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Arbeitserlaubnis, medizinischer Test, Gewerbeschein, Steuern. Russland führt ein neues Gesetz ein.
Russland will ab 2022 den Gesundheitsstatus von Ausländern strenger kontrollieren. Jeder ausländische Bürger, der zu Arbeitszwecken nach Russland einreist oder länger als 90 Tage dort bleiben möchte, muss sich medizinisch untersuchen lassen.
Dazu gehören neben Fachkräften auch Studenten oder ausländische Familienmitglieder (ausgenommen sind belarussische Staatsbürger, Kinder unter sechs Jahren, Diplomaten und Konsulmitarbeiter und Ausländer, die für weniger als 90 Tage nach Russland einreisen). Das sehen zwei Nachträge zum Gesetz „Zur rechtlichen Lage ausländischer Bürger in der Russischen Föderation“ vor, die im Frühjahr in Kraft treten werden.
Neben einem Drogentest müssen sich Ausländer künftig auf Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Syphilis, HIV und COVID-19 untersuchen lassen. Bei diesen Checks muss außerdem die Lunge geröntgt und die Haut auf übertragbare Krankheiten überprüft werden. Vormals mussten sich Ausländer nur beim Erhalt eines Gewerbescheins oder einer Arbeitserlaubnis diesen Tests unterziehen.
In welchen Abständen die Untersuchung laut der neuen Regelung wiederholt werden soll, ist noch nicht bekannt. Sie muss jedoch spätestens 30 Tage (für Menschen mit Arbeitsvisum) beziehungsweise drei Monate (für alle anderen Visatypen) nach der Einreise erfolgen. Zudem dürfen die Tests nur in speziellen Kliniken durchgeführt werden, die von den Regierungen jeder Region bestimmt wurden. Die Kosten der Untersuchungen belaufen sich derzeit auf rund 4.900 Rubel (etwa 60 Euro).
Handelskammern westlicher Staaten: Gesetz wird Auslandsinvestitionen erschweren
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) wandte sich gemeinsam mit der Amerikanischen Handelskammer und den Handelskammern anderer Staaten in einem Brief an die russische Regierung. Darin heißt es: Das neue Gesetz werde den Prozess der Anwerbung ausländischer Investitionen nach Russland erheblich erschweren und zu einer Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte führen.
Im Weiteren schlugen die Kammern vor, die medizinische Untersuchung für Hochqualifizierte und ihre Familienangehörigen auszusetzen und für andere Ausländern nur einmalig zu machen. Auch sollten die Tests laut den Kammern in jeder Klinik durchgeführt werden dürfen. Zudem fordern sie in dem Schreiben, dass eine Infektion mit COVID-19 kein Kriterium sein sollte, um ausländischen Bürgern den Aufenthalt oder eine Arbeitserlaubnis in Russland zu verweigern oder sie gar des Landes zu verweisen.
Die neue Regelung sieht auch vor, dass ausländische Staatsbürger nach einem erfolgreich bestandenen Medizintest einmalig Fingerabdrücke und Fotos abgeben müssen. Danach sollen sie eine elektronische Karte erhalten, auf der neben Fingerabdrücken und Foto auch andere persönliche Daten gespeichert werden sollen. Dazu gehören Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Passinformationen. Mehr Informationen zu den Gesundheitschecks, Fingerabdrücken und Fotos sind auf der Seite der AHK zu finden.
Neue Regelung wird Arbeitsmigranten aus Zentralasien hart treffen
Die neue Regelung wird im wesentlichen Arbeitsmigranten aus den GUS-Staaten betreffen. Diese machen laut den Daten des russischen Innenministeriums rund acht Millionen der fast zwölf Millionen in Russland lebenden Ausländer aus. Zum Vergleich: In Russland leben rund 57.000 deutsche Staatsbürger, von denen rund 1.200 eine Arbeitserlaubnis besitzen.
Vor allem Arbeitsmigranten aus Zentralasien (rund sieben Millionen Menschen) sind vielfach in der Dienstleistungsbranche, dem Baugewerbe und der Gastronomie tätig. Arbeitgeber, die auf diese Menschen angewiesen sind, betrachten das neue Gesetz deshalb mit Sorgen, wie die russische Zeitung „Fontanka“ berichtete.
Migranten stehen in einer Schlange vor dem Ausländeramt, um ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erneuern. 3. April 2020, St. Petersburg, Russland.Foto: OLGA MALTSEVA/AFP via Getty Images„Da wurde eine weitere Methode erfunden, um mit der Beschäftigung von Migranten Geld zu verdienen. Die Arbeitskosten werden steigen“, meinte der Besitzer eines Burgerladens. Er befürchtet, dass er künftig für die Gesundheitschecks seiner ausländischen Angestellten aufkommen werden muss.
Andere befürchten, dass mit der zusätzlichen gesetzlichen Hürde viele Arbeitsmigranten davon abgehalten werden, nach Russland zu kommen oder gar ihre Stellen kündigen. So seien die Kosten für eine Arbeitserlaubnis in der letzten Zeit gestiegen, was schwer steuerlich abzusetzen sei, meinte Laila Sadykowa, Vertreterin des Verbandes der Schönheitsbranche. Wenn auch noch ein Medizintest eingeführt wird, „wird es überhaupt keine Arbeitskräfte mehr geben“, fügte sie hinzu.
Kreml: Werden auf Probleme entsprechend reagieren
Auch der Kreml äußerte sich zum neuen Gesetz. Das Hauptziel der Regelung bestehe darin, „möglichst komfortable Bedingungen für die Wirtschaft und die Arbeit der russischen und ausländischen Fachkräfte zu schaffen“, meinte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, während einer Pressekonferenz im Kreml am 17. Dezember. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete.
Außerdem gebe es ähnliche Regelungen für Ausländer auch in anderen Ländern, so Peskow. „Sollte es dabei Probleme geben, werden wir entsprechend reagieren“, versicherte er.
