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Der Chef der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, spricht sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht aus und pocht stattdessen auf eine „Impfberatungspflicht“. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagte er: „Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass bei weitem noch nicht alle mildere Mittel ausgeschöpft sind. Ein solches wäre beispielsweise eine Impfberatungspflicht – also eine Pflicht für Ungeimpfte, ein Beratungsgespräch mit einem Arzt zu führen.“
Mehrere FDP-Politiker haben einen Antragsentwurf erarbeitet, der eine allgemeine Impfpflicht ablehnt. Die Gründe: Skepsis an der Durchsetzbarkeit der Maßnahmen und mögliche mildere Mittel. Theurer ist einer davon. Er befürchte außerdem, dass es für eine Pflicht zum Impfen nicht genügend Impfstoff geben könnte. Theurer sagte: „Solange nicht genug Impfdosen vorhanden sind, führt das zu der Frage, ob man wirklich Impf-Unwilligen eine Impfpflicht auferlegen möchte, wenn diese dann für die Booster-Willigen den Impfstoff verknappen.“
Auch sein Landeskollege Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag, ist von der Idee einer Impfpflicht nicht überzeugt. Er sei vor allem in Bezug auf die Durchsetzbarkeit skeptisch. Gegenüber Watson sagte Rülke: „Meine Befürchtung ist, dass der Bundestag am Ende einen zahnlosen Tiger beschließt, der seinen Zweck nicht erfüllt und nur Wasser auf die Mühlen der Querdenker ist, die dann sagen können: Seht her, dieser Staat will seine Bürger zu etwas zwingen, was sie nicht wollen und schafft es dann nicht einmal, das durchzusetzen.“
Auch Christine Aschenberg-Dugnus zweifelt an der Durchsetzbarkeit. Die gesundheitspolitische Sprecherin stellte trotzdem klar: „Es steht außer Frage, dass Omikron für Ungeimpfte sehr gefährlich ist. Insofern setze ich auf Booster-Impfungen, Erstimpfungen und Aufklärung. Bei letzterem ist nach meiner Meinung noch nicht alles getan worden.“
Bundestagspräsidentin pocht auf Parlamentsdebatte
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drückt unterdessen im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht aufs Tempo. Sie pocht darauf, dass die Abgeordneten sich noch im Januar im Plenum damit befassen sollten. „Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagte Bas der „Rheinischen Post“. „Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten“, so Bas.
„Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind“, sagte Bas. „Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden“, betonte die SPD-Politikerin.
Am Freitag hatten die Ministerpräsidenten darauf gedrungen, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen solle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich dazu bekannt hätten, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind. (dts)
