by Knapp drei Wochen vor dem Ende seiner vierjährigen Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump im Kongress eine herbe Niederlage erlitten. Erstmals kippte das Parlament ein Veto des scheidenden Präsidenten. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Trumps eigene Partei, die Republikaner. Der von ihnen dominierte Senat schmetterte zum Jahresauftakt mit 81 zu 13 Stimmen Trumps Einspruch gegen ein Gesetzespaket für den 740 Milliarden Dollar schweren Verteidigungsetat ab. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, hatte bereits zuvor das Veto überstimmt. Trump konnte sich während seiner Präsidentschaft bislang in der Regel der Unterstützung seiner Partei im Kongress sicher sein. Doch seit seiner Wahlniederlage im November legte er sich mehrfach mit den eigenen Reihen an. So
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Knapp drei Wochen vor dem Ende seiner vierjährigen Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump im Kongress eine herbe Niederlage erlitten. Erstmals kippte das Parlament ein Veto des scheidenden Präsidenten. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Trumps eigene Partei, die Republikaner. Der von ihnen dominierte Senat schmetterte zum Jahresauftakt mit 81 zu 13 Stimmen Trumps Einspruch gegen ein Gesetzespaket für den 740 Milliarden Dollar schweren Verteidigungsetat ab. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, hatte bereits zuvor das Veto überstimmt.
Trump konnte sich während seiner Präsidentschaft bislang in der Regel der Unterstützung seiner Partei im Kongress sicher sein. Doch seit seiner Wahlniederlage im November legte er sich mehrfach mit den eigenen Reihen an. So warf er ihnen mangelnden Rückhalt vor, als er - ohne Beweise - angeblichen Wahlbetrug anprangerte. Die Abstimmung über den Militärhaushalt hatte daher auch hohen symbolischen Gehalt. Normalerweise sind sich die beiden Parteien im Falle des Wehretats meist einig, weshalb eine Verabschiedung auch diesmal als sicher galt. Trump wollte jedoch mit dem Gesetzespaket auch eine stärkere Reglementierung von Online-Plattformen erreichen, mit denen er während des Wahlkampfs mehrfach aneinandergeraten war.
Ein Präsident kann mit einem Veto Vorlagen des Kongresses blockieren. Das Parlament wiederum kann den Einspruch jedoch mit Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Kammern aufheben.
(Reuters)