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Noch muss sich die CDU an ihre neue Oppositionsrolle gewöhnen. Doch der designierte neue Parteichef Merz will diese Findungsphase rasch abschließen. Schließlich stehen vier Landtagswahlen vor der Tür.
Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten Phase der Opposition. „Zuerst war die Schockphase, jetzt sind wir in der Gewöhnungsphase“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Ausbruchsphase folgt.“
Der 66-Jährige betonte: „Wichtig ist, dass die Partei wieder Selbstbewusstsein und Zuversicht ausstrahlt, dass wir diese Rolle annehmen und nicht wie Franz Müntefering sagen „Opposition ist Mist“.“ Opposition sei vielmehr auch ein Wählerauftrag und konstitutiver Bestandteil der demokratischen Ordnung Deutschlands. „Deshalb haben wir da auch etwas zu tun. Und wenn wir es gut machen, dann ist die Opposition von heute die Regierung von morgen.“
Wahl zum Nachfolger
Merz soll an diesem Samstag von einem digitalen Parteitag zum Nachfolger von Armin Laschet als CDU-Vorsitzender gewählt werden. Er hatte sich im Dezember in einer Mitgliederbefragung gegen den Außenpolitiker Norbert Röttgen und gegen den früheren Kanzleramtschef Helge Braun durchgesetzt. Beide treten jetzt beim Parteitag nicht mehr an.
Dieser findet pandemiebedingt online statt. Die Wahl von Merz muss anschließend noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Bereits an diesem Freitag werden die Führungsgremien der CDU – Bundesvorstand und Präsidium – den Parteitag vorbereiten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung äußerte am Donnerstag die Hoffnung, dass Merz beim Parteitag von den 1.001 Delegierten ein „starkes Ergebnis“ bekomme – „und wir so ein Signal der Geschlossenheit ausstrahlen können“. Der 46-Jährige bewirbt sich beim Parteitag für den Posten eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Merz blieb eine Antwort auf die Frage schuldig, ob er auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag anstrebe. „Die Entscheidung steht im April an. Und genau zu diesem Zeitpunkt werden wir sie treffen.“ Der bis April gewählte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bereits erklärt, dass er das Amt gerne weiter ausüben würde.
Erst Wahlen gut bestehen
Die CDU wolle zunächst einmal die vier Landtagswahlen in diesem Jahr im Saarland sowie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gut bestehen, sagte Merz. „Und gut bestehen heißt in erster Linie, dass wir in allen vier Landtagen die stärkste Fraktion werden. Das können wir schaffen.“
Ob die Regierungsbildung dann gelinge oder nicht, sei eine Frage, die nicht allein in der Hand der CDU liege. Derzeit stellt die CDU im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten.
Die Bildung der Ampel-Koalition im Bund verringert Merz zufolge nicht die Koalitionsoptionen für die CDU. „Meine Wahrnehmung ist, dass sowohl die FDP als auch die Grünen durchaus Interesse daran haben, sich nicht allein in die Abhängigkeit der Sozialdemokraten zu begeben.“
Merz will „Kleiderordnung“ wieder herstellen
Gefragt nach dem Verhältnis zur CSU, das nach den unionsinternen Turbulenzen im Wahljahr angespannt ist, sagte Merz: „Wir stellen da einfach die Kleiderordnung und das gute Miteinander wieder her.“ Die CDU sei die mit Abstand größere der beiden Unionsparteien.
„Wir haben ein komplementäres Verhältnis zueinander, das im Grunde eine ideale Kombination ist, um die Wählerpotentiale beider Parteien optimal auszuschöpfen. Das weiß auch die CSU.“ Er habe der CSU gesagt und werde es auch jetzt beim CDU-Parteitag sagen: „So etwas wie 2021 darf und wird sich unter meiner Führung der CDU nicht wiederholen.“
CSU-Chef Markus Söder und er hätten eine enge Abstimmung verabredet. Man werde auch darüber sprechen, wie beide Parteien wichtige Sach- und Personalentscheidungen nicht zuletzt im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl rechtzeitig gemeinsam treffen, sagte Merz mit Blick auf die nächste Kanzlerkandidatur. „Rechtzeitig heißt nicht heute, aber auch nicht erst drei Monate vor der nächsten Wahl.“
Die CDU leidet unter einem Mitgliederschwund, einer Überalterung und einem niedrigen Frauenanteil. Jung hält es daher für nötig, dass sie wieder diskussionsfreudiger wird. „Ich glaube, wir können dadurch attraktiv werden für Frauen, für junge Menschen, überhaupt für alle, dass wir der spannende Ort sind, an dem gesellschaftliche Debatten geführt werden“, sagte er. Die CDU müsse auch ihre Strukturen ändern. So müsse sie in ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten familienfreundlicher werden und beispielsweise stärker digitale Formate nutzen. (dpa/red)
