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Im Ukraine-Konflikt dient die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken dem Westen bereits jetzt als Druckmittel gegenüber Russland.
„Es ist bemerkenswert, dass durch die Pipeline noch kein Gas fließt. Das bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten ist, und keines von Russland“, sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.
Es stehe „außer Zweifel“, dass Moskau diese Tatsache bei der Abwägung seiner weiteren Schritte berücksichtige, sagte Blinken. Dies gelte „besonders angesichts der starken Erklärungen der Staaten hinsichtlich der ernsten Konsequenzen, die Russland bei einer weiteren Aggression gegenüber der Ukraine drohen“.
Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument umstritten
Baerbock betonte ihrerseits, dass sich Berlin in der Sanktionsfrage eng mit den USA abstimme. Dazu gehöre „eben auch die Frage Energie“, sagte sie.
Mit Blick auf Nord Stream 2 verwies sie auf die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema in dieser Woche. Auf eine Frage zur politischen Bedeutung des Pipeline-Projekts hatte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt, es sei klar, „dass es hohe Kosten haben wird und dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine“ komme. Daran habe sich seither nichts geändert, sagte Baerbock.
Der Einsatz von Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument ist in Deutschland umstritten; insbesondere Teile der SPD argumentieren, dass es sich dabei nicht um ein politisches, sondern um ein wirtschaftliches Projekt handele.
Das deutsch-russische Pipeline-Projekt sorgt seit Jahren für Streit zwischen Deutschland und seinen westlichen Verbündeten. Blinken betonte am Donnerstag erneut, dass die USA „lange gegen“ die Pipeline gewesen seien.
Im vergangenen Juli hatten sich Berlin und Washington auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Fertigstellung der Gasleitung durch die Ostsee ohne US-Sanktionen ermöglichte. Zugleich sieht die Vereinbarung Konsequenzen vor, sollte der Status der Ukraine als Gastransitland gefährdet werden.
Baerbock droht Russland mit „gravierenden Konsequenzen“
Baerbock hat Russland erneut im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts vor „gravierenden Konsequenzen“ gewarnt. „Die besorgniserregenden Aktivitäten nehmen weiter zu, zuletzt zum Beispiel durch die Truppenverlegungen nach Belarus und gemeinsame Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine“, so Baerbock.
Die Haltung Deutschlands, der USA und Europas insgesamt sei aber: „Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Blinken: Russlands Vorgehen schürt Gefahr eines neuen Kalten Krieges
Blinken hat im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges gewarnt. Russlands Vorgehen bedrohe die Ukraine und ihr Recht auf souveräne Entscheidungen, sagte US-Außenminister. „Wenn wir zulassen, dass Russland diese Prinzipien ungestraft verletzt, würden wir alle in eine viel gefährlichere und instabilere Zeit zurückversetzt, in der dieser Kontinent – und diese Stadt – in zwei Hälften geteilt war, (…) und in der die Gefahr eines allumfassenden Krieges über dem Leben aller schwebte“, so Blinken. „Es würde auch eine Botschaft an andere in der Welt senden, dass diese Prinzipien entbehrlich sind.“
Blinken hob die Einigkeit Europas und der USA hervor und kündigte an, in den Gesprächen mit Russlands Außenminister Lawrow am Freitag die Konsequenzen einer weiteren Eskalation „sehr klar“ machen zu wollen.
Moskau hatte zuvor betont, dass der Truppenaufmarsch auf seinem eigenen Staatsgebiet stattfinde und deshalb „niemanden“ bedrohe. Zugleich gibt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen „immer wieder wiederholt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. „Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren.“ (afp/dl)
