Freiheitsfeier 2015: «Mehr Wettbewerb – weniger Staat»

In der Einleitung zur achten Ausgabe der Freiheitsfeier des Liberalen Instituts stellte LI-Direktor Pierre Bessard fest, mit dem laufend angewachsenen Zentralstaat hätten die Bürokratisierung und die Ineffizienz in unserem Land zugenommen. Wettbewerb der Institutionen hiesse nicht nur Konkurrenz der Kantone zum Bund und der Kantone untereinander, sondern auch vor allem die Konkurrenz des Staates zur Privatwirtschaft. Freiheit brächte dem Einzelnen mehr als quantitativen Fortschritt. Sie beruhe auf einer besseren Idee des Menschen und erlange so eine moralische Qualität.

Bessard rief zur Verleihung des Röpke-Preises für Zivilgesellschaft die innige Verbundenheit des Namensgebers Wilhelm Röpke mit unserem Land in Erinnerung. Röpke hielt die Schweiz nicht nur für ein ideales Land, sondern schrieb auch regelmässig für liberale Pressetitel wie die Neue Zürcher Zeitung, die Schweizer Monatshefte oder die Gazette de Lausanne. Der diesjährige Röpke-Preis ging an die Genfer Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Victoria Curzon Price, die sich während ihrer ganzen Karriere durch die Voraussetzungen für die Auszeichnung ausgezeichnet habe: Mut, Freiheitsliebe und eigenwillige geistige Kreativität. Das Thema ihrer Dissertation — Freihandelszonen — habe sie nie wieder losgelassen, trotz oder gerade angesichts einer sich immer zentralisierenden Europäischen Union. Der Wettbewerb der Steuer- und Gesetzessysteme werde mit polemischen Begriffen wie etwa Sozialdumping schlechtgeredet oder geradezu als schädlich qualifiziert. Dabei sei Ungleichheit die Quelle von Kreativität und nütze gerade den unteren Schichten, solange die soziale Durchlässigkeit nach oben gegeben sei. Bessard dankte Curzon Price für ihre grosszügige Mitarbeit und ihre wohltuende Wirkung in der von einem breiten Meinungsspektrum gekennzeichneten liberalen Familie.

In der Dankesrede verglich die Preisträgerin die Europäische Union mit der mythologischen Figur Ikarus, der mit seinen künstlich zusammengehaltenen Flügeln hoch hinauswollte und schliesslich abstürzte. Wilhelm Röpke bezeichnete die von den Führern der Nachkriegszeit entworfene EU als ein «Kartell» und lehnte den Plan ab. Ihr Makel lag von Beginn an in der geistig und systemisch angezielten Zentralisierung. Entgegen allen Ankündigungen sei die EU durch unaufhörliche «Harmonisierung» nicht etwa effizienter, sondern nur grösser, schwerfälliger und mächtiger geworden. Europas Stärken seien Freiheit, Verschiedenheit und Persönlichkeit. Stattdessen sei die EU mit ihrer fortschreitenden Integration, namentlich seit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992, zu einem «zentralistischen Monster» geworden, das Innovation und Wettbewerb ersticke. Der verbreitete Ruf nach einem «level playing field», das heisst nach einheitlichen Regeln für ganz Europa, sei ein Fehler. Curzon Price hob demgegenüber den Wert des für die Schweiz bekannten Wettbewerbs der Kantone und der «Abstimmung mit den Füssen», also der Flucht vor ungünstigen Standortfaktoren, hervor, die heute durch formelle Harmonisierung und wachsende Bundeskompetenzen ebenfalls relativiert würden. Am Beispiel des Rasenmähers machte sie anschaulich, dass Europa nicht ein einziges langlebiges, übersicheres und teures Modell brauche, sondern eine Reihe von Modellen, die den unterschiedlichen Erwartungen in den verschiedenen Gegenden Europas Raum lasse und gerade auch Ländern mit tieferen Löhnen Marktchancen ermögliche.

Anschliessend würdigte Prof. Christoph Frei, Universität St. Gallen, die Leistungen der drei Gewinner des Constant Essay-Wettbewerbs des Liberalen Instituts in Medienzusammenarbeit mit «Finanz und Wirtschaft» und übergab die Preise im Gesamtwert von 3000 Franken. Die drei jungen Gewinner stellten einige zentrale Thesen und Erkenntnisse ihrer Analysen vor. Der dieses Jahr auf Deutsch ausgeschriebene Essay-Wettbewerb schrieb die Frage aus, ob der Zentralismus die Freiheit bedrohe.

Der erste Preis ging an Pascal Hügli, von der Universität Zürich. Föderalismus ist nach ihm die Abwesenheit vom Staat. Es sei ein Problem der Demokratie, dass Bürger auch zu Fragen abstimmen dürften, die sie selbst nicht betreffen (z.B. Städter zur Zweitwohnungsinitiative). Hügli plädierte für einen Wettbewerb der Systeme, die Verlagerung von Macht von oben nach unten und ein Europa der Regionen.

Essay von Pascal Hügli:
«Bedroht der Zentralismus die Freiheit?»

Der zweite Preisträger, Yves Bonadurer, von der Universität Basel, stellte als grundsätzliche Risiken des Zentralismus fest: 1. eine unfähige Zentrale, 2. ein unzureichender Informationsaustausch zwischen der Zentrale und den Regionen und 3. eine Schwächung des Selbstantriebs der Regionen. Föderalismus solle nicht als Machtteilung, sondern als Ermächtigung seiner selbst gesehen werden.

Essay von Yves Bonadurer:
«Zentral oder föderal — unfrei allemal!»

Der dritte Preisträger, Marcel Schuler, von der Universität Bern, zeigte auf, dass der Vorteil des Föderalismus in der Schweiz gegenwärtig von den Kantonen selbst geschwächt wird, indem diese untereinander immer mehr Konkordate eingingen — inzwischen sind es 760! —, was faktisch zu Zentralisierung und praktisch zur Benachteiligung finanzschwacher Kantone führe.

Essay von Marcel Schuler:
«Bedroht der Zentralismus die Freiheit? Veränderungen des Föderalismus und entsprechende Auswirkungen am Beispiel der Schweiz»

Die Freiheitsfeier schloss mit der tröstlichen Aussicht auf ein weiterhin vielfältiges liberales Engagement der jungen Preisträger sowie der durch den Röpke-Preis für Zivilgesellschaft ausgezeichneten prominenten Vordenker.

Weiterführende Links:
Röpke-Preis für Zivilgesellschaft
Constant Essay-Wettbewerb