Zentralbanken – Lagarde forciert Kulturwandel bei der EZB

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Mit der seit November amtierenden neuen EZB-Chefin Christine Lagarde ist ein frischer Wind in die Notenbank-Zentrale am Mainufer in Frankfurt eingezogen. Insider sprechen von einem Kulturwandel. Wie stark der Kontrast zu ihrem Vorgänger Mario Draghi sein wird, erfuhren die Währungshüter der Euro-Länder bereits Tage nach ihrem Amtsantritt.

Damals lud Lagarde überraschend den gesamten EZB-Rat zu einem informellen Gedankenaustausch in das Kronberger Schlosshotel in den Hügeln des Taunus ein. In lockerer Atmosphäre inklusive einer Whiskey-Probe gab sie das Versprechen, sie werde den Notenbank-Gouverneuren stärker zuhören, wie zehn mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Von ihr werde es vor wichtigen EZB-Entscheidungen keine öffentlichen Vorfestlegungen geben, was Draghi oftmals vorgehalten wurde.

"Der Wandel ist kulturell, aber ziemlich tiefgehend", sagte einer der Insider. "Die Kultur bestimmt, wie wir Entscheidungen treffen, somit beeinflusst sie die Geldpolitik." Als weiteres Element des damals geschlossenen Pakts bat Lagarde die Ratsmitglieder im Gegenzug um Disziplin. Die Euro-Wächter sollten einmal im 25-köpfigen EZB-Rat gefasste Beschlüsse nicht nachträglich öffentlich angreifen und kritisieren. Interne Streitigkeiten sollten aus den Medien herausgehalten werden. Nach aussen solle sich die Europäische Zentralbank (EZB) wieder stärker als geschlossene Einheit präsentieren.

Nach rund drei Monaten im Amt sieht es so aus, als sollte die ehemalige französische Finanzministerin die Entente dazu nutzen, innerhalb der Notenbank subtile, aber einschneidende Veränderungen einzuleiten. Dass Konsens und Geschlossenheit stärker betont werden, hat bereits die Rolle des EZB-Rats gestärkt. Er umfasst die Notenbank-Gouverneure aller 19 Euro-Länder sowie sechs Direktoren inklusive Lagarde und ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EZB. Interne Kritiker an Schlüsselmassnahmen der ultralockeren Geldpolitik wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann finden dort jetzt wieder mehr Gehör, wie viele der Insider sagen.

Kontinuität in der Geldpolitik

Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat allerdings auch klargemacht, dass das von Draghi im Herbst angestossene grosse Lockerungspaket - obwohl im EZB-Rat stark umstritten - nicht angetastet werden soll. Geldpolitisch stehen die Zeichen daher erst einmal auf Kontinuität. Lagarde hielt zudem an den wichtigsten Beratern und geldpolitischen Architekten ihres Amtsvorgängers fest. Das gilt auch für den von Draghi eingesetzten Top-Berater, den deutschen Ökonomen Roland Straub.

Zu dem Reuters-Bericht lehnten sowohl Lagarde als auch die EZB eine Stellungnahme ab. Draghi liess eine entsprechende Nachfrage unbeantwortet. Unter Lagarde starten die Sitzungen der Notenbank nun deutlich früher. Das bedeutet mehr Zeit für Beratungen und schafft mehr Redezeit für die Euro-Wächter. Insidern zufolge präsidiert Lagarde zumeist die Debatten. Sie selbst spreche relativ wenig und halte ihre eigenen Ansichten zurück, um eine offene Diskussion zu fördern.

"Wenn die Gouverneure sprechen, hört sie zu. Das klingt nicht wie eine grosse Sache, aber Mario war häufig mit seinem Telefon oder iPad beschäftigt - manchmal selbst dann, wenn die klügsten Leute gesprochen haben", sagt einer der Insider. "Lagarde sagt den Leuten, sie sollen ihre Telefone beiseitelegen." Wichtige Sitzungsunterlagen erhalten die Notenbank-Gouverneure den Kreisen zufolge nun bis zu einer Woche im voraus, sagten mehrere der Vertrauten. Bei Draghi sei das aus Furcht vor Lecks manchmal nur Stunden vorher der Fall gewesen. Allgemein wird Lagarde ein grosses Geschick zugesprochen, Diskussionen zu moderieren.

Lagarde schottet EZB gegen aussen ab

Durch diese Änderungen hat sich das Einflusszentrum innerhalb der EZB etwas von dem engsten Kreis an Mitstreitern und Beratern wegbewegt, auf den sich Draghi zumeist verlassen hatte. Die Notenbank-Chefs können wieder stärker die Diskussionen mitgestalten und sich mehr einbringen. Und dies wiederum dämpft offenbar ihr Bedürfnis, Meinungsverschiedenheiten nach aussen zu tragen.

