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In den USA wird es stark diskutiert, in der Schweiz hat es vorKurzem eine Abfuhr an der Urne erhalten: Das Grundeinkommen sorgt für Diskussionen. Dieser Beitrag präsentiert einen Finanzierungsvorschlag für ein deutsches Grundeinkommen.

“Das Grundeinkommen ist nicht zu finanzieren!” Diese Aussage blockiert seit Jahren eine sachbezogene Diskussion über das Grundeinkommen. Ohne Frage ist das Grundeinkommen nicht zu bezahlen, wenn jeder der rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands monatlich zusätzlich 1.000 € erhält und die Kosten für den Staat 1,1 Billionen € pro Jahr betragen würden. Der Autor suchte nach einem neuen Finanzierungsweg und stieß auf eine verblüffend einfache, nachvollziehbare und für Bürger, Staat und Wirtschaft gewinnbringende Lösung.

Der Finanzierungsvorschlag in drei Schritten

1. Unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen wird das Grundeinkommen zur Sicherung der Existenz, der Kosten der Unterkunft und der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben auf 1.100 € pro Monat für Erwachsene und 500 € für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre angesetzt. Mit dem Grundeikommen verbunden ist eine kostenlose steuerfinanzierte Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für alle Bürger (Bürgerversicherung). Da zugleich das Grundeinkommen als Mindestrente die heutige beitragsfinanzierte gesetzliche Rente ablöst, entfallen die gesetzlichen Sozialabgaben.

2. Das Grundeinkommen wird wie eine Steuergutschrift mit der anfallenden Einkommensteuer verrechnet. Wird keine Einkommensteuer gezahlt, wird der gesamte Betrag des Grundeinkommens ausgezahlt. Ist die Einkommensteuer niedriger als das Grundeinkommen, steht das Bruttoeinkommen ohne Abzüge zur Verfügung. Zusätzlich wird das Haushaltseinkommen um die Differenz zum Grundeinkommen erhöht. Übersteigt die Einkommensteuer das Grundeinkommen, vermindert sich die zu zahlende Einkommensteuer um den Betrag des Grundeinkommens.

Der Berechnung der Einkommensteuer liegt ein nomineller pauschaler Steuersatz von 61 %, bezogen auf alle einkommensteuerpflichtigen Einkunftsarten, zugrunde. Wegen der Verrechnung mit dem Grundeinkommen liegen die tatsächlichen Steuersätze bei 12,1 % für die untere, 28,9 % für die mittlere und 46,7 % für die obere Einkommensteuern zahlende Gruppe (s. Tabelle 1). Das Grundeinkommen ist steuerfrei.

Die bisherigen Freibeträge, Werbungskosten, Sonderausgaben usw. entfallen bis zur Höhe des Grundeinkommens ebenso wie die verschiedenen Steuerklassen mit Ausnahme der Steuerklasse I. Das Grundeinkommen wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt. Tatsächlich werden durch die Verrechnung 272 Mrd. Euro zur Finanzierung des Grundeinkommens benötigt (s. Tabelle 1).

3. Die Gegenfinanzierung wird durch die Ablösung von derzeitigen Sozialleistungen durch das Grundeinkommen in Höhe von über 436 Mrd. Euro sichergestellt (s. Tabellen 2. und 3.). Z.B. können die Aufwendungen für die gesetzlichen Renten (das Grundeinkommen wird Mindestrente), das Kindergeld, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Sozialhilfe, das Elterngeld und das Ehegattensplitting wegfallen.

Da die Ausgaben für das Grundeinkommen erheblich niedriger sind als die wegfallenden Kosten für die o.g. Sozialleistungen entsteht ein „Ablösungsgewinn“ in Höhe von 164 Mrd. €. Das Grundeinkommen ist daher ohne Steuer- oder Abgabenerhöhungen zu finanzieren.

