Bedürfnis nach Veränderung nicht umsetzen, wenn es mit den Regeln unvereinbar ist, die die EU zusammenhalten. Umgekehrt gibt es auf EU Ebene keine legitimierte und durchsetzungsfähige politische Instanz, an die die Wähler sich wenden können, um ihrem Wunsch nach Veränderungen Ausdruck zu verleihen. So entsteht der Eindruck, dass Demokratie und Wahlen sinnlos sind, weil die "Elite" mit Verweis auf einzuhaltende Regeln ohnehin weitermacht wie bisher.^[ 3 ]

10. Die zunehmende Entpolitisierung wichtiger Fragen hat mit dazu beigetragen, dass die Markenkerne der großen Parteien ausgehöhlt wurden. Mitte-links Regierungen mussten seit den achtziger Jahren regelmäßig feststellen, dass nationale Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen der Globalisierung scheitert, weil makroökonomische und umverteilende Eingriffe eines Staates Verlagerungen von Kapital, Produktion und Arbeit in jene Länder auslösen, die auf entsprechende Maßnahmen verzichten. Daraus zogen sie die Konsequenz, ökonomische Ungleichheiten immer weniger zu thematisieren, weil man sie – wenn an der Regierung – kaum bzw. gar nicht korrigieren kann. So sank die Bedeutung ökonomischer Themen in den Wahlkämpfen westlicher Staaten seit Ende der siebziger Jahre. Gleichzeitig wurden sozio-kulturelle Themen immer wichtiger,^[ 4 ] auch weil die politische Linke nun zum Kampf gegen sozio-kulturelle Faktoren als Ursache ungleicher ökonomischer Verhältnisse aufrief. Zugespitzt formuliert: dass manche Vorstandsgehälter das Gehalt einer Kassiererin im Supermarkt um mehr als das 100fache übersteigen, wird in Wahlkämpfen weniger thematisiert als noch vorhandene Unterschiede in der rechtlichen Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Vergleich zur Ehe. Als Mitte-Links Parteien mit diesem Ansatz Wahlen gewannen, schwenkten Mitte-rechts Parteien auf einen sozio-kulturellen "Modernisierungskurs". Zugespitzt formuliert entstand der Eindruck, dass es nun wichtiger ist, den Frauenanteil in den Führungsgremien von Großunternehmen zu erhöhen als Ehe und Familie zu schützen. So wurde aus einer das Gesamtsystem insgesamt stabilisierenden politischen Polarisierung demokratischer Parteien immer mehr ein ökonomisch wie sozio-kultureller Einheitsbrei, in dem jene Wähler nicht mehr vorkommen, die mit der ökonomischen und sozio-kulturellen Entwicklung nicht mithalten können oder wollen.

Populisten füllen politisches Vakuum und versprechen neue Handlungsfähigkeit über Rückkehr zum Nationalstaat

11. Populisten nutzen das politische Vakuum, das durch die Entkernung der Marken "links" und "rechts" der Mitte entstanden ist. Dabei stellen sie geschickt die Verbindung zwischen sozio-kulturellen (nationalen) und ökonomischen (sozialen) Themen her, um von den etablierten Parteien vernachlässigte Wähler für sich zu gewinnen.^[ 5 ] Mit einem Anti-Euro Kurs lassen sich sowohl Menschen gewinnen, die eine nationale Währung als Ausdruck der kulturellen Identität des Landes ("Stabilitätskultur") für unerlässlich halten, als auch Wähler, die den Euro für ihren ökonomischen Abstieg bzw. für ihre Sorgen um einen solchen Abstieg verantwortlich machen.^[ 6 ] Das gleiche Muster funktioniert in der Flüchtlingsfrage. Die Anti-Flüchtlingsrhetorik der Populisten ist sowohl für Menschen attraktiv, die um die Identität der Nation fürchten, als auch für Menschen, die Flüchtlinge vor allem als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bzw. um knappe staatliche Transfers ansehen.

12. Der Wirtschaftsnationalismus ist konzeptioneller Ausdruck der Verknüpfung ökonomischer mit sozio-kulturellen Themen. Die Rückkehr zum Nationalstaat bietet sowohl ökonomisch wie sozio-kulturell die Möglichkeit, eine "country xx first" Politik zu betreiben. Konkret geht es darum, dem Pass wieder einen ökonomischen Wert zu verleihen, indem zugunsten der "eigenen Leute", also den ökonomischen wie sozio-kulturellen Verlierern der Globalisierung, Verteilungsspielräume geschaffen bzw. Knappheitsverhältnisse auf Güter- und Arbeitsmärkten verändert werden. Dazu dienen der Aufbau von Handelsschranken, die Reduzierung von Migration, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen^[ 7 ] sowie die Einschränkung von Frauen- und Minderheitenrechten. Selbst wenn dies mittel- und langfristig Wachstum und Wohlstand hemmt: politisch ist es irrelevant, weil es allein um die aktuelle Besserstellung von "wir" gegenüber "die" geht. Der Wirtschaftsnationalismus stößt erst dann an seine Grenzen, wenn die Verteilungsspielräume ausgeschöpft sind bzw. die Änderung von Knappheitsverhältnissen nicht nur überwiegend ausländische Anbieter von Arbeit, Gütern oder Kapital, sondern auch heimische Anbieter negativ beeinflusst. In der Regel haben Populisten ihre Macht bis dahin aber so sehr gefestigt, dass ein normaler demokratischer Wechsel unmöglich ist: da "wir" gleich "dem Volk" sind, widerspräche es dem eigenen populistischen Selbstverständnis freiwillig den "Nicht-Patrioten" wieder die Macht zu überlassen.

