by 21:20 Ab 1. Februar 2022 gilt in Österreich die Impfpflicht gegen Covid-19. Verweigerern droht laut einem Gesetzesentwurf eine Strafe von 600 Euro alle drei Monate vor, wie der Österreichische Rundfunk (ORF) am Sonntag meldete. Von der Impfpflicht ausgenommen sind laut dem Gesetzesentwurf Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, wie die Sendung "Zeit im Bild" des ORF weiter meldete. Der Maximalbetrag soll demnach bei 3600 Euro festgesetzt werden. Werde die Summen nicht bezahlt, drohe eine Freiheitsstrafe. Am 15. Februar 2022 würden alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister erhalten, mit der Aufforderung sich impfen zu gehen. Ab 15. März würden dann die ersten Strafen
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21:20
Ab 1. Februar 2022 gilt in Österreich die Impfpflicht gegen Covid-19. Verweigerern droht laut einem Gesetzesentwurf eine Strafe von 600 Euro alle drei Monate vor, wie der Österreichische Rundfunk (ORF) am Sonntag meldete.
Von der Impfpflicht ausgenommen sind laut dem Gesetzesentwurf Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, wie die Sendung "Zeit im Bild" des ORF weiter meldete. Der Maximalbetrag soll demnach bei 3600 Euro festgesetzt werden. Werde die Summen nicht bezahlt, drohe eine Freiheitsstrafe.
Am 15. Februar 2022 würden alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister erhalten, mit der Aufforderung sich impfen zu gehen. Ab 15. März würden dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt. Das Gesundheitsministerium bestätigt laut dem Bericht den Entwurf nicht und will nächste Woche die finale Gesetzesfassung veröffentlichen.
Erster Impfpflicht-Entwurf in Österreich geleakt: 600 Euro Busse alle drei Monate – oder Knast! https://t.co/mRbUYjbL7C
— Blick (@Blickch) December 5, 2021
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20:05
Während die Impfpflicht in der Schweiz weiterhin kaum Unterstützung findet, schliessen einige Entscheidungsträger die Einführung einer generellen 2G-Regel nicht mehr aus. Sollten die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen nicht ausreichen, um die Pandemie-Welle zu brechen, wird es wohl auch in der Schweiz weitere Schritte brauchen: Während die Impfpflicht in der Schweiz weiterhin kaum Unterstützung findet, schliessen einige Entscheidungsträger die Einführung einer generellen 2G-Regel nicht mehr aus.
2G sei eine Möglichkeit, sagte Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektoren, in einem Interview mit dem "SonntagsBlick". Der Bundesrat habe mit seinem Entscheid am Freitag schon vorgespurt. Aber wenn man die Dynamik nicht in den Griff bekomme, würden auch Zulassungen nur für geimpfte und genesene Personen (2G) im öffentlichen Raum nicht ausreichen. Dann werde man die Maskenpflicht ausweiten und neue Kapazitätsbeschränkungen einführen müssen. Auch Schliessungen könnten dann nicht mehr ausgeschlossen werden.
Lukas Engelberger über härtere Corona-Massnahmen: «Flächendeckend 2G ist eine Möglichkeit» https://t.co/bk7LNNNiuq
— Blick (@Blickch) December 5, 2021
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19:05
Ausgehen, Tanzen oder zu einem Konzert - in immer mehr spanischen Regionen ist dies wegen steigender Corona-Zahlen nur noch mit 3G möglich. Auch auf Mallorca oder den Kanaren-Inseln muss bald immer öfter durch Vorlage eines "Covid-Passes" nachgewiesen werden, dass man geimpft, genesen oder frisch getestet ist. Auf Mallorca ist dies in Bars, Restaurants und anderen Einrichtungen mit einer Kapazität von mehr als 50 Personen seit Samstag bereits Pflicht. Über strengere Massnahmen wie 2G (geimpft oder genesen), 2G plus (zusätzlich Testpflicht) oder gar Impfpflicht wird kaum diskutiert.
Die Corona-Zahlen sind in Spanien mit einer Impfquote von rund 80 Prozent - davon zwölf Prozent mit Drittimpfung - wieder deutlich gestiegen, jedoch nicht so stark wie in Deutschland oder der Schweiz. Landesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - bei fast 140. Auf den Balearen mit Mallorca beträgt der Wert 152, auf den Kanaren 115 und in Katalonien 156. Auch mehrere Fälle der Omikron-Variante wurden registriert. Die Lage in den Krankenhäusern ist jedoch relativ entspannt.
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Beim Klick auf die Karte erscheint die Übersicht zur weltweiten Entwicklung der Johns Hopkins University.
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17:30
Der designierte deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verlangt Solidarität mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD) nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor ihrem Wohnhaus. "Frau Ministerin Köpping hat den Rückhalt aller Demokraten verdient", sagte Buschmann der "Bild"-Zeitung (Montag). Streit und Konflikte gehörten zur Demokratie, sagte Buschmann. "Drohgebärden und Einschüchterungsversuche aber nicht."
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(cash/AWP/Reuters/Bloomberg)