Die Vollgeld-Initiative kommt am 10. Juni vors Volk. Dirk Niepelt, Ökonom und Professor an der Universität Bern, referierte beim 44. Forum Finanzmarktregulierung über die Grundidee der Initiative und stellte eine liberale Alternative vor. Die Initative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" (Vollgeld-Initiative) möchte das Geld- und Finanzsystem radikal verändern. Die Initiatoren vertreten die Auffassung, dass elektronische Gelder nur dann so sicher sind wie Bargeld im Tresor, wenn die Geldschöpfung ausschliesslich durch die Nationalbank erfolgt. Dirk Niepelt erläuterte die Vollgeld-Initiative und deren Herausforderungen aus akademischer Sicht: Momentan gebe es schon zwei Währungen,
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Die Vollgeld-Initiative kommt am 10. Juni vors Volk. Dirk Niepelt, Ökonom und Professor an der Universität Bern, referierte beim 44. Forum Finanzmarktregulierung über die Grundidee der Initiative und stellte eine liberale Alternative vor.
Die Initative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" (Vollgeld-Initiative) möchte das Geld- und Finanzsystem radikal verändern. Die Initiatoren vertreten die Auffassung, dass elektronische Gelder nur dann so sicher sind wie Bargeld im Tresor, wenn die Geldschöpfung ausschliesslich durch die Nationalbank erfolgt. Dirk Niepelt erläuterte die Vollgeld-Initiative und deren Herausforderungen aus akademischer Sicht: Momentan gebe es schon zwei Währungen, jedoch nehme man dies in der Praxis aber kaum wahr. So glauben wir, erläutert Niepelt, dass Sichteinlagen bei der Geschäftsbank und Bargeld uns faktisch die gleichen Ansprüche garantieren. Und das stimmt auch meistens, weil die Banken ihre Liquidität managen, die Einlagensicherung in kleinen Notfällen und bei grossen die Nationalbank einspringt.
Bis 2008 bestand der Grossteil des von der Nationalbank emittierten Geldes aus Banknoten. Die Geldmenge, um Zahlungsverkehr abzuwickeln, besteht aber eben nicht nur aus dem Notenbankgeld, sondern auch aus den Sichteinlagen der Kunden bei den Banken, gesamt bekannt als Geldmenge. Das bedeutet, das Geld, das heute benutzt wird, zum grossen Teil nicht eine Forderung an die Nationalbank, sondern eine Forderung an die Geschäftsbanken ist.
Geschäftsbanken können durch Kreditvergabe Geld schöpfen. Wenn ein Kunde einen Kredit erhält, dann bucht die Bank auf der Aktiv-Seite der Bilanz das Darlehen, die Forderung gegenüber dem Kunden. Zugleich schreibt sie das Geld dem Girokonto gut und bucht dies als Passiv-Posten in der Bilanz und dieser Passiv-Posten ist Geld: die Bank hat Geld geschaffen. Hier setzt die Vollgeld-Initiative mit der Kritik an der Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken ein. Dies könnte durch exzessive, volatile Kreditvergaben und Bank Runs die staatliche Souveränität (im Grundgesetz verankert) untergraben.
Zielsetzung der Initiative ist nicht effizient
Die Vollgeldinitiative will die Steuerbarkeit der Geld- und Kreditmenge verbessern, die Finanzstabilität erhöhen und Seigniorage-Einnahmen angemessener verteilen. Auf den ersten Blick erscheint der vorgeschlagene Systemwechsel im Kern als attraktiv, verspricht er eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten von Zentralbank und Geschäftsbanken. Dennoch sei ein Verbot der aktiven Buchgeldschöpfung gemäss Niepelt nicht sinnvoll. Zum einen, weil es zweifelhaft ist, ob die Ziele der Initiative mit den vorgeschlagenen Mitteln erreicht werden und selbst im besten Fall stünden den Vorteilen gewichtige Nachteile gegenüber, so Niepelt weiter. Das in der Initiative vorgeschlagene Instrument, ein Verbot der aktiven Geldschöpfung, sei ineffizient oder gar ineffektiv, weil es am Kern der Probleme vorbeiziele: der Zeitkonsistenz optimaler geldpolitischer Pläne sowie dem eingeschränkten Zugang zu elektronischem Notenbankgeld.
Die geforderte Fixierung des Geldmultiplikators ist im Prinzip ein redundantes wirtschaftspolitisches Instrument. Schon heute stehen Notenbanken eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, um den Geldmultiplikator, wenn nicht gesetzlich zu fixieren, so doch direkt oder indirekt zu beeinflussen. Kritiker mögen bezweifeln, dass Zentralbanken von diesen Instrumenten ausreichend Gebrauch machen. Ein Verbot der Buchgeldschöpfung durch Banken im Verbund mit einer Vergrösserung der Machtfülle der Notenbank zielt dann aber trotzdem am Problem vorbei.
Zentralbanken erzielen Seigniorage-Einnahmen, indem sie im Tausch gegen verzinsliche Aktiva Noten oder Reserven emittieren, die keinen oder einen sehr tiefen Zins tragen. Diese Einnahmen (proportional mit Notenbankgeld wachsend) würden stark wachsen, besonders in der Übergangsphase und würden zu starkem politischen Druck auf die SNB führen. Für die Notenbank wäre es in einem Vollgeldregime daher schwieriger, eine allein an Stabilitätszielen orientierte Geldpolitik zu verfolgen, und ihre Unabhängigkeit würde faktisch untergraben, erklärte Niepelt.
Alternative zur Vollgeld-Initiative
Eine Variante zur Initiative, die dem Publikum Zugang zu elektronischem Notenbankgeld verschafft, aber auf Freiwilligkeit setzt, stiftet laut Niepelt höheren Nutzen zu tieferen Kosten. Niepelt nennt diese Alternative "Reserves for All" (RFA). Sie basiert darauf, dass das breite Publikum Zugang zu elektronischem Notenbankgeld erhält. Damit ginge –im Gensatz zur Vollgeld-Initiative – jedoch kein Verbot der traditionellen Sichteinlagen einher. Firmen und Haushalte hätten die Wahl zwischen traditionellen Sichteinlagen bei Banken und neuartigen Konten, bei denen die Einlagen vollständig durch Notenbankgeld gedeckt sind.
Die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" wurde am 1. Dezember 2105 eingereicht. Die Initianten behaupten, mit einer Vollgeld-Initiative würde das Finanz- und Bankensystem krisensicher. Der Bundesrat hat die Initiative am 9. November 2016 dem Parlament ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmung findet am 10. Juni 2018 statt.
Thomas J. Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, und Jean-Charles Rochet, Professor für Finance an der Universität Genf, werden am 16. Mai die Volksinitiative aus geldpolitischer und volkswirtschaftlicher Perspektive einordnen. Hier finden Sie mehr Informationen zum Event.