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Politik – US-Kongress streitet über Schuldenobergrenze – Gefahr von Regierungsstillstand

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Ohne eine Erhöhung durch das Parlament ist das Limit der demokratischen Finanzministerin Janet Yellen in Höhe von 28,5 Billionen Dollar Ende des Monats ausgereizt. Yellen könnte dann mit Überbrückungsmassnahmen nur für kurze Zeit einen "government shutdown" abwenden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten. Dies passierte im vergangenen Jahrzehnt schon drei Mal - zuletzt um die Jahreswende 2019. Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, warnte am Mittwoch, es sei unwahrscheinlich, dass Mitglieder seiner Partei einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen würden. Die Republikaner haben sich frühzeitig im Senat auf die Position verständigt, dass Erhöhungen von Schuldenobergrenzen stets mit Ausgabenkürzungen einhergehen sollten. Doch der

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Ohne eine Erhöhung durch das Parlament ist das Limit der demokratischen Finanzministerin Janet Yellen in Höhe von 28,5 Billionen Dollar Ende des Monats ausgereizt. Yellen könnte dann mit Überbrückungsmassnahmen nur für kurze Zeit einen "government shutdown" abwenden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten. Dies passierte im vergangenen Jahrzehnt schon drei Mal - zuletzt um die Jahreswende 2019. Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, warnte am Mittwoch, es sei unwahrscheinlich, dass Mitglieder seiner Partei einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen würden.

Die Republikaner haben sich frühzeitig im Senat auf die Position verständigt, dass Erhöhungen von Schuldenobergrenzen stets mit Ausgabenkürzungen einhergehen sollten. Doch der demokratische Präsidenten Joe Biden will ein billionenschweres Investitionsprogramm durchs Parlament bringen, das die Republikaner in dieser Form als zu kostspielig ablehnen. Der demokratische Senator und Vorsitzende des Finanzausschusses, Ron Wyden, warnte mit Blick auf die Haltung der Republikaner, niemand dürfe die Wirtschaft in "einer heiklen Phase wie dieser als Geisel nehmen", in der sich die Konjunktur gerade aus dem Würgegriff der Pandemie löse.

Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmässigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen.

(Reuters)

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