Finanz- und Flüchtlingskrise als Beispiele für die Governance Probleme einer Konzeption von Globalisierung, die Politik durch Regeln ersetzt

13. Populistische Strömungen wurden aber auch dadurch begünstigt , dass die Krisen, mit denen sich westliche Gesellschaften in den vergangenen zehn Jahren auseinanderzusetzen hatten, nur durch Politik, also mit einem aktiven Eingreifen, zu bewältigen waren. Dafür erwies sich das globalisierte, auf Regeln aufbauende System als extrem ungeeignet. So wäre die Eurokrise mit den bewährten nationalen Kriseninstrumenten, also Geld- und Fiskalpolitik, vergleichsweise einfach zu bekämpfen gewesen. Dies war jedoch nicht möglich, weil es für eine entsprechende Fiskalpolitik auf europäischer Ebene weder Instrumente noch eine legitimierte Instanz gab (mit dem European Stability Mechanism ist beides bisher erst rudimentär geschaffen worden), während der Geldpolitik, als sie endlich ihr Instrumentarium erfolgreich einsetzte, die Legitimität dazu abgesprochen wurde. Die Flüchtlingskrise stellt in dieser Hinsicht das sozio-kulturelle Pendant zur Eurokrise dar. Denn so sehr es ein Problem ist, dass plötzlich 1,5 Millionen Menschen nach Europa flüchten, mindestens genauso schlimm war (und ist) die Unfähigkeit Europas, auf diese Fluchtbewegung gemeinsam und angemessen zu reagieren. Eine europäische Reaktion ist aber unerlässlich, wenn innerhalb Europas nationale Grenzen abgeschafft sind und es damit nur noch eine europäische Grenze gibt. Wenn es aber in Europa keine Instanz gibt, die dazu legitimiert ist, das Management der europäischen Grenzsicherung zu gestalten, können Bürger, die eine die eigene Identität sichernde Begrenzung der Zuwanderung fordern, ihren Willen mit Bezug auf diese Grenze politisch gar nicht adressieren. Dies ist ein Problem unabhängig davon, ob diese Identität tatsächlich bedroht ist oder nicht. Entscheidend ist, dass es in Europa keinen politischen Raum gibt, in dem ein Diskurs zielführend ausgetragen und entschieden werden kann. Entsprechend findet er in den Nationalstaaten statt, die jedoch wiederum nur über nationale Grenzen entscheiden können.

14. Zusammenfassend gibt es demnach drei Ursachen für das Erstarken populistischer Strömungen: Erstens haben die etablierten Mitte-links und Mitte-rechts Parteien im Zuge von Liberalisierung und Globalisierung ihre Markenkerne und damit einen erheblichen Teil ihrer Wähler verloren. Zweitens haben Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise gerade diese Wähler getroffen und die Zahl der Menschen, die abgehängt sind, sich abgehängt fühlen bzw. befürchten, abgehängt zu werden, erheblich steigen lassen. Drittens sind die etablierten Parteien überfordert, diese Krisen zu bekämpfen. Denn während sie nationalstaatlich legitimiert sind zu handeln, können die Krisen im Rahmen des bestehenden globalisierten Systems nur auf europäischer und internationaler Ebene bewältigt werden, auf der jedoch entsprechend legitimierte und mit Befugnissen ausgestattete Instanzen fehlen. Eingezwängt in ein strenges Regelkonzept werden Fehlentwicklungen folglich nur unzureichend oder gar nicht angegangen. Dies stärkt Populisten, weil die Zeit anscheinend für sie arbeitet. Langfristig wollen die Wähler nämlich, dass ihre Probleme zumindest angegangen werden, und wenn es im gegenwärtigen System dazu an Willen oder Fähigkeiten mangelt, suchen sie sich ein neues. Der Brexit ist dafür ein Beispiel: Viele Jahre argumentierten die britischen Populisten, dass die "globalisierte, europäisierte Elite" die Probleme des Volkes weder diskutieren will noch angeht, so dass man zum Nationalstaat zurück muss, um dem "Willen des Volkes" wieder Gehör zu verschaffen. Im Juni 2016 war es dann so weit.

Demokratische Politikfähigkeit wiederherstellen – zentrales Element einer nachhaltigen Strategie gegen Populismus

15. Das wichtigste Rezept gegen den Populismus lautet, Politikfähigkeit wiederherzustellen. Dies bedeutet dreierlei: Erstens müssen die demokratischen Mitte-links und Mitte-rechts Parteien ihre Markenkerne wiederbeleben, damit sie wieder auf die Wähler zugehen zu können, die derzeit Populisten wählen. Zweitens müssen auf europäischer und internationaler Ebene demokratisch legitimierte Instanzen geschaffen werden, die sich nicht nur an Regeln der Marktlogik halten müssen, sondern auch Politik betreiben können. Nur so macht es für die etablierten Parteien Sinn, zu ihren Markenkernen zurückzukehren, weil diese Markenkerne nicht immer mit der Marktlogik korrespondieren. Drittens müssen die demokratischen Parteien selbst die Rückkehr zum Nationalstaat vorantreiben, wenn sich die zweite Option nicht realisieren lässt.^[ 8 ] Letztendlich ist es das wichtigste, die Demokratie zu erhalten, auch wenn dies einen Rückschlag für Globalisierung und Integration bedeutet. Denn selbst die größten Vorteile einer regelgebundenen, auf die Marktlogik setzenden Globalisierung und Integration sollten nicht darüber hinweg täuschen: bei einer Machtübernahme der Populisten werden nicht nur Globalisierung und Integration beendet, sondern auch die freie Marktwirtschaft.

©KOF ETH Zürich, 12. Jul. 2017