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Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf

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Alles im Lot: Ueli Maurer verkündet als Finanzminister regelmässig Haushaltüberschüsse. (Foto: Peter Klaunzer / Keystone) Die Lage der öffentlichen Haushalte in der Schweiz ist glänzend. 2017 schlossen sie zum dritten Mal in Folge mit einem Überschuss ab. 2018 und 2019 dürfte sich das gemäss Eidgenössischer Finanzverwaltung (EFV) kaum ändern. «Angesichts dieser positiven Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen», schreibt die EFV in einer Mitteilung. Quelle: EFV Wie der Chart zeigt, hat der Bund seine Schulden seit 2003 von rund 120 auf unter 100 Milliarden Franken verringert – eine Erfolgsbilanz, die im Ausland ihresgleichen sucht. Das ist auch ein Ergebnis der Schuldenbremse, die im Jahr 2003 mit dem Ziel

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Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf

Alles im Lot: Ueli Maurer verkündet als Finanzminister regelmässig Haushaltüberschüsse. (Foto: Peter Klaunzer / Keystone)

Die Lage der öffentlichen Haushalte in der Schweiz ist glänzend. 2017 schlossen sie zum dritten Mal in Folge mit einem Überschuss ab. 2018 und 2019 dürfte sich das gemäss Eidgenössischer Finanzverwaltung (EFV) kaum ändern. «Angesichts dieser positiven Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen», schreibt die EFV in einer Mitteilung.

Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf

Quelle: EFV

Wie der Chart zeigt, hat der Bund seine Schulden seit 2003 von rund 120 auf unter 100 Milliarden Franken verringert – eine Erfolgsbilanz, die im Ausland ihresgleichen sucht. Das ist auch ein Ergebnis der Schuldenbremse, die im Jahr 2003 mit dem Ziel eingeführt wurde, den Verschuldungstrend der öffentlichen Haushalte zu stoppen. Seither wird bei der Budgetierung der Konjunkturverlauf berücksichtigt: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Defizite zugelassen, dafür müssen in Boomjahren Überschüsse erwirtschaftet werden, sodass die Haushaltslage mittelfristig ausgeglichen bleibt.

Genau an diesem Punkt häuft sich die Kritik an der Schweizer Praxis: Es wird befürchtet, dass der Mechanismus viel zu stark bremst. Der Bund erzielt nicht nur regelmässig Haushaltsüberschüsse. Ausserdem fallen sie meist höher aus als veranschlagt wurde. Letztes Jahr betrug das Plus 2,9 Milliarden statt der geplanten 300 Millionen Franken. Auf diese Weise bleiben Ausgabenspielräume ungenutzt. Manches politische Vorhaben wird in die Schublade verfrachtet mit dem Argument, dazu fehle das Geld, obwohl es am Ende doch vorhanden wäre. Steckt dahinter eine bewusste Strategie des Finanzdepartements? Nutzt Bern die Schuldenbremse, um eine Austeritätspolitik durch die Hintertür zu betreiben?

Unsicherheitsfaktor Mehrwertsteuer

Christoph Schaltegger und Michele Salvi von der Universität Luzern widerlegen in einem lesenswerten Beitrag in der «Volkswirtschaft» diese These von der politisch motivierten Fehlkonstruktion der Schuldenbremse. Dazu vergleichen sie unter anderem die Genauigkeit der Budgetierung mit dem Ausland. Tatsächlich überschätzen seit 2003 die Voranschläge tendenziell die Staatsausgaben. Allerdings geschieht das auch in Deutschland. Es scheint sich also eher um einen allgemeinen Trend zu handeln und weniger um ein Problem der Schuldenbremse.

Das grössere Problem ergibt sich auf der Einnahmenseite:...

Andreas Neinhaus
Andreas Neinhaus (Jg. 1963) ist seit 1997 als Redaktor bei «Finanz und Wirtschaft» tätig und schreibt über geld- und währungspolitische sowie konjunkturelle Fragen.

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