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Das EU-Parlament hat von den Mitgliedstaaten gefordert, „aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen“ in Hongkong Sanktionen gegen dortige Politiker und hochrangige Behördenvertreter zu verhängen.
Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Entschließung mit 585 zu 46 Stimmen an. Mit Strafmaßnahmen wegen Beteiligung an den Menschenrechtsverletzungen sollte demnach unter anderem Regierungschefin Carrie Lam belegt werden.
Das Parlament „verurteilt aufs Schärfste, dass die Meinungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit in Hongkong ebenso stark eingeschränkt sind wie in China“, heißt es in der Entschließung. Auch prangern die Abgeordneten die politische Verfolgung von Journalisten an, „die sich nun im Exil oder im Gefängnis befinden“.
Neben Lam sollten demnach unter anderen die hochrangigen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas – Xia Baolong, Zang Xiaoming, Luo Huining und Zeng Yanxiong – sanktioniert werden. Sie leiten das Verbindungsbüro der Pekinger Zentralregierung in Hongkong sowie eine staatliche Sicherheitsagentur für das Autonomiegebiet. Außerdem fordert das Parlament die Erstellung einer Liste von Unternehmen, „gegen die Sanktionen und Investitionsverbote verhängt werden sollten“.
Sitz Hongkongs in der WTO soll geprüft werden
Die Entschließung des Parlaments ist nicht bindend. Die geforderten Sanktionen müssten von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Bislang gibt es zum Umgang mit China wegen der Situation in Hongkong keinen Konsens.
Das Parlament fordert neben Sanktionen auch, die Unterstützung der EU für einen Sitz Hongkongs in der Welthandelsorganisation (WTO) zu überprüfen. Zudem sollte die Ratifizierung des vereinbarten Investitionsabkommens mit China, die im Mai von Brüssel gestoppt worden war, weiterhin auf Eis liegen.
China baut seinen Einfluss seit den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 in Hongkong massiv aus. Ein im Juli 2020 eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil. (afp/dl)
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