Wege zu einer gemässigten Regulierung

Gemäss der letzten PwC Global CEO Umfrage (2016) gehört Überregulierung zu den Hauptsorgen der Wirtschaft. 79 Prozent betrachten Überregulierung als grösste Sorge in Bezug auf ihre Wachstumsaussichten, noch vor geopolitischen Unsicherheiten und Wechselkursschwankungen. Im Finanzsektor, in der Konsumgüterindustrie wie auch auf den Rohstoffmärkten bedroht Überregulierung die wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit, die Wahl der Konsumenten, die Innovation und damit den Wohlstand.

Ein neues LI-Briefing (im Nachgang zu einem internationalen Workshop des Liberalen Instituts in Genf) behandelt die Trends, die zur Überregulierung führen sowie die Ursachen zunehmender Regulierung. Schliesslich zeigt es auch wirkungsvolle Lösungsansätze auf, um dem Teufelskreis von immer mehr Gesetzen und Verordnungen zu entkommen.

Zu den Trends, die zu immer mehr Regulierung führt, gehört unter anderem die falsche Diagnose von Krisen. Wirtschaftskrisen in überregulierten Branchen werden in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit oftmals mit ungenügender Regulierung oder mit Deregulierung in Verbindung gebracht. Und das, obwohl beispielsweise der Finanzsektor zu den am meist reguliertesten Branchen gehörte, als 2008 die Finanzkrise ausbrach. Studien zeigen, dass einige dieser Regulierungen (insbesondere im Immobiliensektor) die Krise befördert haben. Ein anderer Trend manifestiert sich im grassierenden Staatspaternalismus. Konsumenten sollen demnach mit Lifestyle-Regulierungen, Sünden-Steuern oder mit sog. Nudging-Massnahmen vor sich selbst geschützt werden. Insbesondere, wenn es um Zucker, Fett, Tabak oder Alkohol geht, wird massiv reguliert. Dabei gibt es keine Evidenz dafür, dass diese Regulierungen einen Nutzen hätten: Der Nanny State Index (Epicenter, 2016) etwa zeigt für die 28 EU-Mitgliedstaaten, dass es keine Korrelation gibt, (a) zwischen diesen Regulierungen und einer höheren Lebenserwartung, (b) zwischen strengen Alkoholgesetzen und rückläufigem Alkoholkonsum und (c) zwischen Anti-Raucher-Gesetzen und sinkenden Raucher-Zahlen.

Es liegen verschiedene Gründe für die Problematik der Überregulierung vor. Zum einen sind es falsche strukturelle Anreize, wie etwa das Interesse von Politikern, wiedergewählt zu werden, was sie dazu treibt, «etwas zu tun». Regulierungen stellen aber auch Privilegien für einzelne Gruppen dar, insbesondere Zölle und Einfuhrquoten, Monopolrechte, Markteintrittsbarrieren, Preiskontrollen, Qualitätskontrollen oder Sicherheitsvorschriften. Mit dem Erlass solcher, für Sonderinteressen besonders vorteilhafter Regulierung erhoffen sich Politiker die Sicherung der Unterstützung dieser Gruppen bei den nächsten Wahlen. Nicht zu vernachlässigen ist auch der nationale und internationale Drang in Richtung zunehmender Harmonisierung und Zentralisierung. Dieser führt zu einer immer grösseren Regulierungsdichte, da damit der Wettbewerb der Systeme untergraben wird und immer weniger Platz dafür bleibt, etwas auszuprobieren. Zentralisierung führt letztlich dazu, dass sich das Lobbying von Sonderinteressen zunehmend lohnt, da damit mit vorteilhaften Regulierungen immer höhere Gewinne für Einzelne auf Kosten aller anderer erwartet werden, wenn Konkurrenten im grossen Stil durch solche Regulierungen ausgeschaltet werden können.

Lösungen des Überregulierung-Problems müssen sowohl die aktuellen Trends wie auch die Ursachen adressieren. «Weniger ist mehr» sollte das Leitprinzip effektiver Regulierung sein. Eine mögliche Lösung könnte eine vom Staat unabhängige Aufsichtskommission sein, welche die Kosten und die (Un)wirksamkeit von vorgeschlagenen neuen Gesetzen evaluieren könnte, bevor das Parlament darüber befindet (Qualitäts-Check). Andere Lösungsvorschläge, die im LI-Briefing vorgeschlagen werden, sind beispielsweise die Reduktion der Anzahl Bundesräte, eine Parlamentsreform zur Verringerung der Anzahl Sessionen, die Stärkung des internationalen Regulierungswettbewerbs sowie die Ersetzung der staatlichen Regulierung durch Branchenstandards und Selbstregulierung.

Zum LI-Briefing:
Ways to leaner and smarter regulation (7 Seiten, PDF)