Alle Insider hielten Draghi, der inzwischen als der Mann gefeiert wird, der den Euro gerettet hat, für einen ausgezeichneten Notenbanker. Aber seine Bereitschaft, bei wichtigen EZB-Beschlüssen auf Konsens zu verzichten, kam bei so manchem Notenbank-Gouverneur nicht gut an. Im September, wenige Wochen vor seinem Amtsende, führte dies sogar zu offenem Widerstand. Damals drückte der Italiener ein umfassendes Massnahmenpaket durch den EZB-Rat, das unter anderem eine Zinssenkung und die Neuauflage der in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe umfasste. Rund ein Drittel der Währungshüter lehnte aber Teile des Pakets ab. Viele fühlten sich übergangen.

Die Antwort kam prompt: Mehrere Gouverneure, darunter der niederländische Notenbank-Chef Klaas Knot, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Frankreichs oberster Währungshüter Francois Villeroy de Galhau äusserten in ungewöhnlich deutlicher Weise öffentlich Kritik. Das zeigte Wirkung: An den Finanzmärkten bröckelte in der Folge die Zuversicht über die Wirksamkeit der neuen geldpolitischen Schritte. Lagarde will solche schädlichen Dissonanzen im Aussenbild der EZB in Zukunft tunlichst vermeiden. Und bislang scheint ihre Strategie auch aufzugehen. So haben die Ratsmitglieder auch bislang überwiegend ihrer Bitte entsprochen, in der Öffentlichkeit keine konkreten Inhalte der im Januar angestossenen umfassenden Strategieüberprüfung zu diskutieren.

Kollegen weisen auf Lagardes persönlichen Charme und ihre Erreichbarkeit hin. Sie bleibe nicht nur in der Führungsetage im EZB-Turm, sondern lasse sich auch in anderen Abteilungen sehen und spreche gerne mit Mitarbeitern. Lagarde achtet allerdings genau darauf, dass bei Sitzungen stets die Zeiten eingehalten werden. Und sie erinnert Teilnehmer auch einmal daran, sich kurzzufassen und zum Punkt zu kommen. "In einer Sitzung (des europäischen Ausschusses für Systemrisiken), als einem Sprecher die Zeit ausging und er um Nachsicht bat, sagte sie nur, es tut mir leid, wir müssen weiterkommen - und das war es dann", sagte einer der Insider.

Meisterin der Politik

Es ist aber auch bedeutsam, was nach dem Führungswechsel gleichgeblieben ist. EZB-Chefökonom Philip Lane, einer der Architekten des letzten grossen Konjunkturpakets unter Draghi, wird auch weiter zentrale Person für die geldpolitischen Debatten im EZB-Rat sein. Dafür erhielt er von Lagarde die notwendige Bewegungsfreiheit. Denn die Französin ist von Haus aus Juristin und hat nicht die geldpolitische Erfahrung ihrer Amtsvorgänger. "Christine Lagarde weiss um ihre Grenzen bei der Geldpolitik und weiss, sie muss die Debatte präsidieren und nicht dominieren", sagte einer der Vertrauten.

Ehemalige Kollegen beim IWF beschreiben sie als harte Verhandlungsführerin. Ihre grosse Stärke liege in der Fähigkeit, Konsens zu schaffen. Lagarde gilt darüber hinaus als politisch versierter im Vergleich zu Draghi - gerade auch im Umgang mit den Deutschen, die vielen Elementen des sehr lockeren EZB-Kurses skeptisch gegenüberstehen. Ihr wird ein herzliches Verhältnis zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgesagt. Deren Unterstützung könnte für die EZB noch einmal sehr wichtig werden. Denn nach Jahren der expansiven Geldpolitik hat die Notenbank ihren Instrumentenkasten annähernd leergeräumt. Damit liegt es künftig viel stärker an den politischen Entscheidungsträgern als bisher, der Wirtschaft in trüben Zeiten unter die Arme zu greifen.

"Sie haben auf Draghi während der Krise gehört, aber nicht so sehr, als die Dinge gut liefen", sagte einer der Insider. Lagarde habe im Kern eine offene Leitung zu von der Leyen. "Mario hatte das nie mit (den früheren EU-Kommissionschefs) Barroso oder Juncker." Einem Insider in Berlin zufolge hat die Zahl der Anrufe zwischen Lagarde und Merkel aber nicht plötzlich zugenommen. Gleichwohl kennen sich beide seit mehr als einem Jahrzehnt und teilen konservative politische Einstellungen.

Ein grosser Lackmustest für den Kulturwandel unter der neuen EZB-Chefin könnte der angelaufene grosse Strategiecheck der Notenbank werden. Im Mittelpunkt steht eine Überprüfung des Inflationsziels von "unter, aber nahe zwei Prozent", das die Euro-Wächter seit Jahren verfehlen. Bei dem Vorhaben könnte am Ende eine leichte Anhebung des Ziels und mehr Toleranzspielraum bei Abweichungen herauskommen. Dies wäre aber für die Befürworter einer strikten Stabilitätspolitik womöglich nur schwer zu schlucken. Auch ihr Vorstoss, der Euro-Notenbank eine grössere Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zuzuweisen, birgt Konfliktpotenzial.

Die nötige Entschlossenheit hat Lagarde. Im vergangenen Jahr scherzte sie einmal bei einem Mitarbeitertreffen über ihre neue Rolle als EZB-Präsidentin, Draghi "hat grosse Fussstapfen hinterlassen, ich aber habe hohe Absätze".

(Reuters)