Vom Ablösungsgewinn sind 50 Mrd. € zur Finanzierung bestehender Verpflichtungen z.B. für den Bestandsschutz höherer Renten im Vergleich zur Mindestrente oder für soziale Härtefälle über die Einkommensteuer eingeplant. Die Bürgerinnen und Bürger werden in Höhe von über 114 Mrd. € aus dem Ablösungsgewinn von Steuern und Sozialabgaben entlastet. Entsprechend verringern sich die gesamten Staatseinnahmen und die Steuer- und Abgabenquote sinkt für das Jahr 2014 von 36,0 % auf 32,1 % nach der angenommenen Einführung des Grundeinkommens (s. Tabelle 4).

Fazit

Das Argument: „Das Grundeinkommen ist nicht zu finanzieren!“ ist widerlegt. Das Grundeinkommen einschließlich der Bürgerversicherung kann vielmehr mit nachweisbaren Gewinnen für die Bürgerinnen und Bürger (114 Mrd. € zusätzliches Einkommen) eingeführt werden.

Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 6.425 € sind die Nettoeinkommen von Alleinstehenden nach der Einführung des Grundeinkommens höher als nach Abzug der heutigen Steuern und Sozialabgaben. In Partnerschaften erhöht sich das Gesamteinkommen um das Grundeinkommen der Partnerin oder des Partners. In Familien ersetzt das Grundeinkommen das Kindergeld mit deutlich höheren Zahlungen oder kann z.B. die bisherigen Ausgaben für die Ausbildung oder das Studium der Kinder ablösen (s. Tabellen 5 und 6).

Die entstehenden Kaufkraftgewinne vor allem bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen sorgen im Übrigen für zusätzliche und stabile Umsätze und Erträge für die Unternehmen und führen parallel zu Steuermehreinnahmen des Staates (s. Tabelle 7).

Tabelle 1: Berechnung der Steuerschuld, Verrechnung mit dem Grundeinkommen und Einkommensverteilung nach Einführung des Grundeinkommens (Basisjahr 2014)

Tabelle 2: Finanzierung des Sozialbudgets 2014s nach Leistungen und Institutionen in Mio. €

Tabelle 3: Ablösung von Sozialleistungen durch das  Grundeinkommen 2014 in Mio. € nach Leistungen und Institutionen

Tabelle 4: Eckdaten zum Grundeinkommen

Tabelle 5: Vergleich der Brutto- und Netto-Einkommen pro Monat vor und nach Einführung des Grundeinkommens für einen Alleistehenden mit Steuerklasse I (2016 in €)

Tabelle 6: Vergleich der Brutto- und Netto-Einkommen pro Monat vor und nach Einführung des Grundeinkommens für Familien (2016 in €)

Tabelle 7: Verfügbares Einkommen insgesamt in Mrd. € und  pro Kopf und Jahr in € vor und nach Einführung des Grundeinkommens (Basisjahr 2014)

Quellen

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und  Jugendhilfe e.V, Arbeitslosengeld 1 (12 Monate 2014/2015), In: BIAJ Materialien vom 15.07.2015.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Finanzierung des Sozialbudgets 2014 nach Leistungen und Institutionen. In: Sozialbudget 2014, S. 20.

Sachverständigenrat: Dezilanteile und Dezilverhältnisse der Einkommensverteilung auf  Basis des SOEP 2011 (Marktäquivalenzeinkommen und Haushaltsnettoeinkommen). In: Jahresgutachten 2014/2015, S. 374.

Statistisches Bundesamt: Steuerliche Leistungen im Sozialbudget 2011. In: Statistisches Jahrbuch 2013, S. 220

Statistisches Bundesamt: Volkseinkommen, Bruttoinlandsprodukt (Daten für 2014). In: Statistisches Jahrbuch 2015, S. 322.

Statistisches Bundesamt: Verfügbares Einkommen 2014. In:  Statistisches Jahrbuch 2015,S. 332.

©KOF ETH Zürich, 22. Sep. 2016